Stand: 31.05.2019 10:00 Uhr

Machtkampf in der Landes-AfD eskaliert

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Der Machtkampf im Landesverband der AfD in Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich zu. Die Landtagsfraktion hat einstimmig den Rücktritt des Co-Vorsitzenden Dennis Augustin gefordert. Die Abgeordneten werfen ihm in einem Beschluss, der NDR 1 Radio MV vorliegt, parteischädigendes Verhalten vor.

Augustin greift eigene Fraktion an

Anlass sind Äußerungen Augustins bei einer Wahlkampfrede in Rostock-Warnemünde am vergangenen Donnerstag. Dort hatte der 48-jährige Unternehmer aus Ludwigslust nicht den politischen Gegner attackiert, sondern die eigene Landtagsfraktion angegriffen. Augustin störte sich daran, dass es für die neu vereidigten SPD-Minister des Kabinetts von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auch Blumen aus der Fraktion gab. Er kritisierte ein anbiederndes Verhalten und wählte bewusst einen abwertenden Vergleich: "Wer sich wie ein Wurm verhält, der darf sich am Ende nicht darüber beklagen, wenn er wie einer behandelt wird", sagte Augustin vor etwa 60 Anhängern.

Der Co-Landesvorsitzende verlangte ein kompromissloses und hartes Vorgehen. Die AfD werde sich dem politischen Gegner nicht andienen, nur um dessen Wohlwollen zu erlangen. In gewohnt radikaler Rhetorik formulierte Augustin: "Wir sind gekommen, um die Altparteien aus den Ämtern zu jagen."

"Stillhalten" vor Wahlsonntag

Der Würmervergleich sorgte noch vor dem Wahlsonntag parteiintern für Wirbel. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer sagte, er sei sauer, das müsse Konsequenzen haben. Kramer und der Co-Vorsitzende Leif-Erik Holm hielten kurz vor dem Wahltag jedoch weitgehend still, um nicht weitere Negativ-Schlagzeilen zu liefern. Gestern erklärte Holm dann, Augustins Äußerungen gingen zu weit.

Holm fordert Konsequenzen

In einem Mitglieder-Brief gemeinsam mit Kramer formulierte er die Kritik noch schärfer. Dort heißt es: Augustin habe eine rote Linie überschritten, die Beleidigungen gegen die eigene Partei hätten den Wahlerfolg gefährdet und störten den Frieden in der AfD. Die beiden schrieben: "Dennis Augustin sollte die Konsequenzen ziehen. Wer auf einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung vor den Augen der Presse den eigenen Mitstreitern in die Parade fährt und sie mit Würmern vergleicht, schadet der gesamten Partei und disqualifiziert sich selbst."

Fraktion stellt sich gegen Augustin

Der Würmervergleich hat am Dienstag auch die AfD-Landtagsfraktion beschäftigt. Die Abgeordneten stellten sich einstimmig gegen Augustin. Er mache sie mit seinen Äußerungen verächtlich. In ihrem Beschluss sprechen sie von einem parteischädigendem Verhalten und einer "immer wiederkehrenden desintegrativen Arbeit". Augustin hatte schon in der Vergangenheit eigene Parteimitglieder wie den Landtagsabgeordneten Horst Förster massiv angegriffen.

Die Fraktion verlangt jetzt von der Parteispitze ein Durchgreifen, der Landesvorstand müsse "Maßnahmen ergreifen und ein deutliches Zeichen setzen". Im Gespräch mit NDR 1 Radio MV sagte Kramer: "Das ist eine durch die Blume formulierte Rücktrittsforderung an Herrn Augustin." Er persönlich fordere dessen Rückzug.

Parteitag im November

Augustin lehnt einen Rücktritt wegen seiner umstrittenen Äußerungen ab. Dafür sieht der 48-jährige Bauunternehmer keinen Anlass. Spätestens beim Parteitag im November wird der Machtkampf wohl auf offener Bühne ausgetragen. Dann wählt die AfD turnusmäßig eine neue Führungsspitze. Augustin hat bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag erstmals ein politisches Mandat geholt. Der Co-Vorsitzende sitzt jetzt im Kreistag von Ludwigslust-Parchim.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 28.05.2019 | 19:00 Uhr

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