Stand: 24.05.2018 14:57 Uhr

NSU-Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Taten in Mecklenburg-Vorpommern ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Den Vorsitz des Untersuchungsausschusses hat die CDU-Abgeordnete Ann-Christin von Allwörden übernommen. Man habe sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, "alles Erforderliche zur Aufklärung der NSU-Mordserie zu unternehmen, soweit Mecklenburg-Vorpommern hiervon betroffen ist", erklärte von Allwörden. Der SPD-Obfrau, Susann Wippermann, zufolge könne der Ausschuss noch vor der Sommerpause des Parlaments loslegen.

Gremium kann Zeugen vorladen

Damit ist Mecklenburg-Vorpommern das achte Bundesland, dass die NSU-Verbrechen in einem Parlamentarischen Untersuchungsauschuss aufarbeitet. Das Gremium löst den bisher zuständigen Unterausschuss ab. Diesem fehlte allerdings das Recht, Zeugen vorzuladen und Akteneinsicht anzufordern. Das kann nun der Parlamentarische Untersuchungsausschuss. Peter Ritter, Obmann der Linksfraktion, erklärte, der Ausschuss zur Aufklärung der schwersten rechtsterroristischen Mordserie in der deutschen Nachkriegsgeschichte sei ein wichtiges Signal für die Betroffenen. "Es darf kein Schlussstrich unter dem NSU-Komplex gezogen werden, solange dieser nicht aufgeklärt ist", so Ritter weiter.

Gab es Unterstützer-Strukturen im Nordosten

Der Auftrag des Gremiums ist weit gefasst. Die elf Abgeordneten sollen sich auch mit den möglichen rechtsextremen Unterstützer-Strukturen des NSU in Mecklenburg-Vorpommern und den Fehlern der Sicherheitsbehörden beschäftigen. In der vorherigen Landtagssitzung war die Einsetzung des Gremiums mit breiter Mehrheit beschlossen worden - einzig die Fraktion der AfD hatte sich enthalten. Neben dem Mord an Mehmet Turgut in Rostock werden dem NSU auch zwei Banküberfälle in Stralsund zugerechnet. Das Trio soll außerdem wiederholt zum Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern gewesen sein.

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Der Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds

Seit 2013 werden die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in München gerichtlich aufgearbeitet. Ein ARD.de-Spezial gibt einen Überblick über die mutmaßlichen Täter und ihre Opfer. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 24.05.2018 | 18:30 Uhr

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