Stand: 15.05.2020 17:08 Uhr

MV bremst Scheuers Bußgeld-Pläne aus

Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Ein Polizist hält ein Kelle mit der Aufschrift "Halt Polizei" hoch. © dpa Foto: Bodo Marks
Die neuen Bußgelder bei Verkehrsverstößen haben eine Debatte ausgelöst. (Archivbild)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stößt in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Plänen für mildere Strafen bei Tempoverstößen vorwiegend auf Skepsis. Landesverkehrsminister Christian Pegel (SPD) sagte NDR 1 Radio MV, eine komplette Rolle rückwärts werde es mit ihm nicht geben. Scheuer will Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitung abschwächen. Die neuen Regeln gelten erst seit zweieinhalb Wochen.

Beim sofortigen Führerscheinentzug ließe Pegel mit sich reden

Wer danach innerorts schneller als 70 Stundenkilometer ist und auf Landstraßen mehr als 26 Stundenkilometer fährt als erlaubt, der muss seinen Führerschein für mindestens einen Monat abgeben. Dagegen gibt es Proteste. Scheuer will deshalb statt eines schnellen Fahrverbots höhere Bußgelder - die Rede ist von 100 Euro. Verkehrsminister Pegel sieht das kritisch. Zu schnelles Fahren gefährde Menschenleben, eine Geschwindigkeit vom mehr als 70 Stundenkilometern in geschlossenen Ortschaften sei kein Kavaliersdelikt, das verdoppele den Bremsweg und verkürze die Zeit, angemessen reagieren zu können. "Das dürfen wir Autofahrern nicht durchgehen lassen", erklärte Pegel. Er meinte, man könne aber darüber reden, ob der Führerschein gleich beim ersten Mal entzogen werden müsse oder ob das erst beim zweiten Verstoß greifen soll.

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Ein Polizeiwagen fährt auf der Autobahn durch eine Rettungsgasse. © imago images / Arnulf Hettrich

StVO: Neue Regeln - höhere Bußgelder

Seit dem 28. April gelten einige neue Verkehrsregeln. Gleichzeitig steigen die Bußgelder etwa für Falschparker und Raser. Wer keine Rettungsgasse bildet, riskiert den Führerschein. mehr

Verkehrswacht: Verschärfte Regelung ist richtig

Laut Unfallstatistik in Mecklenburg-Vorpommern ist überhöhte Geschwindigkeit Unfallursache Nummer 1. Die Landesverkehrswacht sieht in Scheuers Plänen auch deshalb ein Signal für Raser und gegen die Verkehrssicherheit. Ziel müsse es sein, die Zahl der Unfälle zu senken, sagte Landesgeschäftsführerin Andrea Leirich dem NDR. Die verschärfte Regelung sei dafür ein richtiger Weg. Fahrverbote würden außerdem alle treffen, so Leirich. Sie seien damit gerechter, denn bei hohen Bußgeldern wegen Rasens könnten sich Reiche dagegen quasi freikaufen.

AfD: Überzogene Fahrverbote sind existenzbedrohend

Der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, Dietmar Eifler, meinte im Gespräch mit dem NDR, es gehe immer um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, es sei aber dennoch "angemessen und richtig", dass Scheuer seine Pläne überprüfe. Die AfD will mildere Strafen und eine Rücknahme der neuen Regelung. Ihr Abgeordneter Stephan Reuken sagte auf NDR Anfrage, überzogene Fahrverbote könnten schnell existenzbedrohend sein - jeder könne mal unachtsam sein. Die Verkehrsexpertin der Linksfraktion, Mignon Schwenke, warnte dagegen vor einer Nachlässigkeit. "Wenn man mehr Verkehrssicherheit will, dann kann man nicht solch einen Zick-Zack-Kurs machen", sagte sie im Gespräch mit dem NDR.

Diejenigen, die für die Sicherheit auf den Straßen sorgen sollen, die warnen vor Scheuers Plänen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist gegen ein Abmildern des Bußgeld-Katalogs. Scheuer dürfe im Interesse der Verkehrssicherheit die Spur nicht verlassen, so der Vize-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 15.05.2020 | 17:10 Uhr

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