Stand: 30.06.2020 14:32 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Mit Geländer oder ohne? Streit um Badestege in Neustrelitz

In Neustrelitz gibt es Streit um Stege an Badestellen. (Symbolbild)

Die Sicherheit von Badegästen sorgt in Neustrelitz für Streit. Es geht um zwei Badestellen, an denen Stege ins Wasser führen. Ob die ein Geländer bekommen oder nicht, das wird möglicherweise ein Gericht entscheiden. Die Stadtvertretung Neustrelitz hat ihren Präsidenten Ernst-August von der Wense (CDU) beauftragt, Klage einzureichen.

Bürgermeister beruft sich auf Gerichtsurteile

Bürgermeister Andreas Grund (parteilos) hatte vorgeschlagen, die Badestege in den beiden Dörfern Klein Trebbow und Fürstensee mit Geländern zu sichern. Das hatte die Stadtvertretung abgelehnt, wogegen Grund umgehend Widerspruch einlegte. Es sei laut mehrerer Gerichtsurteile die Pflicht der Stadt, Badestellen zu sichern, so der Bürgermeister. Wo keine Rettungsschwimmer zum Einsatz kommen könnten, müssen andere Maßnahmen ergriffen werden - beispielsweise die Sicherung der Stege durch Geländer.

BGH urteile gegen Kommunen

Ein solches Urteil hat beispielsweise der Bundesgerichtshof (III ZR 60/16) gefällt. Dabei ging es um den Unfall eines zwölfjährigen Mädchens in einem kommunalen Freibad. Das Mädchen hatte sich unter Wasser mit einem Arm in einer Boje verfangen. Sie wurde gerettet, trug aber Hirnschäden davon. Der BGH entschied für das Mädchen und gegen die Kommune. Laut dem Urteil muss "eine Schwimmaufsicht den Badebetrieb überwachen, wenn Anlagen am Badestrand stehen". Für den Versicherer der Kommunen, die KSA, bedeutet dies, dass eine Beaufsichtigung des Badebetriebs auch an Seen nötig ist. Könne die Kommune keine Aufsicht stellen, bleibe nur der Verzicht auf solche Vorrichtungen beziehungsweise die Entfernung. 

Kommunalaufsicht prüft

Im Neustrelitzer Fall müssten alternativ die Stege abgebaut werden. Nach Meinung von Stadtpräsident von der Wense sind sie aber nach gültigem Baurecht errichtet worden. Daher gebe es keinen Grund für Umbauten. Derzeit liegt der Streit bei der Kommunalaufsicht des Kreises zur Prüfung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 30.06.2020 | 15:00 Uhr

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