Zentrum für Nervenheilkunde der Unimedizin Rostock im Stadtteil Gehlsdorf © NDR.de Foto: Judith Greitsch

Ministerium beanstandet Rostocker Psychiatrie-Begehung

Stand: 04.03.2021 19:39 Uhr

Das Gesundheitsministerium hat seine Einschätzung des unangekündigten Besuchs in der Gehlsdorfer Uni-Psychiatrie in einer Ausschusssitzung vorgetragen. Für die Mitglieder des Ausschusses blieben viele Fragen offen.

von Judith Greitsch, NDR 1 Radio MV

War die unangekündigte Kontrolle von Vertretern der Rostocker Stadtverwaltung und der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern  in der Uni-Psychiatrie in Rostock-Gehlsdorf am 13. November 2020 rechtens und was hat sie überhaupt ans Licht gebracht? Die Rostocker Uni-Medizin hatte sich über die Begehung bei der Stadtverwaltung Rostock beschwert. Es gehe um psychiatrische Intensiv-Stationen, da könne man nicht einfach so hineingehen. Patienten und Mitarbeiter seien gestört worden, der Besuchsgruppe aus Vertretern von Stadt und Ärztekammer habe es an psychiatrischem Fachverstand gefehlt. Auch der Datenschutz sei nicht beachtet worden, zum Beispiel seien mit privaten Handys Fotos gemacht worden.

Mitarbeit der Ärztekammer im Fokus

Am Donnerstag hat sich der Gesundheitsausschuss des Landtags in einer nicht-öffentlichen Sitzung erneut mit dem Thema beschäftigt: Ein Vertreter des Gesundheitsministeriums informierte die Ausschussmitglieder mündlich darüber, wie das Ministerium laut Aktenlagedie unangekündigte Begehung auf den zwei geschlossenen Stationen der Psychiatrie der Rostocker Universitätsmedizin einschätzt. Als oberste Fachaufsichtsbehörde habe das Ministerium die "unangemeldete fachaufsichtliche Begehung aus verschiedenen Gründen beanstandet", bestätigt Ministeriumssprecher Gunnar Bauer auf Nachfrage von NDR 1 Radio MV. Zu diesen Gründen zähle "auch und insbesondere die Hinzuziehung der Ärztekammer sowie die Begehung mit insgesamt sieben Personen". Auch Mitglieder des Gesundheitsausschusses sagten gegenüber NDR 1 Radio MV, dass die Amtshilfe, die die Ärztekammer MV bei der Begehung geleistet hat, mit im Fokus stehe. In der Besuchergruppe auf den Stationen der Psychiatrie im November waren mehrere Vertreter der Kammer dabei. Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) gab dem Vorgehen damals grünes Licht.

Rostock muss Antworten liefern

Wie Ministeriumssprecher Bauer mitteilt, sei "die Hanse- und Universitätsstadt Rostock durch das Wirtschaftsministerium über die Beanstandungen informiert und zugleich aufgefordert worden, den Fachaufsichtsbesuch sowohl fachlich als auch inhaltlich unverzüglich aufzuarbeiten und das Ministerium ebenso unverzüglich über die Ergebnisse zu informieren". Die Stadt muss also schnellstmöglich eine Stellungnahme rund um den Komplex abgeben. Dort beschäftige sich bereits eine Kommission mit den Hintergründen der Begehung, so Stadtsprecher Ulrich Kunze auf Nachfrage. Noch immer ist offiziell nicht bekannt, ob und was genau bei der Begehung im November festgestellt wurde. Nur die Stichworte Fixierungen, Kamera-Überwachungen und Medikamentengaben werden immer wieder allgemein genannt. Inwiefern bei der Begehung konkreten Beschwerden von Patienten und Angehörigen bei der Ärztekammer nachgegangen wurde, ist weiter unklar.

Wie weiter im Gesundheitsausschuss?

Auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses des Landtags wird das Thema jedenfalls noch öfter eine Rolle spielen. Torsten Koplin (Linke) sagte, dass sich die Ausschussmitglieder darauf verständigt hätten, demnächst Landesdatenschützer Heinz Müller und Ärztekammer-Präsident Prof. Dr. Andreas Crusius in den Ausschuss einzuladen. Bedeckter hielt sich der Ausschussvorsitzende Dietmar Eifler (CDU). Voraussichtlich werde auf einer der nächsten Sitzungen beschlossen, Müller einzuladen. Julian Barlen (SPD) betonte auf Nachfrage von NDR 1 Radio MV, dass geklärt werden müsse, welche Konsequenzen sich für die Beteiligten aus der Einschätzung des Ministeriums ergeben. Gleichzeitig seien die zugrundeliegenden Beschwerden im Interesse aller Patienten gründlich aufzuarbeiten. Ähnlich äußerte sich auch Bernhard Wildt (CDU). Er warte als Ausschussmitglied auf die schriftlichen Berichte von Ministerium und Hansestadt, um zu sehen, ob die Behörden in Regierung und Stadt so zusammenarbeiten, dass das Patientenwohl gewährleistet sei.

Weitere Informationen
Zentrum für Nervenheilkunde der Unimedizin Rostock im Stadtteil Gehlsdorf © NDR.de Foto: Judith Greitsch

Psychiatrie-Begehung vor Ausschuss: "Stochern im Nebel"

Die außerplanmäßige Sitzung des Gesundheitsausschusses sollte Klarheit bringen, am Ende blieb vor allem Enttäuschung. mehr

Zentrum für Nervenheilkunde der Unimedizin Rostock im Stadtteil Gehlsdorf © NDR.de Foto: NDR

Patienten-Unterbringung: Rostocker Psychiatrie unter Beobachtung

Sind einige psychisch kranke Menschen in der Rostocker Psychiatrie möglicherweise unrechtmäßig behandelt worden? mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 25.11.2020 | 08:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Eine Frau zieht in einer Hausarztpraxis eine Spritze mit dem Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer auf. © picture alliance/dpa/Bodo Schackow Foto: Bodo Schackow

Kabinett macht Druck bei Corona-Impfungen

Bis Sonntag sollen die noch rund 33.000 AstraZeneca-Impfdosen bei Hausärzten und in den Impfzentren verbraucht werden. mehr