Stand: 27.04.2017 19:54 Uhr

MV stockt Datenschutz-Behörde auf

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Immer mehr zu tun für die Datenschützer: Das Land will das Personal nun aufstocken. (Archivbild)

Mecklenburg-Vorpommern verstärkt den Datenschutz. Die Behörde des Datenschutz-Beauftragten Heinz Müller soll deutlich aufgestock werden und fast doppelt so viel Personal bekommen wie bisher. Das geht aus den Haushaltsplanungen für das kommende Jahr hervor. Verantwortlich dafür ist die Landtagsverwaltung, da der Datenschutz-Beauftragte wie der Bürgerbeauftragte dem Landtag zugeordnet ist.

Doppeltes Personal, doppelte Kosten

14 Stellen sollen neu geschaffen werden, zehn für Beamte und vier für Angestellte. Bisher sind dort 16 Posten besetzt. Die Ausgaben für das Personal verdoppeln sich - von jetzt 1,1 Millionen Euro auf dann rund 2,2 Millionen pro Jahr. Wegen der gestiegenen Personalverantwortung soll auch die Besoldung des Datenschutzbeauftragten Müller erhöht werden - von B 5 auf B 6, das macht etwa 600 Euro im Monat aus. Dazu muss wahrscheinlich das Landesbesoldungsgesetz verändert werden, dort ist noch die bisherige Eingruppierung festgelegt. Das letzte Wort hat der Landtag in den Haushaltsberatungen, die Ende September beginnen sollen. Bereits Mitte August will das Finanzministerium die Haushaltsplan-Entwürfe den Fraktionen zur Verfügung stellen.

EU-Recht weist neue Aufgaben zu

Grund für den Stellenzuwachs sind neue Aufgaben für den Datenschutz, die sich durch EU-Recht ergeben. Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung räumt den Landesbehörden von Mai nächsten Jahres an mehr Kontrollrechte auch bei Unternehmen ein, Verstöße können früher und schärfer geahndet werden. Außerdem können sich Bürger, die sich in anderen EU-Ländern in ihrem Datenschutz verletzt sehen, jetzt direkt an den Landesdatenschützer wenden.

Dutzende Gesetze müssen angepasst werden

Auch auf den Landtag kommt jede Menge Arbeit zu: Wegen des neuen EU-Rechts müssen nach einer ersten Übersicht der Landesregierung 34 Gesetze und 13 Verordnungen angepasst werden. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Allerdings befinden sich die Vorbereitungen dafür - trotz der knappen Zeit - eher im Anfangsstadium. Entwürfe für neue Gesetze liegen noch nicht vor, der Landtag könnte Ende des Jahres dann eine Flut an Anpassungsgesetzen zu bewältigen haben.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 27.04.2017 | 19:00 Uhr

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