Ministerin kritisiert Vorschlag für Pflegekosten-Grenze

Stand: 09.10.2020 16:54 Uhr

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Pflegekosten für Heimbewohner auf 700 Euro begrenzen. Für Mecklenburg-Vorpommern bringt das wenig, kritisiert Sozialministerin Stefanie Drese (SPD).

von Anna-Lou Beckmann, NDR 1 Radio MV

Spahns Vorstoß in Sachen Pflegereform, den er in der "Bild am Sonntag" ankündigte, soll die Bewohner der Pflegeheime für drei Jahre entlasten. Wenn ihre Pflegekosten höher als 700 Euro pro Monat ausfallen, soll der Rest aus Steuermitteln bezahlt werden. Spahn kalkuliert dafür rund drei Milliarden Euro jährlich ein. Laut Sozialministerin Drese entwickelt Spahns Vorschlag, sollte er umgesetzt werden, in Mecklenburg-Vorpommern wenig Wirkung. Denn nach Angaben der AOK Nordost liegen die Kosten für die Pflege im Rahmen des Eigenanteils durchschnittlich bei etwa 560 Euro, also unter dem geplanten Deckel.

Großteil der Kosten für Pflegeheimplatz trägt der Bewohner

Durchschnittlich kostet ein Platz in einem Pflegeheim in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 2.800 Euro. Einen Teil dieser Kosten trägt die Pflegekasse. Bei Pflegestufe 3 sind das rund 1.200 Euro. Den Rest von 1.600 Euro trägt der Heimbewohner selbst. Das ist der sogenannte Eigenanteil. Damit werden die Kosten für die Unterkunft und die Verpflegung, die Ausbildungsumlage, die Investitionskosten und auch ein Teil der eigentlichen Pflegekosten gedeckt. Spahns Grenze von 700 Euro soll nur für die Pflegekosten gelten.

Eigenanteil steigt seit Jahren

Der gesamte von den Bewohnern zu bezahlende Eigenanteil ist allein seit Anfang 2019 um rund 300 Euro gestiegen. Bei immer mehr Bewohnern reicht die Rente nicht aus, um den Eigenanteil zu bezahlen. Sie sind auf Unterstützung vom Sozialamt angewiesen. Die steigenden Pflegekosten wurde bereits mehrfach im Landtag thematisiert. Abgeordnete der regierenden Fraktionen von SPD und CDU verwiesen in der September-Sitzung darauf, dass eine Lösung vom Bund erarbeitet werden müsse. Sozialministerin Drese forderte ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der Finanzierung der Pflege. Das funktioniere nur wenn der Bund und die Länder zusammenarbeiten, und das tue Spahn derzeit nicht.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 09.10.2020 | 19:30 Uhr

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