Stand: 04.09.2019 13:37 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Mobilfunkausbau in MV verzögert sich

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Funklöcher werden die Menschen in MV noch länger verärgern. (Archivbild)

Der Landtag hat in seiner ersten Aktuellen Stunde nach der Sommerpause über den Ausbau des Mobilfunknetzes in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Mit 50 Millionen Euro will das Land den Kommunen helfen, wenn vor Ort kein Mobilfunknetz oder nur sehr langsame Verbindungen vorhanden sind. Im April hatte der Landtag einen entsprechenden Auftrag erteilt, doch die Umsetzung verzögert sich mindestens bis zum kommenden Jahr.

Gemeinden sollen finanzielle Unterstützung bekommen

Die Umsetzung des Förderprogramms gibt Anlass zu Kritik. Der Landtag hatte das Sonderprogramm bereits im April beschlossen. Es soll zum Beispiel Gemeinden beim Aufbau von eigenen Anlagen unterstützen. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert sagte im Landtag, die Gemeinden stünden ihm "auf dem Fuß" und wollten unbedingt Funkmasten bauen. Dass Steuergelder nur in Ausnahmefällen eingesetzt würden, sei klar. Wichtig sei aber nun, dass diese Gelder schnell kämen, so Kokert.

Digitalisierungs- und Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) erwiderte, wenn Masten in die derzeit unterversorgten Regionen gestellt würden, müsse vorher klar sein, dass die großen vier Mobilfunkanbieter dort anschließend auch ihre Funkeinheiten installieren. "Das werden wir für die kommunalen Masten nicht erreichen". Es müsse deswegen noch geprüft werden, wie dieses Förderprogramm am wirkungsvollsten sei.

Pegel: Breitbandausbau nimmt Fahrt auf

Laut Pegel kommt der Breitbandausbau auf dem Land voran. In drei von sechs Landkreisen werde Ende September flächendeckend gebaut, um für schnelles Internet zu sorgen. Die Ausschreibungen hätten zwar lange gedauert, nun seien die Arbeiten aber in 40 von knapp über 100 Gebieten gestartet. Pegel zufolge sollen die ländlichen Regionen in zweieinhalb Jahren mit besserem Breitbandnetz ausgestattet sein als die Städte. Bund und Land hatten dafür insgesamt 1,5 Millionen Euro bereitgestellt. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer kritisierte die Landesregierung, der Ausbau dauere viel zu lang. Auch der Linken-Politiker Peter Ritter beklagte, dass die Regierungsfraktionen sich nur gegenseitig feierten.

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NDR 1 Radio MV | 04.09.2019 | 13:00 Uhr

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