Nach BUGA-Briefwechsel: Madsen fordert konstruktive Gespräche
Nach dem BUGA-Briefwechsel ist die Stimmung zwischen Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) und Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung angespannt. Madsen fordert nun konstruktive Gespräche. Er will die BUGA gesondert von anderen Projekten betrachten.
"Wir müssen konstruktiv schauen, was ist möglich – und zwar eins nach dem anderen", sagte Madsen im NDR Nordmagazin. Ihm sei es wichtig, die BUGA-Planung von anderen Rostocker Projekten, wie zum Beispiel dem Volkstheaterneubau, dem geplanten Eltern-Kind-Zentrum oder dem Archäologischen Landesmuseum, zu trennen. Aber auch die Bauvorhaben, die eigentlich direkt mit der BUGA zusammenhängen, will er im Zweifelsfall voneinander lösen. Dazu gehört zum Beispiel die Entwicklung des Stadthafens, unter anderem mit der Warnow-Brücke. "Diese Projekte braucht Rostock und dazu stehe ich – unabhängig von einer BUGA“, so Madsen. Die Stadtentwicklung stehe für ihn an erster Stelle.
Madsen: Andere Rahmenbedingungen als 2018
Madsen beruft sich in seiner Argumentation auf eine Risikoanalyse, die zeigt, dass die BUGA für das Jahr 2025 kaum noch zu schaffen sei. Er verstehe nicht, weshalb die Landesregierung dennoch den Druck aufrecht erhalte, dass die BUGA in drei Jahren kommen müsse. "Wir haben andere Rahmenbedingungen als 2018", so Madsen. Er spricht von einem "politischen Spiel" und davon, dass man jemandem den "schwarzen Peter" zuschieben wolle.
Madsen beschwerte sich per Brief an Schwesig über Backhaus
Hintergrund ist ein Brief, den Madsen an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geschrieben hatte. Darin machte er deutlich, dass er sich ungerecht behandelt fühlt - insbesondere von BUGA-Fördermittel-Koordinator und Agrarminister Backhaus. Madsen kritisierte unter anderem die aus seiner Sicht fehlende Transparenz und einen unangemessenen Stil im Umgang mit der Hansestadt. "Als gesteigerter Druck ist aktuell eine im Raum stehende Drohung zu sehen, welche durch Aussagen der Landesregierung MV die Umsetzung der BUGA kausal in Zusammenhang mit anderen Projekten der Stadt setzen will", schrieb er.
Antwort von vier Ministern
Die Landesregierung zeigte wenig Verständnis für die Vorwürfe. Gleich vier Fachminister - Christian Pegel, Till Backhaus, Heiko Geue und Reinhard Meyer (alle SPD) - haben den Antwortbrief unterschrieben und der Beschwerde von Rostocks OB eine Abfuhr erteilt: "Je schneller die Stadt ein neues BUGA-Konzept entwickelt (…), desto schneller kann das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung die haushaltsrechtlichen Entscheidungen treffen, und es kann mit der Umsetzung begonnen werden." In dem Antwortschreiben wurde klar, dass die Landesregierung bei ihren Forderungen bleibt, die Bundesgartenschau wie geplant in drei Jahren umzusetzen. Sollte das nicht gelingen, könnte die Stadt nicht weiter mit zugesagten Fördermitteln in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro rechnen. Die Minister erwarten eine schriftliche Rückmeldung bis zum 10. Juni 2022. Und auch für andere Millionenbauten, wie den Theaterneubau und das Archäologische Landesmuseum, solle Rostock kurzfristig Umsetzungspläne vorlegen und klarmachen, wie die Finanzierung der Mehrkosten aus der eigenen Tasche zu realisieren ist.
Backhaus: Rostock habe nicht einen Cent Landes-Fördermittel abgerufen
Umweltminister Backhaus wies auch bei NDR MV Live die Kritik von Madsen zurück. "Das Land hat Rostock versprochen, Maßnahmen zu begleiten in Form von sehr, sehr viel Geld", so Backhaus. "Und dass es meine Pflicht ist, wenn es hier zu Turbulenzen kommt und Aufgaben nicht erfüllt werden, nachzufragen und deutliche Worte zu finden, das ist richtig und notwendig." Bis heute sei von den Fördermitteln nicht ein Cent abgerufen worden. Er betonte nochmals, dass die Landesregierung zur BUGA 2025 in Rostock stehe.
Reaktionen aus der Rostocker Stadtpolitik
Auch aus der Rostocker Stadtpolitik kommen Reaktionen auf den Zoff: Die CDU stärkt dabei dem Oberbürgermeister den Rücken. Dass er jetzt derart in die Kritik gerät, könne der Landtagsabgeordnete Daniel Peters aus Rostock zum Beispiel nicht verstehen. Laut Peters lässt die Landesregierung Rostock bei der BUGA im Stich. Ganz anders die Linke in der Bürgerschaft: Eva-Maria Kröger, Mitglied im Landtag und der Bürgerschaft, findet die Mahnung aus Schwerin nachvollziehbar. Madsen sei "nicht da, wenn der Baum brennt". Seiner Verantwortung als Oberbürgermeister werde er aktuell nicht gerecht, so Kröger.