Stand: 20.06.2019 21:22 Uhr

Nach Urteil zur Kurtaxe Gesetzesänderung gefordert

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Bislang verlangt die Stadt Ueckermünde von Tagesgästen keine Kurabgabe. Das soll sich nun ändern. (Archivbild)

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Greifswald zur Kurabgabe in Ueckermünde lässt auch den Ruf nach Gesetzesänderungen lauter werden. Der Gerichtsentscheidung zufolge müssen Tagesurlauber genau wie Übernachtungsgäste eine Abgabe bezahlen. Das könnte landesweit Auswirkungen haben, denn auch in anderen Orten sind Tagesgäste bisher von der Zahlung ausgenommen.

Alle Urlauber müssen gleich behandelt werden

In dem Urteil von Donnerstag wird hervorgehoben, dass alle Urlauber gleich zu behandeln sind. Ueckermünde verlangte bisher von allen Urlaubern und Besitzern von Zweitwohnungen die Kurabgabe, nicht aber von Tagesgästen. Das sei unzulässig, heißt es in dem Urteil, denn es gebe keine besonderen Schwierigkeiten diese zu kassieren. Strand und Tierpark seien unter anderem dafür geeignet, Automaten für die Kurabgabe aufzustellen. Das wollte Ueckermünde verhindern, weil die Kosten für Anschaffung und Betrieb der Automaten nach Einschätzung der Stadt die Einnahmen übersteigen würden. Geklagt hatten Bootsanlieger, die nicht in Ueckermünde wohnen, aber in gleichem Maße zur Kasse gebeten wurden wie die Mieter von Zweitwohnungen.

Strandkörbe am Strand

Kurtaxe auch für Tagesgäste

Nordmagazin -

In Ueckermünde müssen Tagesurlauber in Zukunft genauso wie Übernachtungsgäste eine Kurabgabe zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden.

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Ueckermünde will bald neue Satzung beschließen

Im Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist formuliert, dass alle Ortsfremden die Kurabgabe bezahlen müssen. Ueckermündes Bürgermeister Jürgen Kliewe (parteilos) hatte sich deshalb schon vorab auf ein entsprechendes Urteil eingestellt: "Es bedeutet, dass wir die Tagesgäste, die bisher kurabgabefrei waren, auch mit einer Kurabgabe belegen müssen." Die neue Satzung soll schon am 4. Juli auf der ersten Sitzung der neuen Stadtvertretung beschlossen werden.

Rechlins Bürgermeister sieht Gesetzgeber gefordert

Auch andere Gemeinden sind bisher so verfahren wie Ueckermünde, unter anderem Rechlin. Dort ist Bürgermeister Wolf-Dieter Ringguth (CDU) der Auffassung, dass eine solche Regelung für seine Gemeinde nicht zumutbar wäre: "In der Tat ist es einfach unmöglich für uns als Gemeinde mit 2.000 Einwohnern, die über keine eigene Verwaltung verfügt. Darüber brauchen wir nicht zu reden." Deshalb hat Ringguth einen Vorschlag, um weitere Klagen zu vermeiden: "Indem der Gesetzgeber genau überlegt, was er mit dem Kommunalabgabengesetz denn nun wirklich macht und wie er das vielleicht anders umsetzen kann, sodass es der Lebenswirklichkeit draußen auch entsprechen kann."

Verband sieht Wettbewerbsnachteil

Diese Forderung unterstütze auch der Tourismusverband Mecklenburgische Seenplatte, so Geschäftsführer Bert Balke. Seit drei Jahren appelliere er an die Politik - passiert sei bisher nichts. Dabei gehe es unter anderem darum, eine Regelung zu finden wie beispielsweise in Baden-Württemberg: Dort werden nur Übernachtungsgäste mit der Kurabgabe belegt. Und damit habe der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern einen Wettbewerbsnachteil, den die Politik bislang ignoriert habe, so Balke.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 20.06.2019 | 16:10 Uhr

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