Muss die CDU ihre Wahlplakate in Schwerin abhängen?

Stand: 18.08.2021 06:38 Uhr

Die Landes-CDU steht wegen möglicherweise rechtlich fehlerhafter Wahl-Plakate unter Druck. Der Grund: Die Partei hat es versäumt, auf den Plakaten zur Landtagswahl den genauen Urheber zu nennen und ein Impressum abzudrucken. Die Stadt Schwerin fordert die CDU jetzt zum Handeln auf.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Auch auf den Plakaten des CDU-Spitzenkandidaten Michael Sack fehlen Angaben zum Verfasser. Diese Angaben sieht das Landespressegesetz jedoch vor, es geht darum, einen klaren Verantwortlichen zu benennen. Auch deshalb halten sich alle anderen Parteien an die Bestimmung und drucken ein Impressum ab - meist die Adresse der parteieigenen Landesgeschäftstelle. Die Stadt Schwerin hat die Landes-CDU jetzt aufgefordert, alle betroffenen Plakate im Stadtbereich abzuhängen oder nachträglich mit einem Impressums-Aufkleber zu versehen. Sollte die CDU das nicht umsetzen, werde ein Bußgeld-Verfahren eingeleitet, teilte die Stadt auf Anfrage mit. 50.000 Euro könnten laut Gesetz maximal fällig werden.

CDU will der Aufforderung der Stadt nicht nachkommen

Für die CDU wären alle Alternativen ein herber Schlag. Sie will der Aufforderung der Stadt jedoch nicht nachkommen. Man werde ein Impressum nicht nachträglich aufkleben, so Landes-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller. Waldmüller, der auch Fraktionschef im Landtag ist, bezweifelte, dass es eine Pflicht zum Abdrucken des Urhebers überhaupt gebe. Die Parteien hätten da einen weiten Handlungsspielraum. Waldmüller berief sich auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Sache sei ohnehin rechtlich ungeklärt. Eine mögliche Pflicht zum Abdrucken eines Impressums sei von Gerichten bisher nicht entschieden, es gebe keine Rechtsprechung dazu.

Außerdem sei ohnehin klar, von wem die Plakate kommen. "Wo CDU draufsteht, ist auch CDU drin", meinte Waldmüller. Diese Rechtsauffassung gilt bei Experten als "robust bis hemdsärmelig". Fraglich ist angesichts dieser Aussagen der Landes-CDU, warum die Bundes-CDU auf ihren Plakaten der Impressumspflicht nachkommt. Die CDU-Zentrale in Berlin schließt sich der Meinung des Landesverbandes offenbar nicht an. Ein weiteres Problem für die Union in Mecklenburg-Vorpommern: Andere Städte und Landkreise könnten sich der Sicht der Stadt Schwerin anschließen und ebenfalls eine "Nachbesserung" der Plakate verlangen.

Weitere Informationen
CDU in Mecklenburg-Vorpommern stellt Wahlplakate vor. © NDR Foto: Stefan Ludmann

CDU-Wahlplakate: Problem mit dem "Kleingedruckten"

Auf vielen Wahlplakaten fehlt der Hinweis auf den Urheber - das Impressum. Die CDU will die Angelegenheit nun juristisch prüfen lassen. mehr

CDU in Mecklenburg-Vorpommern stellt Wahlplakate vor. © NDR Foto: Stefan Ludmann

CDU-Spitzenkandidat fehlt bei Präsentation der Plakatkampagne

Heute präsentierte die CDU ihrer Bilderkampagne zur Landtagswahl. Einer allerdings fehlte bei dem Termin. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.08.2021 | 06:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Auf der Müritz wird weiter nach einem vermissten Segler gesucht.

Nach Sturm: Segler auf der Müritz vermisst

Ein 60-jähriger Mann ist von einem Segelboot ins Wasser der Müritz gestürzt und wird seitdem vermisst. mehr