Stand: 02.10.2018 04:41 Uhr

Ministerium kritisiert AWO-Kita auf Mallorca

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Die AWO-Kita auf Mallorca "liegt nicht im Landesinteresse", heißt es aus dem Sozialministerium. (Symbolbild)

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Mecklenburg-Vorpommern fällt erneut wegen ihrer Geschäftspraktiken auf. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV unterhält der Kreisverband Schwerin-Parchim auf der Ferieninsel Mallorca eine eigene Kita. Knapp 30 deutsche und spanische Kinder werden in der AWO-Einrichtung nahe der Inselhauptstadt Palma betreut - in einem Haus, das der AWO-Kreisverband Schwerin-Parchim gekauft hat, und von Angestellten, die von der AWO bezahlt werden.

AWO-Vertreter fliegen zu Besuch nach Mallorca

Leiterin ist eine ehemalige Bereichsleiterin "Kita und Familie" der AWO in Schwerin. Sie ist 2015 von Mecklenburg auf die Insel gezogen und hat die AWO-Kita aufgebaut. Mitglieder des Kreisvorstands und der Geschäftsführer der AWO-Dienste, Axel Mielke, sind in der Vergangenheit mehrmals auf die Ferieninsel gereist, um die eigene Kita zu besuchen, zuletzt im Juni. Welche Kosten dabei jeweils entstanden sind, blieb offen. In den Geschäftsberichten der Schweriner AWO taucht die Einrichtung auf Mallorca nicht auf. Fragwürdig ist, warum auch Mielke nach Mallorca flog. Als Geschäftsführer der gemeinnützigen AWO soziale Dienste in Westmecklenburg hat er formal keine Verbindungen zu der Kita auf der Balearen-Insel, sein Unternehmen kümmert sich um die Kitas in Schwerin und Umgebung und bekommt dafür auch Fördergelder des Landes.

Fachkräftegewinnung oder zufälliges Engagement?

In einer ersten Stellungnahme auf eine Anfrage des NDR reagierte die Spitze des Kreisverbandes reserviert, man werde unternehmenseigene Interna nicht offenlegen, so Vorstandschef Bernd Sievers. Der Betrieb der Kita diene der Gewinnung von Fachkräften, hieß es dann in einer schriftlichen Antwort. Auf Mallorca sei die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Auch die spanische Seite profitiere, die Kita auf der Insel sei eine der ganz wenigen nach dortigem Recht anerkannten Kindertagesstätten. Noch vor zwei Jahren klang die Begründung für die Kita ganz anders: In einem AWO-Mitteilungsblatt hieß es da eher lapidar, man habe nicht danach gesucht, vielmehr habe sich das Engagement auf Mallorca "irgendwie zufällig ergeben".

AWO-Landesgeschäftsführer: Statut deckt Einsatz ab

Der Schweriner AWO-Chef erklärte außerdem, bei nötigen Flügen und Unterbringung gelte der Grundsatz der Sparsamkeit. Anfallende Reisekosten habe der Vorstand zu einem Drittel aus eigener Tasche bezahlt, mitreisende Partner hätten die Ausgaben komplett übernommen. AWO-Landesgeschäftsführer Bernd Tünker reagierte zunächst verärgert auf eine Anfrage, er warnte vor einem "AWO-Bashing". Mittel des Landesverbandes seien nicht in das Projekt geflossen. Der Kreisverband sei außerdem als rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Gliederung frei in seinen Entscheidungen. Grundsätzlich begrüße der AWO-Landesverband jedes Engagement der Gliederungen, "das den Menschen Nutzen bringt und die Weiterentwicklung der sozialen Landschaften befördert". Das Statut der AWO decke diesen Einsatz ab. Dort, so zitiert Tünker, sei "die Förderung von Projekten im In- und Ausland, insbesondere der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe" als Aufgabe festgelegt.

Sozialministerium bewertet Tätigkeit als "ungewöhnlich"

Die Begründung scheint fragwürdig. Mallorca gilt nicht als rückständig, es hat ein höheres Bruttosozialprodukt als Mecklenburg-Vorpommern. Offen bleibt, wie viele Mittel die Schweriner AWO in das Projekt investiert hat, aus welchen Quellen sie stammen und welche Einnahmen daraus erzielt werden. Fördermittel des Sozialministeriums sind nicht geflossen, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage des NDR mit. Das Ministerium reagierte ansonsten verwundert. Man bewerte diese Form der unternehmerischen Tätigkeit als "ungewöhnlich". Auch sonst äußerte sich das Ressort von Stefanie Drese (SPD) deutlich. Eine Kita auf Mallorca "liegt nicht im Landesinteresse", heißt es. Außerdem besteht aus Sicht des Ministeriums "keine sozialpolitische Notwendigkeit für den Betrieb einer AWO-Einrichtung auf Mallorca".

Wohlfahrtsverbände unter Beobachtung

Mit der Finanzierung der Wohlfahrtsverbände beschäftigt sich seit vergangenem Jahr auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags. Anlass sind die Ergebnisse einer Prüfung des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2016. Die Finanzkontrolleure hatten vor allem mit Blick auf die AWO vernichtende Noten ausgestellt - von einer "ordnungsgemäßen Geschäftsführung" könne keine Rede sein, heißt es in dem Bericht, der Fälle von Missmanagement und fragwürdiger Verwendung von Steuergeldern anführt.

"Regelungsbedarf" bei der Finanzierung der Sozialverbände

Erst an diesem Montag hat der Ausschuss eine Mitarbeiterin des Rechnungshofes befragt. Der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte (SPD) spricht von "Regelungsbedarf" bei der Finanzierung der Sozialverbände. "Schwerpunkt muss dabei die vollständige Transparenz der Mittelverteilung auf einzelne Wohlfahrtverbände sein".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 02.10.2018 | 07:00 Uhr

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