Stand: 06.11.2019 04:57 Uhr  - NDR 1 Radio MV

MV nutzt Fördermittel nicht

Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen fünf Jahren Fördermittel des Bundes in dreistelliger Millionenhöhe nicht genutzt. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach sind seit 2014 rund 150 Millionen Euro nicht abgerufen worden.

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Warum werden Fördergelder vom Bund kaum abgerufen?

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80 Millionen Euro hat der Bund für den Städtebau und Breitbandausbau in finanzschwachen Kommunen in MV bereitgestellt. Allerdings wurden erst 16,25 Prozent des Geldes abgerufen. Video (01:49 min)

Viele Millionen aus Küstenschutzprogramm nicht abgerufen

In den Zahlen des Finanzministeriums klafft oft eine Lücke zwischen dem Soll und dem Ist - also zwischen der Summe, die der Bund zur Verfügung stellt und dem Geld, das das Land bekommen hat. Vor allem beim millionenschweren Küstenschutzprogramm lässt das Land offenbar Bundesmittel liegen - mehr als 40 Millionen Euro. Das Finanzministerium begründet das auch mit dem vom Bund herbeigeführten Zeitdruck bei den Fördermittelverfahren. In sechs bis acht Monaten ließen sich die Millionenprojekte nicht abwickeln.

Linke Finanzexpertin sieht Fehler beim Land

Die Finanzexpertin der Linken, Jeannine Rösler, meint, der Bund müsse dem Land mehr Freiraum geben - ähnlich wie bei der Städtebau-Förderung. Das Land mache aber auch einige Fehler: Der Investitionsstau sei eine Folgen von Kürzungen der vergangenen Jahre. Vielleicht gebe es nicht genüg Planungsexperten, die Bau-Projekte entwickeln könnten und es fehlten oft schlicht Baufirmen, die Vorhaben umsetzen. Wegen steigender Baupreise könnten gerade Kommunen ihre Eigenanteile nicht aufbringen. Die Folge: Förderfähige Projekte würden gar nicht erst angepackt.

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Lässt MV Fördermittel des Bundes liegen?

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Mecklenburg-Vorpommern ruft Hilfen des Bundes für finanzschwache Kommunen weiter nur äußerst zögerlich ab. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat das Land erst knapp acht Prozent genutzt. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 06.11.2019 | 07:00 Uhr

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