Stand: 18.10.2019 14:53 Uhr

MV will neues Grundsteuermodell umsetzen

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Wenn es zu erheblichen Abweichungen zur bisherigen Grundsteuer kommt, will Finanzminister Meyer mit einem eigenen Gesetz eingreifen. (Archivbild)

Das am Freitag vom Bundestag beschlossene Modell der Grundsteuerreform soll auch in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden. Das kündigte Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) an. Gibt auch der Bundesrat im kommenden Monat grünes Licht, können die neuen Regeln zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Länder haben für Umsetzung vier Jahre Zeit

Für Grundstückseigentümer und Mieter wird sich an der Grundsteuer in Mecklenburg-Vorpommern kurzfristig nichts ändern. Die Länder haben vier Jahre Zeit, um die Reform umzusetzen. Deshalb gilt es zunächst, die genauen Berechnungen der einzelnen Gemeinden zusammenzutragen. Kommt es dabei zu erheblichen Abweichungen zur bisherigen Grundsteuer, würde das Land mit einem eigenen Gesetz eingreifen, wie Finanzminister Meyer erklärte.

Grundstückswert und Miete sind Kriterien

Für ihn ist wichtig, dass es bei der Grundsteuer gerechter zugeht. Künftig richtet sich die Abgabe unter anderem nach dem Wert eines Grundstücks und der durchschnittlichen Miete. Etwa 200 Millionen Euro fließen durch die Grundsteuer jährlich in die Kassen der Kommunen des Landes. Mehr soll es künftig auch nicht werden. Das bedeutet aber auch, dass in Top-Lagen künftig mit höheren, im ländlichen Raum dagegen mit geringeren Kosten zu rechnen ist.

Wohnungswirtschaftsverband: Unsoziale Regelung

Der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, forderte die Landesregierung auf, die in der Reform gebotenen Freiräume zu nutzen. Die vom Bundesfinanzministerium favorisierte Bundesregelung sei unsozial, weil ältere Wohngebäude mit niedrigen Mieten höher besteuert werden als neue Gebäude mit hohen Mieten. "Menschen, die sich eine teurere Wohnung leisten können, werden so entlastet, während Haushalte mit geringem Einkommen mehr als früher zahlen müssen", sagte Breitner.

Bei der Bundesregelung werde die Grundsteuer auf der Grundlage einer durchschnittlichen Nettokaltmiete ermittelt. "Diese Regelung benachteiligt Menschen, die in einer Wohnung leben, deren Miete unter der Durchschnittsmiete liegt", so Breitner. Im Nordosten seien dies 86 Prozent der Wohnungen. Der VNW favorisiere das sogenannte Flächen-Lage-Modell, das bei der Berechnung der Höhe der Grundsteuer hauptsächlich die Grundstücksgröße beziehungsweise die Wohnfläche heranzieht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.10.2019 | 15:00 Uhr

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