Zwei Miniatur-Figuren sitzen auf Eurogeldscheinen © Fotostand Foto: Gelholt

Nach Kritik: Besserstellung von DDR-Staatsdienern kommt nicht

Stand: 17.03.2021 14:56 Uhr

Rolle rückwärts bei den geplanten Pensions-Verbesserungen für ehemalige DDR-Staatsdiener. Die rot-schwarze Koalition in Schwerin hat die Pläne nach Kritik kassiert.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Mehr als zwei Monate hat die Koalition hinter den Kulissen debattiert, jetzt steht fest: Das Projekt, das vor allem die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angeschoben hatte, ist vom Tisch. DDR-Staatsdienern, die nach 1990 in ein Beamtenverhältnis übernommen wurden, wird weiterhin die Pension gekürzt - wenn sie zugleich eine Rente für ihre Zeit in sogenannter systemrelevanter Tätigkeit während der DDR bekommen haben.

Kein neues Beamtenversorgungsgesetz

Die Kürzung der Pensionen wollte die Staatskanzlei eigentlich mit einem neuen Beamtenversorgungsgesetz abschaffen. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit sei diese Unterscheidung nicht mehr zeitgemäß, erklärte Staatskanzlei-Chef Heiko Geue (SPD) zur Begründung. Er verwies auf ähnliche Regelungen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In der ursprünglichen Begründung des neuen Gesetzes hieß es, die Betreffenden seien vor ihre Übernahme ins Beamtenverhältnis auf "besondere Systemnähe" überprüft worden.

Betroffene Beamte wurden geprüft und für verfassungstreu erklärt

Darauf hatte auch der GdP-Landesvorsitzende Christian Schumacher hingewiesen. Seine Polizeigewerkschaft machte sich im Gesetzgebungsverfahren massiv für eine Neuregelung stark. Der GdP-Chef schrieb dabei an die Landtagsabgeordneten. Die bisherige Kürzung treffe "ausschließlich mehrfach überprüfte und für verfassungstreu erklärte Beamte, die jahrelang für ihre und für unsere Sicherheit gesorgt haben, beziehungsweise es noch tun", erklärte Schumacher in dem Brief. "Sie mussten trotzdem massive Schlechterstellungen hinnehmen", beklagte Schumacher.

Drescher: Neuregelung wäre Schlag ins Gesicht der Opfer

Die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anne Drescher, hatte die Neuregelung allerdings massiv kritisiert und von einem Schlag ins Gesicht der Opfer gesprochen. Das DDR-System sei nicht nur von der Stasi und den wenigen verurteilten Funktionären getragen worden. Verantwortlich für das Funktionieren des DDR-Systems seien auch die vielen Mitarbeiter in den staatlichen Organen und Verwaltungen, schrieb Drescher in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Die hätten sich angepasst und würden jetzt mit der neuen Regelung als Beamte einseitig begünstigt. Die Opfer dieses Systems müssten aber noch immer mit Nachteilen leben. Insgesamt werde so einer Verharmlosung des diktatorischen Charakters des SED-Regimes Vorschub geleistet und eine Schlussstrich-Mentalität befördert.

Kritik bringt Große Koalition offenbar zum Nachdenken

In den Koalitionsfraktionen SPD und CDU löste diese Kritik offenbar Nachdenken aus, es hat daraufhin noch einmal Debatten gegeben, insbesondere in der CDU-Fraktion. Das Ergebnis: Die geplante Neuregelung ist vom Tisch. Morgen soll das der Finanzausschuss beschließen. In einem Änderungsantrag machen sich SPD und CDU die Kritik von Drescher zu eigen. Dort heißt es: "Der Gesetzgeber bringt zum Ausdruck, dass eine Besserstellung von Beamten, deren systemnahe Beschäftigung eine besondere persönliche Nähe zum System der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nahelegt, ausdrücklich nicht beabsichtigt ist." Außerdem schreiben SPD und CDU, viele Menschen müssten noch immer mit den Folgen "ihrer Distanz oder bewussten Abgrenzung zum staatlichen System" leben.

Linksfraktion ist unzufrieden mit Entscheidung

Massive Kritik kommt von der Linksfraktion. Das Rad wieder zurückzudrehen, sei völlig unangebracht, "weil alle Personen, die den Beamtenstatus erlangten, auf einen frühere Stasi-Tätigkeit überprüft worden waren". Offenbar werde die Ungerechtigkeit aus "ideologischen Gründen" nicht gestrichen.

Weitere Informationen
Zwei Hände eines älteren Menschen halten mehrere Geldscheine fest. © dpa picture alliance Foto: Marijan Murat

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Angesichts der Pläne sprechen Kritiker von einem Affront und einem Schlag ins Gesicht der Opfer des DDR-Regimes. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 17.03.2021 | 15:00 Uhr

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