Stand: 30.07.2020 14:00 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Neubrandenburg: Bedenken gegen Immobiliengeschäft

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Das Land MV sieht ein Immobiliengeschäft der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft Neuwoges kritisch. (Archivbild)

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns bewertet ein Immobiliengeschäft des Neubrandenburger Wohnungsunternehmens Neuwoges kritisch. Die Neuwoges hatte im Frühjahr 2019 für rund neun Millionen Euro ein privates Bauprojekt ohne vorherige Ausschreibung angekauft. Inzwischen seien umfangreiche Unterlagen ausgewertet worden, die Bedenken seien aber "nicht vollständig ausgeräumt", hieß es aus dem Innenministerium.

Bewertung auch nach Prüfung weiter unklar

Konkret geht es um ein Bauprojekt mit 60 Wohnungen am Neubrandenburger Irisweg. Etwa die Hälfte davon sind Sozialwohnungen. Die städtische Neuwoges kaufte das Grundstück und die damals noch nicht gebauten Häuser nach einem Interessenbekundungsverfahren. Ob dies rechtmäßig war, ist auch nach der Prüfung durch die Kommunalaufsicht unklar. In Literatur und Praxis gebe es unterschiedliche Rechtsauffassungen, hieß es. Ein höchstrichterliches Urteil fehle, so das Innenministerium.

Ministerium hält an Förderung fest

Um künftige Fälle rechtssicherer zu machen, werde man nun Hinweise für öffentliche Auftraggeber erarbeiten. Auch das Ministerium für Energie und Infrastruktur prüft das Neuwoges-Projekt. Trotz eines möglichen Verstoßes gegen das Vergaberecht bleibt es aber bei einem Förderbescheid über 1,9 Millionen Euro. Das kommt vor allem den Mietern der Sozialwohnungen zu Gute. Sie sollen demnächst einziehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 30.07.2020 | 13:00 Uhr

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