Vor dem Bild des NSU-Opfers Mehmet Turgut werden bei der Gedenkstunde am Todestag am Tatort in Rostock Blumen niedergelegt. © dpa Bildfunk Foto: Jens Büttner

NSU-Terror: Ermittler gingen Hinweis nicht nach

Stand: 26.02.2021 16:10 Uhr

Dem ersten öffentlichen Hinweis auf die rechtsradikale Terrorgruppe "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) sind Mitarbeiter des Landes-Verfassungsschutzes 2002 nicht vollständig nachgegangen.

2002 gab es einen öffentlich zugänglichen Hinweis auf die rechtsradikale Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns wusste davon, ging dem Hinweis aber nicht nach. Das hat die Befragung von zwei Zeugen im NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern ergeben. 2002 war dem Verfassungsschutz eine anonyme Spende in Höhe von 2.500 Euro an das Neonazi-Magazin "Weißer Wolf" aufgefallen. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sagte am Freitag vor dem NSU-Ausschuss, eine Spende in dieser Höhe sei in der Szene ein Novum gewesen.

Behörde konnte Magazin nicht beschaffen

Ein halbes Jahr später erschien in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift eine Danksagung an die Spender - adressiert an den NSU. Das war das erste Mal, dass die Gruppierung öffentlich namentlich erwähnt wurde. Die Ausgabe des Magazins konnte der Verfassungsschutz nie beschaffen und ließ die Angelegenheit "im Sande verlaufen", wie der Zeuge sagte. Zu diesem Zeitpunkt hatte der NSU bereits vier Morde und zwei Bombenanschläge begangen, was den Ermittlern allerdings nicht bekannt war.

Linke: Widerspruch zum Innenministerium

Die beiden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die damals für den Bereich Rechtsextremismus zuständig waren, sind zum ersten Mal vor dem Ausschuss zum Thema NSU befragt worden. Der Landtagsabgeordnete Peter Ritter (Linke) sagte, dies widerspreche der Behauptung des Innenministeriums, man habe alles zur Aufklärung des NSU-Komplexes getan. Spätestens nach der Enttarnung des NSU-Trios im Jahr 2011 hätten die beiden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes befragen müssen, so Ritter. Drei Jahre nach dem Beginn seiner Untersuchungen wird der Ausschuss in wenigen Wochen die letzten Zeugen vernehmen. Laut Ritter zeichnet sich bereits jetzt ab, dass der Untersuchungsauftrag nicht vollständig erfüllt werden kann. Fragen zu den möglichen Unterstützer-Netzwerken des NSU und zur Rolle der inzwischen verbotenen rechtsextremen Gruppe "Blood & Honour" in Mecklenburg-Vorpommern seien noch nicht geklärt worden. Für die Linksfraktion steht deswegen bereits fest, dass es in der kommenden Legislatur einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss geben muss.

Caffier: Tragisches Versäumnis

Vor wenigen Wochen hatte der frühere Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vor dem Ausschuss gesagt, man sei Spuren in alle Richtungen nachgegangen, und es sei tragisch, dass man jahrelang den falschen Spuren hinterher gejagt sei. Es sei ein Versäumnis, dass der Verfassungsschutz die Hinweise aus dem Jahr 2002 nicht verknüpft habe. Ob die Verknüpfung der beiden Informationen zu einer früheren Enttarnung der Terrorzelle geführt hätte, sei aber offen, sagte Caffier.

2004 Mehmet Turgut in Rostock erschossen

Der NSU hat acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin getötet. 2011 nahmen sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das Leben, um der drohenden Festnahme zu entgehen. In Mecklenburg-Vorpommern wurde 2004 in Rostock der Türke Mehmet Turgut erschossen. Außerdem gehen zwei Banküberfälle in Stralsund 2006 und 2007 auf das Konto des NSU.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 26.02.2021 | 16:00 Uhr

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