Stand: 14.11.2018 18:11 Uhr

Nach Vorwürfen: Mehr Kontrollen auf Deponie Ihlenberg

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Stefan Schwesig, Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), erhebt schwere Vorwürfe gegen die Deponieleitung.

Macht eine der größten europäischen Sondermülldeponien nun doch eher dicht als geplant? Der frühere Verwaltungsleiter und Innenrevisor der landeseigenen Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG), Stefan Schwesig, hat mit seinem Bericht über angebliche Umweltverstöße auf der Deponie eine Debatte über die Zukunft des Betriebs ausgelöst. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will spätestens Anfang 2019 über Abschluss-Szenarien entscheiden. Bisher gilt das Jahr 2035 als Schlusspunkt des Deponiebetriebs.

Mülldeponie Ihlberg

Deponie Ihlenberg: Mehr Kontrollen angekündigt

Nordmagazin -

Wirtschaftsminister Glawe hat verschärfte Kontrollen angekündigt. Steht die Landesregierung noch zur Deponie und zur Laufzeit? Ein Gespräch mit NDR Redakteur Stefan Ludmann.

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Brodkorb: "Vorwürfe müssen aufgeklärt werden"

Finanzminister Mathias Brodkorb, Umweltminister Till Backhaus (beide SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) haben in einer gemeinsamen Sonder-Pressekonferenz erklärt, das Land müsse sich klar darüber werden, welcher Müll dort künftig eingelagert werden soll und wie lange die Anlage noch in Betrieb sein könne. Die Vorwürfe, die der Mitarbeiter seines Ministeriums formuliert habe, müssten mit aller Sachlichkeit aufgeklärt werden, sagte Brodkorb. Er sei dankbar für die Hinweise. Schwesig hatte rund 14 Jahre unter anderem als Controller auf der Deponie gearbeitet. Im vergangenen Mai begann er mit seinen Prüfungen. Nachdem er seinen elfseitigen Bericht im September dem Finanzministerium übergeben hatte, reichte er seine Kündigung ein. Er ist seitdem in Elternzeit. Da Schwesig der Ehemann der Ministerpräsidentin ist, gelten seine Vorwürfe erst recht als Politikum.

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02:37
Nordmagazin

Umweltverstöße auf der Deponie Ihlenberg?

14.11.2018 19:30 Uhr
Nordmagazin

Der ehemalige Verwaltungsleiter der Deponie Ihlenberg, Stefan Schwesig, erhebt schwere Vorwürfe. Es würden zu viele Schwermetalle wie Cadmium oder Quecksilber entsorgt. Video (02:37 min)

Vorwurf: Leichtfertiger Umgang mit Giftmüll

Der Landesbeamte und ehemalige Betriebsprüfer wirft der Deponieleitung einen leichtfertigen Umgang mit Giftmüll, Schwermetallen und anderen Gefahrstoffen vor. Laut Stefan Schwesig wird auf der Deponie offenbar mehr Sondermüll eingelagert als vertraglich mit den Müll-Lieferanten vereinbart. Die Folgen: Höhere Umweltbelastungen, gestiegene Gesundheitsrisiken vor allem für die Deponiemitarbeiter und zusätzliche Entsorgungskosten. Die Deponieleitung widerspricht vehement, alles laufe rechtlich einwandfrei. Brodkorb und Glawe sprachen allgemein von "Grenzwertüberschreitungen", ohne genau zu erklären, was sie darunter verstehen. Offen blieb, warum die landeseigenen Aufsichtsbehörden bei einer angeblichen Grenzwertverletzung nicht eingeschritten sind.

