Neubrandenburg: CDU droht Abtrünnigen mit dem Rauswurf
Nachdem sich die CDU-Fraktion in Neubrandenburgs Stadtvertretung im vergangenen Mai gespalten hat, droht die Partei den Abtrünnigen nun mit dem Rauswurf.
Die CDU in Neubrandenburg hat vier christdemokratischen Stadtverordneten mit dem Parteiausschluss gedroht, falls sie nicht in die Stadtverordneten-Fraktion der CDU zurückkehren. Diese hatten die vier im Mai nach partei- und fraktionsinternen Querelen verlassen. Anlass – aber nicht alleiniger Grund – waren damals unbewiesene Vorwürfe der Linken gegenüber Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos). Demnach soll der Stadtchef für Mobbing gegenüber Rathaus-Mitarbeitern mitverantwortlich sein. Witt war im vergangenen Januar mit Unterstützung der CDU wiedergewählt worden. Ein Teil der einst elfköpfigen CDU-Fraktion verlangte eine Entschuldigung von den Linken. Der andere Teil, der Witt sowieso kritisch gegenüberstand, fand das überflüssig – und trat im Mai aus der Fraktion aus.
Keine Bereitschaft zur Rückkehr
Bisher gibt es von den vier Betroffenen keine Bereitschaft aus der Partei auszutreten oder in die CDU-Fraktion zurückzukehren. Sie hätten die Fraktion verlassen, weil sie "das Beste für Neubrandenburg" erreichen wollten, so die frühere Fraktionsvorsitzende Diana Kukh. Das sei aber in der CDU derzeit nicht möglich. Kukh ist inzwischen Fraktionsvorsitzende der neuen Gruppierung "Bürger für Neubrandenburg".
Linke derzeit stärkste Fraktion
Der Austritt aus der Fraktion widerspricht den Statuten der Partei, so der CDU-Kreisvorsitzende Marc Reinhardt. Zunächst soll es ein Mediationsverfahren geben, um die vier Abtrünnigen zur Rückkehr zu bewegen. Im Mai war sogar ein weiterer CDU-Stadtvertreter aus der Fraktion ausgetreten. Dieser hat die Partei längst verlassen. Die Stadtvertretung Neubrandenburgs hat 43 Mitglieder. Die Linke stellt mit elf Vertreterinnen und Vertretern derzeit die stärkste der sechs Fraktionen.
