Merkel kippt Osterruhe - Schwesig respektiert Entschluss

Stand: 24.03.2021 17:55 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, die Osterruhe-Regelung zurückzunehmen. Schwesig sagte, sie respektiere den Entschluss der Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Mittwochmittag in einem kurzen Statement dazu geäußert, dass sie die auf dem Bund-Länder-Gipfel Anfang der Woche beschlossene "Osterruhe" wieder abgesagt hat. Viele rechtliche Fragen seien in der Kürze der Zeit nicht zufriedenstellend zu beantworten gewesen, sagte sie in Berlin nach einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten. "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Ein Fehler muss als Fehler benannt werden und vor allem muss er korrigiert werden. Und wenn möglich, hat das noch rechtzeitig zu geschehen."

Bund-Länder-Beratungen am 12. April

Sie bedauere die Verunsicherung zutiefst, die die Rücknahme der Entscheidung auslöse. "Darum bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung", sagte die Kanzlerin. Der Oster-Lockdown war wegen vieler ungeklärter Detailfragen auf massiver Kritik in der Bevölkerung und der Wirtschaft gestoßen. Merkel bedankte sich bei allen, die dazu beitragen würden, die dritte Welle des tödlichen Virus zu stoppen. Am 12. April würden die Bund-Länder-Beratungen fortgesetzt. "Ich bin zutiefst davon überzeugt. Wir werden das Virus gemeinsam besiegen. Das Virus wird langsam aber sicher seinen Schrecken verlieren."

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Schwesig: "Schaden für gesamte Politik ist groß"

Schwesig begrüßte die Entscheidung Merkels. "Das respektiere ich", sagte sie. Gleichwohl sei der Schaden für die gesamte Politik groß. Schwesig verwies darauf, dass sie das Vorgehen bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am Montag verärgert habe und sie die Beratungen unterbrechen und am nächsten Tag fortsetzen lassen wollte. "Ich bedaure es sehr, dass ich nicht auf diesem Vorschlag zur Unterbrechung bestanden habe." Sie könne verstehen, dass viele Bürger enttäuscht seien, so die Ministerpräsidentin. Merkels Entscheidung ändere nichts daran, "dass wir die Bürger bitten, über Ostern möglichst zu Hause zu bleiben und auf Kontakte zu verzichten." Die dritte Welle laufe. "Wir müssen alles unternehmen, um sie zu durchbrechen."


Schwesig: Zügig bundesweite Teststrategie umsetzen

Schwesig sagte es sei wichtig, eine bundesweite Teststrategie umzusetzen. 40 Prozent der Deutschen müssten regelmäßig getestet werden. So könnten Infizierte frühzeitig entdeckt und Infektionsketten gebrochen werden. Grundlegend dafür seien Tests in Kitas und Schulen sowie regelmäßige Testungen in der Arbeitswelt. In der Angelegenheit sei die Bundesregierung am Zug. Außerdem sollten alle Bürger einmal pro Woche den kostenlosen Schnelltest in den Schnelltestzentren oder in Apotheken in Anspruch nehmen. Zur Teststrategie des Landes soll es noch am Mittwochabend Beratungen mit den Kommunen und der Wirtschaft geben. Ergebnisse soll dann der nächste MV-Gipfel am Freitag liefern.

Öffnungsschritte an Testungen knüpfen

Nach Ostern schwebt Schwesig vor, dass mit Modellprojekten erste Lockerungsschritte erprobt werden - etwa in der Hansestadt Rostock, die nach wie vor landesweit die geringste Inzidenz aufweist. Dort könnte dann zum Beispiel die Außengastronomie öffnen, so Schwesig. Öffnungsschritte sollten in jedem Fall an Tests geknüpft werden, Schwesig nannte als Beispiel die Stadt Tübingen.

Politikwissenschaftler Muno: Hin-und-her führt zu sinkender Unterstützung

Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno meint, dass die zunächst vergleichsweise hohe Zustimmung in der Bevölkerung zusehends ins Bröckeln gerate. "Ich kann mir vorstellen, dass dieses Hin-und-her zu zu einem Nachlassen der Unterstützung führen wird", sagte Muno dem NDR Nordmagazin. Auch das föderale Modell der Ministerpräsdientenkonferenz mit der Bundeskanzlerin scheine an seine Grenzen gestoßen zu sein.

MV-Unternehmerverband begrüßt Absage der "Osterruhe"

Der Unternehmerdachverband Mecklenburg-Vorpommerns begrüßte die Rücknahme der Osterruhe-Regelung. "Die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wie viele Fragen sich daraus ergeben haben", erklärte Sven Müller, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes VUMV, am Mittwoch. Dass die Regierung einen Fehler eingestehe, verdiene Respekt. Bund und Länder hatten die umstrittene Regelung bei einer Marathonsitzung in der Nacht zu Dienstag beschlossen, um die Ausbreitung der Pandemie zu bremsen.

Weiter Kritik am Krisenmanagement

"Das macht deutlich, dass auch die Stimme der Wirtschaft ernstgenommen wird", sagte Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Rostock. Er erneuerte aber die Kritik am Krisenmanagement der Bundes- und der Landesregierungen. So würden über Nacht Entscheidungen getroffen, ohne Klarheit über die Umsetzung und die Konsequenzen zu schaffen. So habe es bei der IHK bereits viele Anfragen zu der zunächst geplanten Gründonnerstagsregelung gegeben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 24.03.2021 | 16:00 Uhr

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