Stand: 19.11.2019 11:11 Uhr

MV will Handy-Funkmasten aus eigenen Mitteln aufstellen

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

MV will sein Funkmasten-Programm nun doch in Eigenregie finanzieren.

Nun also doch nicht: Anders als zunächst vom Digitalisierungsministerium in Schwerin dargestellt, wird Mecklenburg-Vorpommern seine Landesgesellschaft zum Bau von Funkmasten aus eigenen Mitteln finanzieren und dabei nicht auf Finanzhilfen des Bundes setzen. Eine Sprecherin des Ministeriums konkretisierte Angaben vom Montag und erklärte, dass vom Bund angekündigte Funkmasten-Programm spiele keine Rolle bei der Finanzierung. Das Bundeskabinett hatte beschlossen, mit einer eigenen "Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft" Funkmasten zu errichten, um so einen möglichst lückenlosen Handy-Empfang in Deutschland zu ermöglichen.

Ministerium konkretisiert Angaben

Am Montag hatte sich das Digitalisierungsministerium auf eine Anfrage von NDR 1 Radio MV zu möglichen Bundeshilfen geäußert: "Es war ja schon länger bekannt, dass der Bund eine solche Gesellschaft gründen möchte. Eben dies war beim ersten Publikwerden für uns der Anlass, von einem Förderprogramm, in dessen Rahmen wir Kommunen beim Errichten von Funkmasten unterstützen, auf eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft umzuswitchen. Denn: Der Bund sieht eine 100-prozentige Kostenübernahme vor". Weiter heißt es in der Antwort: "Es wäre den Kommunen schwer zu vermitteln gewesen, wieso sie den Eigenanteil bereitstellen sollten, wenn doch mit dem Bundesprogramm die Masten kostenfrei kämen."

60 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Masten

Das Digitalisierungsministerium erklärte, aus den Aussagen gehe nicht hervor, dass der Bund für das Funkmasten-Programm zahle. Die nötigen 232 Funkmasten in Mecklenburg-Vorpommern stelle das Land in Eigenregie auf, die geschätzten Kosten von 60 Millionen Euro würden aus dem Landeshaushalt fließen. Offen bleibt, in welchem Rahmen das Land am Ende von den angekündigten Bundeshilfen profitiert: Rund 1,1 Milliarden Euro will die Bundesregierung deutschlandweit in den Ausbau des Handy-Netzes stecken - und dafür eine eigene Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft gründen. Diese soll auch Aufträge für Funkmasten selbst vergeben. Das Digitalisierungsministerium sieht vor allem den Zeitplan skeptisch. Es sei nicht klar, wann die Bundesgesellschaft mit der Arbeit beginne und es sei auch unwahrscheinlich, dass sie dabei den "dünnbesiedelten Nordosten" zuerst in den Blick nehmen werde.

Pegel: In zweieinhalb Jahren sollen erste Masten stehen

Mecklenburg-Vorpommern will die Funklöcher auch aus diesem Grund weiter in Eigenregie schließen und das möglichst "schnellstmöglich". Wann das sein wird, ist noch unklar. Digitalisierungsminister Christian Pegel (SPD) hatte am vergangenen Donnerstag bei einer "Funkloch-Debatte" im Landtag angedeutet, dass spätestens in zweieinhalb Jahren die ersten Masten stehen. Das hänge aber auch von möglichen Bürgerprotesten ab. Genau 232 Masten sind nach einem Gutachten für einen lückenlosen Empfang im LTE-Standard nötig.

Schwesig: Falsche Strategie der Bundesregierung

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte die vom Bund angekündigte Förderung. Sie halte "diese Strategie der Bundesregierung für falsch", teilte Schwesig auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Besser als Funklöcher mit staatlichen Programmen "hilfsweise" zu stopfen wäre es gewesen, bei der Versteigerung neuer Frequenzen an die Mobilfunkkonzerne klare Vorgaben zu machen. In Schwesigs Augen hätten die Anbieter wie Telekom, Vodafone oder Telefonica vom Staat verpflichtet werden müssen, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.


19.11.2019 10:59 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels hatten wir aufgrund der Antwort des Digitalisierungsministeriums berichtet, der Bund werde das Aufstellen von Funkmasten finanzieren. Dazu kommt es nicht - das Ministerium hat seine Angaben konkretisiert.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.11.2019 | 18:00 Uhr

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