Stand: 21.11.2018 16:17 Uhr

Nach Exportstopp: Wolgast befürchtet Einbußen

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Wegen des Export-Stopps hat die Peene-Werft Kurzarbeit angemeldet (Archivbild)

Nach dem Export-Stopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien hat die Stadt Wolgast (Landkreis Vorpommern-Greifswald) die Verabschiedung des Haushalts 2019 gestoppt. Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos) befürchtet, dass der Stadt im schlimmsten Fall Einnahmen in Höhe von fünf Millionen Euro wegbrechen könnten, die größtenteils mit der Lürssen-Werft zusammenhingen. Der Haushalt soll nun überarbeitet und im Januar beschlossen werden. "Wir mussten Dinge schieben", so Weigler.

Peene-Werft vom Export-Stopp besonders betroffen

Die zur Lürssen-Gruppe gehörende Peene-Werft in Wolgast ist vom verfügten Export-Stopp besonders schwer betroffen. Ein Auftrag über die Lieferung von rund 50 Küstenschützbooten an die Saudis kann nicht abgearbeitet werden. Die Werft hatte bereits für 250 ihrer 300 Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. Die Werft ist der größte industrielle Arbeitgeber und der größte Gewerbesteuerzahler in der 12.000 Einwohner zählenden Stadt.

Weigler: Ein Viertel des Haushalts könnte wegbrechen

"2019 kann es dreimal Dicke kommen", sagte Weigler. So müsse die Stadt möglicherweise von Lürssen bereits geleistete Steuervorauszahlungen teilweise rückerstatten, weil das Firmenergebnis schlechter ausfallen könnte. Die nächste Vorauszahlung könnte zudem deutlich kleiner ausfallen, die Stadt habe aber fest mit der Einnahme gerechnet, so Weigler. Drittens rechnet die Stadt nun auch mit geringeren Zuweisungen aus dem Finanzausgleich des Landes. Alles in allem drohe ein Viertel des Haushalts wegzubrechen, befürchtet der Bürgermeister.

Abwanderung befürchtet

Ein weiteres Problem sieht Weigler bei den von der Kurzarbeit betroffenen Werftarbeitern. Nicht nur treffe dies viele Familien. Weigler fürchtet auch um die Abwanderung von hochqualifiziertem Personal. In der Werft seien 300 Arbeitsplätze bedroht, an jedem hingen weitere fünf bei Zulieferbetrieben. Zwar habe Lürssen zugesichert, alle Angestellten halten zu wollen, doch der Schiffbau in Deutschland boome derzeit. Allein die MV Werften suchen für die Standorte in Wismar, Rostock und Stralsund Hunderte Mitarbeiter.

Patrouillenboote für das Mittelmeer?

"Wenn uns das Fachpersonal wegrennt, wird es in der Zukunft noch schwieriger", so Weigler. Daher müssten andere Abnehmer für die Patrouillenboote her - die könnten auch im Mittelmeer eingesetzt werden, wie Weigel erklärte. Ihm zufolge gibt es bereits Gespräche mit dem Verteidigungsministerium, in denen nach einer Lösung gesucht werde.

Kritik an Ausfuhrstopp-Entscheidung

Weigler kritisierte die lange Hängepartie bis zum tatsächlichen Exportstopp. Die Kritik teilen auch andere in der Stadt. "Wir haben das Vertrauen in die Politik vollkommen verloren, denn dieser Auftrag ist durch alle Instanzen der Bundesrepublik gegangen", sagte der frühere Peene-Werft-Betriebsrat Jürgen Popp NDR 1 Radio MV. Von der Bundeskanzlerin über Bundestagsabgeordnete bis hin zu Landespolitikern hätten viele Entscheidungsträger die Region besucht. "Jeder weiß, was hier gebaut wird. Jeder kennt die Boote. Das ist für mich nicht nachvollziehbar."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 21.11.2018 | 17:00 Uhr

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