Muss die CDU ihre Wahlplakate in Schwerin abhängen?
Die Landes-CDU steht wegen möglicherweise rechtlich fehlerhafter Wahl-Plakate unter Druck. Der Grund: Die Partei hat es versäumt, auf den Plakaten zur Landtagswahl den genauen Urheber zu nennen und ein Impressum abzudrucken. Die Stadt Schwerin fordert die CDU jetzt zum Handeln auf.
Auch auf den Plakaten des CDU-Spitzenkandidaten Michael Sack fehlen Angaben zum Verfasser. Diese Angaben sieht das Landespressegesetz jedoch vor, es geht darum, einen klaren Verantwortlichen zu benennen. Auch deshalb halten sich alle anderen Parteien an die Bestimmung und drucken ein Impressum ab - meist die Adresse der parteieigenen Landesgeschäftstelle. Die Stadt Schwerin hat die Landes-CDU jetzt aufgefordert, alle betroffenen Plakate im Stadtbereich abzuhängen oder nachträglich mit einem Impressums-Aufkleber zu versehen. Sollte die CDU das nicht umsetzen, werde ein Bußgeld-Verfahren eingeleitet, teilte die Stadt auf Anfrage mit. 50.000 Euro könnten laut Gesetz maximal fällig werden.
CDU will der Aufforderung der Stadt nicht nachkommen
Für die CDU wären alle Alternativen ein herber Schlag. Sie will der Aufforderung der Stadt jedoch nicht nachkommen. Man werde ein Impressum nicht nachträglich aufkleben, so Landes-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller. Waldmüller, der auch Fraktionschef im Landtag ist, bezweifelte, dass es eine Pflicht zum Abdrucken des Urhebers überhaupt gebe. Die Parteien hätten da einen weiten Handlungsspielraum. Waldmüller berief sich auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Sache sei ohnehin rechtlich ungeklärt. Eine mögliche Pflicht zum Abdrucken eines Impressums sei von Gerichten bisher nicht entschieden, es gebe keine Rechtsprechung dazu.
Außerdem sei ohnehin klar, von wem die Plakate kommen. "Wo CDU draufsteht, ist auch CDU drin", meinte Waldmüller. Diese Rechtsauffassung gilt bei Experten als "robust bis hemdsärmelig". Fraglich ist angesichts dieser Aussagen der Landes-CDU, warum die Bundes-CDU auf ihren Plakaten der Impressumspflicht nachkommt. Die CDU-Zentrale in Berlin schließt sich der Meinung des Landesverbandes offenbar nicht an. Ein weiteres Problem für die Union in Mecklenburg-Vorpommern: Andere Städte und Landkreise könnten sich der Sicht der Stadt Schwerin anschließen und ebenfalls eine "Nachbesserung" der Plakate verlangen.
