Stand: 10.09.2018 10:08 Uhr

NSU: Obleute der Linken treffen sich in Schwerin

Seit Mai arbeitet in Mecklenburg-Vorpommern der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Taten des NSU. Als vorletztes der Bundesländer, in denen es Verbrechen des NSU gegeben hat, hatte Mecklenburg-Vorpommern diesen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Einzig in Hamburg gibt es bisher noch keinen. Nun haben sich die Obleute der Linken aus Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zum Erfahrungsausstausch getroffen.

Spezielle Räumlichkeiten fehlen

In Schwerin ging es um die Arbeit und vor allem auch die Arbeitsbedingungen in den jeweiligen Untersuchungsausschüssen. Dabei stellten die Abgeordneten Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern fest. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zwar konstituiert, doch so richtig durchstarten konnte er noch nicht. Denn es fehlen die Räumlichkeiten. Einfach einen vorhandenen Sitzungsraum im Schloss zu übernehmen, ist offenbar nicht möglich. Abhörsicherheit und schusssicheres Glas seien die Bedingungen, unter denen ein Raum für den Untersuchungsausschuss gesucht werde, sagte Peter Ritter, Obmann der Linken im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern.

Weniger strenge Auflagen in Thüringen

Für die Thüringer Obfrau der Linken, Katharina König-Preuss, ein Unding. In Thüringen käme man auch ohne diese Maßnahmen aus. Auch in Brandenburg tage man nicht in abhörsicheren Räumen, sondern öffentlich, so Volkmar Schöneburg, Obmann der Linken in Brandenburg. Ein Geheimschutzraum, der Bestandteil des brandenburgischen Landtags ist, wird nur in Ausnahmefällen genutzt.

Arbeitsbedingungen keine Dauerlösung

Eine schnelle Arbeit des Ausschusses im Nordosten sei notwendig, darin sind sich die Linkenpolitiker einig. Es gelte auch, Verbindungen der rechtsextremen Netzwerke zwischen den Bundesländern nachvollziehen zu können. Peter Ritter will die Arbeitsbedingungen in Schwerin erst einmal so hinnehmen, damit es weitergeht. Ritter ist bereit weiter in den Schlosskeller zu gehen oder direkt zum Verfassungschutz, aber das könne keine Dauerlösung sein.

PUA auch nach 2021

Zwei Jahre hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Zeit für die inhaltliche Arbeit, glaubt Ritter. Anfang 2021 müsste bereits mit dem Abschlussbericht begonnen werden, damit der bis zum Ende der Legislaturperiode fertig werde. Ritter ist sich sicher - auch nach der Landtagswahl 2021 müsste es einen neuen Untersuchungsauschuss geben. Zu Ende sei die Aufklärungsarbeit da sicher noch nicht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 10.09.2018 | 17:10 Uhr

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