Jeder Müll-Transporter wird kontrolliert

Das Land will jetzt diese und andere Fragen mit einem unabhängigen Gutachten klären. Eine Ergebnis wird Ende November zur nächsten Aufsichtsratssitzung der Deponie erwartet. Schon jetzt zieht das zuständige Wirtschaftsministerium Konsequenzen: Auf der Deponie soll stärker kontrolliert werden, welcher Müll auf dem Gelände entsorgt wird. Bisher wurde jede 30. Lkw-Ladung geprüft, jetzt wird jeder Lkw unter die Lupe genommen. Das koste 10.000 Euro pro Tag zusätzlich, sagte Glawe. Neuer Sondermüll aus Italien darf nicht mehr angeliefert werden, allerdings sollen die noch die bestehenden Verträge mit Müll-Lieferanten abgearbeitet werden. Der Abfall aus Südeuropa gilt als besonders heikel, weil seine Zusammensetzung oft unklar ist. Stefan Schwesig hatte in seinem Prüfbericht eine Lieferung aus Livorno vom Dezember 2017 als hoch problematisch dargestellt - es sei nicht klar, welches Material da auf der Deponie lande, beklagte er.

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Landrätin beklagt fehlende Informationspolitik

Konkrete Anhaltspunkte für akute Umweltgefährdungen gibt es offenbar nicht: Umweltminister Backhaus meinte, keine einzige Grundwassermessstelle auf der Deponie würde auffällige Werte zeigen. Glawe meinte, der Betriebsrat habe ihm versichert, dass es keine Probleme beim Gesundheitsschutz der rund 130 Mitarbeiter gebe. Rechtlich sei der Betrieb einwandfrei. Wenn es nach dem Willen der zuständigen Landrätin aus Nordwestmecklenburg, Kerstin Weiß (SPD), geht, sollte die Deponie dennoch besser heute als morgen schließen. Weiß, sie sitzt im Aufsichtsrat der Deponie, war bei der Pressekonferenz dabei. Sie beklagte eine fehlende Informationspolitik der Geschäftsführung. Es gebe "mehr als ein kleines Fragezeichen", was die Sicherheit auch der Bevölkerung angehe.

Geschäftsführung prüft rechtliche Schritte

Merkwürdig erscheint der Umgang mit den IAG-Geschäftsführern Norbert Jacobsen und Beate Ibiß. Sie mussten eine bereits anberaumte Pressekonferenz absagen und durften keine eigenen Pressestatements geben. Offenbar bekamen sie von der Landesregierung eine Art "Maulkorb" verpasst. Das Duo sieht sich im Recht: Ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten habe alle Vorwürfe Schwesigs entkräftet. Man prüfe rechtliche Schritte gegen den ehemaligen leitenden Mitarbeiter.

Unstimmigkeiten unter Ministern

Wirtschaftsminister Glawe äußerte dennoch die Erwartung dass die Deponie schnell wieder in "ruhiges Fahrwasser kommt". Das scheint angesichts der Vorwürfe, die im Raum stehen, ein frommer Wunsch. Das Minister-Trio machte nicht immer den Eindruck großer Geschlossenheit. Backhaus meinte, schon in der Vergangenheit habe sich das Kabinett gegen "Müll-Tourismus" auf der Deponie ausgesprochen und das Wirtschaftsministerium sei schon längst aufgefordert gewesen, einen Bericht über die Zukunft der Deponie Ihlenberg vorzulegen. "Das muss dieses Jahr noch kommen", forderte Backhaus fast ultimativ. Glawe meinte dagegen, von einem Aufnahmestopp für Müll aus Italien sei keine Rede gewesen, außerdem werde das Wirtschaftsministerium die nötigen Berichte liefern.

Die größte Sondermülldeponie Europas

Linksfraktion will Fall im Landtag thematisieren

Die Opposition hält unterdessen nichts von Glawes Forderung nach "ruhigem Fahrwasser" für die Deponie. Die AfD-Fraktion meinte, die Landesregierung ziehe sich aus der Verantwortung, bisher habe sie nie Handlungsbedarf gesehen. Die Sache "stinkt zum Himmel", erklärte die Linksfraktion. Sie will die Angelegenheit zum Thema in der nächsten Landtagssitzung machen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig müsse die Dinge aufklären. Die Regierungschefin scheint die Sache aufmerksam zu beobachten. Zur Pressekonferenz im Brodkorb-Ministerium hatte sie einen eigenen "Aufpasser" entsandt. Der Kabinettsreferent Sven Zylla saß in den Journalistenreihen und machte sich zu den Aussagen der Minister eifrig Notizen. Schwesigs Ehemann hat ganz klar etwas angezettelt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.11.2018 | 17:00 Uhr

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