Stand: 30.11.2017 16:05 Uhr

NSU in MV: Obleute besuchen Unterausschuss

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In Rostock erinnert eine Gedenktafel an den ermordeten Mehmet Turgut. (Archivbild)

Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle gehen nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler auf das Konto des Terror-Trios NSU. Aber waren wirklich nur die drei dafür verantwortlich? Und wie sieht es mit den Taten in Mecklenburg-Vorpommern aus - dem Mord an Mehmet Turgut in Rostock und die Banküberfälle in Stralsund? Ein Unterausschuss des Innenausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern versucht, mehr zu erfahren. Am Donnerstag hatte der Ausschuss Besuch aus Berlin: Die Obleute und der Vorsitzende des dritten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages beantworteten die Fragen der Abgeordneten.

Das NSU Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

NSU: Nur ein Teil eines größeren Netzwerkes?

Nordmagazin -

Welche Kontakte gab es zwischen dem NSU, Blood and Honour und rechtsextremen Politikern? Ein Unterausschuss im Schweriner Landtag beschäftigt sich mit den Zusammenhängen.

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Offene Fragen

In der knapp zwei Stunden dauernden öffentlichen Anhörung im Landtag wurde erneut deutlich: Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind längst nicht alle Fragen zur NSU-Mordserie und den weiteren Straftaten beantwortet. "Was wussten die Behörden in der Phase der Suche nach dem abgetauchten Trio? Welche Strukturen haben dafür gesorgt, dass im Fall von Mehmet Turgut auch nur in eine Richtung ermittelt wurde? Und die drängendste Frage: Wie weit wirken heute noch Unterstützer-Strukturen des NSU-Kerntrios auch jetzt noch in Mecklenburg-Vorpommern und was kann man dagegen tun?", fasste Petra Pau, ehemalige Obfrau der Linken im Ausschuss und jetzige Bundestagsvizepräsidentin zusammen.

Was ging 2004 bis 2007 in MV vor?

Der Unterausschuss will sich diese Aufklärungsarbeit leisten. Der Obmann der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, Armin Schuster, ist überzeugt, dass der Ausschuss sich auch der Frage widmen müsse, wie groß der Anteil Mecklenburg-Vorpommerns am "totalen Systemausfall der inneren Sicherheit in Deutschland" gewesen sei. Auch der ehemalige Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger (CDU) ist überzeugt, dass es in Mecklenburg-Vorpommern noch einiges zu entdecken gebe. Die Behörden müssten Fragen zu Erkenntnissen über die rechte Szene im Land und deren Strukturen in den Jahren 2004 bis 2007 beantworten, als die Straftaten begangen worden sind. "Und wie sind sie heute? Was hat sich verändert?, so Bininnger.

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Ist ein Unterausschuss das richtige Instrument?

Während der Anhörung spielte auch die Frage eine Rolle, ob ein Unterausschuss Sinn macht oder ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss bessere Möglichkeiten gehabt hätte. Binninger bleibt diplomatisch. "Ein Untersuchungsausschuss hat natürlich mehr Möglichkeiten was Aktenbeiziehung und Zeugenvernehmungen betrifft. Insofern wäre das sicher wünschenswert gewesen. Gleichwohl hat sich das Parlament hier für einen Unterausschuss entschieden, der auch funktionieren kann, wenn er von der Regierung auch entsprechend unterstützt wird."

Viele Antworten liegen im Nordosten

Petra Pau riet den Kollegen, das Format zu wählen, das es ihnen ermögliche, Zeugen zu vernehmen, Akten beizuziehen und alle sonstigen Mittel auszuschöpfen. "Denn die Fragen, die offen sind, sind Fragen, die wir uns im Bund gestellt haben, die aber zum Teil nur in Mecklenburg-Vorpommern beantwortet werden können." Der ehemalige SPD-Obmann Uli Grötsch (SPD) warf die Frage nach der Bedeutung von rechten Netzwerken auf, die ja gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Rolle spielten. Irene Mihalic, ehemalige Obfrau der Grünen im Bundestagsuntersuchungsausschuss, geht davon aus, dass es persönliche Bezüge des NSU-Trios nach Mecklenburg-Vorpommern gab. Aber vor allem sei interessant, so die fünf Experten aus Berlin, zu schauen: Was haben die Behörden gemacht, was hätte besser gemacht werden können und haben sich die Strukturen geändert?

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 30.11.2017 | 17:10 Uhr

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