Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht mit ihrem Stellvertreter, Innenminister Lorenz Caffier (CDU) - beide tragen Corona-Masken. © dpa-bildfunk Foto: Jens Büttner

MV stemmt sich mit schärferen Regeln gegen Corona-Pandemie

Stand: 21.10.2020 18:21 Uhr

Die Landesregierung hat über schärfere Corona-Regeln für mögliche Corona-Hotspots entschieden. Auch die Quarantäne-Pflicht für Urlauber wurde gekippt.

von Stefan Ludmann

Die Landesregierung in Schwerin verschärft die Maßnahmen im Umgang mit möglichen Corona-Risikogebieten in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn Regionen zu Corona-Hotspots werden, dann gelten dort künftig eine Sperrstunde für Gaststätten und weitgehende Kontakt-Beschränkungen. Darauf hat sich die Landesregierung mit den Kommunen und Verbänden nach langen Verhandlungen verständigt. Über die Ergebnisse haben am Dienstagabend Vize-Ministerpräsident und Innenminister Lorenz Caffier und Gesundheitsminister Harry Glawe (beide CDU) informiert.

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Wenn die Corona-Ampel auf "Rot" steht

Gibt es in einem Landkreis oder in den beiden kreisfreien Städte Schwerin und Rostock mehr als 50 Fälle auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen, dann schaltet die Corona-Ampel künftig auch in Mecklenburg-Vorpommern auf "Rot": Nach der neuen Verordnung gilt dann eine Maskenpflicht auch im öffentlichen Raum, zum Beispiel auf belebten Plätzen, in Einkaufszentren und auf dem Wochenmarkt. In Gaststätten dürfen sich nur noch höchstens zehn Menschen zusammen treffen. Privat gilt eine schärfere Kontaktbeschränkung, in den eigenen vier Wänden dürfen nur zehn Menschen aus zwei unterschiedlichen Haushalten zusammenkommen.

Sperrstunden sind fortan möglich

Gaststätten müssen um 23 Uhr schließen, von da an dürfen auch Tankstellen kein Alkohol mehr verkaufen. Veranstaltungen - egal ob innen oder außen - sind in einem Risikogebiet nur noch mit maximal 100 Teilnehmern möglich. Das gilt, so Caffier, auch für Sportveranstaltungen. Bei einem Hygiene-Konzept in Absprache mit dem Gesundheitsamt sind möglicherweise auch mehr möglich. Herbst- und Weihnachtsmärkte fallen aus. An weiterführenden Schulen wird eine Maskenpflicht auch im Unterricht geprüft, sie wird damit nicht zwingend. Eine Schließung von Kitas und Schulen ist auch in Corona-Hotspots nicht geplant.

Wenn die Corona-Ampel auf "Orange" steht

Mit den Einschränkungen übernimmt Mecklenburg-Vorpommern weitgehend die Eckpunkte, auf die sich der Bund und die Länder in der vergangenen Woche nach zähem Ringen verständigt haben. Nach der neuen Corona-Verordnung sind Maßnahmen auch vorgesehen, wenn die Zahl der registrierten Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen den Wert 35 überschreitet, wenn also die Ampel "Orange" leuchtet.

In Gaststätten sollen danach Zusammenkünfte im Familien- und Freundeskreis auf 25 Teilnehmer beschränkt werden. In den eigenen vier Wänden dürfen sich höchstens 15 Personen treffen. Auch bei einer auf "Orange" geschalteten Corona-Ampel soll eine allgemeine Maskenpflicht auf belebten Plätzen oder auf Wochenmärkten gelten. Zu Innen-Veranstaltungen dürfen höchstens 200 Besucher kommen, im Freien gilt die 500er-Grenze. Die Sperrstunde in Gaststätten wird um eine Stunde auf 1 Uhr vorverlegt.

Bundeswehr soll weiter aushelfen

Die betroffenen Landkreise haben aber weiter das Recht, die Maßnahmen noch zu verschärfen. Sie können die Regeln je nach Infektionsgeschehen auch auf bestimmte Orte beschränken. Das Land setzt außerdem auf eine engere Zusammenarbeit mit der Bundeswehr bei der Kontaktverfolgung. Die Bundeswehr sei immer ein verlässlicher und bewährter Partner, heißt es. Gesundheitsminister Glawe sagte, die Infektionsketten müssten weiter ermittelt werden.

Beherbergungsverbot: "Das Urteil wird anerkannt"

Die Landesregierung hat auch auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Beherbergungsverbot für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten reagiert. Es sei nicht zu verstehen, warum Urlauber aus Risikogebieten einen negativen Test mitbringen müssten, Berufspendler, Schüler, Studenten und andere Personen aber nicht urteilten die Richter. Die Landesregierung akzeptierte das Urteil, so Caffier. Nun müssen Urlauber, die mindestens eine Übernachtung gebucht haben, weder bei der Anreise einen negativen Corona-Test mehr vorlegen, noch müssen sie in Quarantäne.

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Neuregelung für Tagestouristen angekündigt

Gesundheitsminister Glawe sagte, wichtig sei aber, dass Gäste künftig bei der Einreise in den Hotels und Pensionen erklären, dass sie gesund seien und keine Symptome haben. Glawe kündigte auch eine neue Regelung für Tagestouristen aus Risikogebieten an. Die dürfen vorerst nicht ins Land kommen. Mit Blick auf die aktuelle Gerichtsentscheidung meinte Glawe, da werde nachgebessert.

Corona-Fall in der Staatskanzlei

Der Corona-Gipfel stand zwischenzeitig wegen eines Corona-Falls in der Staatskanzlei auf der Kippe. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ließ die Runde kurz nach Mittag unterbrechen - als reine Vorsichtsmaßnahme, wie sie sagte. Ein Mitarbeiter ihrer Regierungszentrale war positiv auf das Coronavirus getestet worden. Insgesamt hatten sechs Personen aus der Staatskanzlei Kontakt zu ihm, unter anderem offenbar auch eine hochrangige Beamtin aus dem engen Umfeld der Regierungschefin. Nach Informationen vom Mittwoch sind alle negativ getestet worden. Schwesig hatte nach Angaben eines Regierungssprecher keinen Kontakt zu dem Infizierten, aber zu insgesamt drei Personen aus seinem Arbeitsumfeld, eine davon war am Morgen auch kurze Zeit beim Corona-Gipfel.

Die Ministerpräsidentin, so ein Sprecher, habe ihre Arbeit freiwillig von zu Hause aus fortgesetzt, sie übernehme am Donnerstag wieder Außentermine. Der Infizierte hatte zuvor Urlaub im Berchtesgadener Land in Bayern gemacht. Für die Region gilt wegen hoher Corona-Zahlen ein Lockdown. Zum Zeitpunkt der Rückkehr sei die Region aber noch kein Corona-Hotspot gewesen, heißt es.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 20.10.2020 | 20:00 Uhr

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