Schwerin: Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht im Plenarsaal des Landtags bei einer Beratung der Landesregierung mit kommunalen Vertretern und Gewerkschaften über weitere Schritte zur Rückkehr aus dem Corona-Lockdown mit Teilnehmern des Treffens. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Maskenpflicht im Landtag von MV? Fraktionen uneins

Stand: 06.10.2020 15:09 Uhr

Im Bundestag wird die Maskenpflicht eingeführt, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern besteht sie nicht. Linken-Politiker Ritter will das ändern. Die anderen Fraktionen sind skeptisch.

Im Bundestag gilt von heute an eine Maskenpflicht. Diese hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf die steigenden Corona-Zahlen angeordnet. Mecklenburg-Vorpommerns Landesparlament sollte das auch tun. Das hat die Links-Opposition im Landtag, der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Ritter, betont.

Ritter: Politik sollte gutes Beispiel geben

Die Politik sollte bei Corona-Schutzmaßnahmen mit gutem Beispiel vorangehen, so Ritter. Deshalb habe er bereits vor zwei Wochen bei Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) angeregt, verbindliche Regelungen für den Landtag zu erlassen. Der befinde sich ja im Schloss und die Museumsbesucher müssten schließlich auch eine Maske tragen, so der Linkenpolitiker. Er gehe davon aus, dass diese Maskenpflicht im Landtag zeitnah eingeführt werde.

Ältestenrat will sich mit Maskenpflicht beschäftigen

Dass diese jetzt angeordnet werden müsse, sieht der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Jochen Schulte, nicht. Die aktuelle Situation in Mecklenburg-Vorpommern sei mit Berlin, wo die Zahlen merklich steigen, nicht vergleichbar. Die CDU findet, die Maßnahmen sollten weiterhin nach dem hiesigen Infektionsgeschehen ausgerichtet werden, so der parlamentarische Geschäftsführer Wolfgang Waldmüller. Die AfD hält eine Maskenpflicht generell für überflüssig - im Plenarsaal wie außerhalb, so der Parlamentarische Geschäftsführer Ralph Weber. Nach den Herbstferien kommende Woche will der Ältestenrat des Landtags zu dem Thema beraten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 06.10.2020 | 15:00 Uhr

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