Stand: 07.12.2017 18:47 Uhr

NSU-Ausschuss: Kritik an Ermittlern in MV

Im NSU-Unterausschuss hat der Politikwissenschaftler Gideon Botsch auf zahlreiche ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit den Taten der rechtsextremistischen Terrorgruppe hingewiesen. Botsch hatte bereits für den Bundestags-Untersuchungsausschuss zum NSU ein Gutachten geschrieben. Sein Auftrag war es auch, mögliche Verbindungen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Den Ermittlungsbehörden im Nordosten stellte Botsch bei der Anhörung am Donnerstag in Schwerin kein gutes Zeugnis aus.

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Landtag hört Experten zu NSU-Morden

Nordmagazin -

Warum haben die Rechtsterroristen des NSU ausgerechnet in Rostock gemordet? Es gibt noch viele offene Fragen, ergibt eine Experten-Anhörung im Unterausschuss des Landtags.

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"Chance verpasst, dem NSU auf die Spur zu kommen"

Es sei bekannt gewesen, dass eine Führungsfigur des Neonazi-Netzwerks Blood & Honour in direkter Nähe des Tatorts in Rostock gemeldet gewesen sei, wo Mehmet Turgut 2004 durch den NSU ermordet wurde. Doch in Rostock seien Ermittlungen in diese Richtung nach dem Mord nicht geführt worden. Dies sei umso unverständlicher, weil andere Ermittlungsansätze zu Drogenkriminalität, Aktionen der kurdischen PKK und im persönlichen Umfeld keinen Erfolg gebracht hätten. "Dass damit eine reale Chance verpasst wurde, dem NSU auf die Spur zu kommen, scheint mir offensichtlich", so Botsch.

Insgesamt seien die Ermittlungen in Mecklenburg-Vorpommern nicht gut gelaufen, sagte Botsch dem NDR: "Ich halte die Aufarbeitung der beiden Tatkomplexe im Land - dem Mord an Mehmet Turgut 2004 und die beiden Banküberfälle 2006 und 2007 - für besonders schlecht", so Botsch. Es müsse öffentlich aber auch mit Mitteln des Parlaments mehr Licht in die Vorgänge gebracht werden.

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Mehr Licht ins Dunkel bringen könnte möglicherweise ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Der ist zwar wesentlich teurer als der jetzige Unterausschuss, hat dafür aber auch weitgehendere Rechte. So kann ein Untersuchungsausschuss Zeugen laden und anhören oder Akten von Behörden anderer Bundesländer einfordern. Nur einen Unterausschuss einzusetzen, sieht Botsch daher kritisch - schließlich gehe es bei den NSU-Terrorakten im Land um einen Mord und bewaffnete Raubüberfälle.

Botsch: Zu wenig Rechtsextremismus-Forschung

Botsch äußerte sich auch kritisch gegenüber seiner eigenen Profession. Seit den 1990er-Jahren habe es keine nennenswerte Forschung zu rechtsextremen Netzwerken gegeben. Es sei an der Zeit, die Wissenschaft auch durch die Politik so auszustatten, dass sie in diesem Bereich belastbare Ergebnisse bringen könnte, meint der Wissenschaftler. Botsch ist sich sicher: Ohne ein Unterstützer-Netzwerk hätte das NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nicht in der Illegalität leben können.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 07.12.2017 | 16:10 Uhr

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