MV-Linke: AfD gefährdet Schwerins Pläne für Welterbe-Liste
"Europa von rechts" - mit diesem Slogan wirbt die Landtags-AfD für ihre öffentliche Veranstaltung mit dem Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah im Schlosscafé. Der politische Gegner wehrt sich dagegen, dass der AfD-Europaabgeordnete aus Sachsen die Kulisse des Schweriner Schlosses nutzen kann.
Maximilian Krah gilt als strammer Rechtsausleger in der AfD, der 46-jährige wird dem Lager des rechtsextremen Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke zugerechnet. Der Sachse spricht gerne von einem "Europa der Vaterländer" als Gegenentwurf zur Europäischen Union. Diesen Begriff nutzte auch immer wieder die NPD im Landtag - bis sie 2016 aus dem Parlament ausschied. Wegen Äußerungen über "Umvolkung" und "orientalischer Landnahme" tauchte Krah in einem Gutachten des Verfassungsschutzes auf.
Linksfraktionschefin sieht Ruf des Schlosses in Gefahr
Den Kern seiner Ideen veröffentlichte er kürzlich im Verlag des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek - der spielt in diversen Verfassungsschutzberichten eine Rolle. Krah geriet als EU-Abgeordnete auch mehrfach ins Visier der europäische Antikorruptionsbehörde OLAF. Es ging um angebliche Ungereimtheiten bei der Vergabe von Werbeaufträgen. Laut Medienberichten spielten auch seine Kontakt nach China und Russland eine Rolle.
Mit Blick auf die Einladung Krahs fürchtet Linksfraktionschefin Jeannine Rösler einen Rückschlag für die Bemühungen von Stadt und Land, das Schweriner Schloss-Ensemble auf die Welterbe-Liste der Vereinten Nationen zu bekommen. Es stehe der weltoffenen Landeshauptstadt nicht gut zu Gesicht, "wenn den Feinden der europäischen Idee der Schlosshof bereitet wird", erklärte die Linkenpolitikerin. Das Schloss als Magnet tausender Besucher aus der ganzen Welt drohe am Veranstaltungsabend "zum Hort des Reaktionären, der Geschichtsvergessenheit, Ausgrenzung und Spaltung zu verkommen".
Landtags-AfD kontert: "Linke schafft sich selbst ab"
Rösler findet es "unerträglich", dass die AfD als "die größte Gefahr unseres friedlichen Zusammenlebens", Mittel und Räume der Demokratie nutze, um diese von innen heraus zu bekämpfen und zu zerstören. Das altehrwürdige Schloss dürfe nicht von Geistern der düstersten Vergangenheit besiedelt werden. Rösler warnte vor Negativ-Schlagzeilen für das Projekt Weltkulturerbe: "Schwerins Weg zum Weltkulturerbe darf nicht an einem blau-braunen Schlagbaum enden", erklärte sie.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Philipp Tadsen wies die Vorwürfe zurück: "Die zwanghafte Polemik der Linken in Reaktion auf unsere Veranstaltung ist beschämend". Gerade weil das Schweriner Schloss "der zentrale Schutzraum unserer Demokratie" sei, werde der Auftritt von Krah viele Menschen anziehen. Es gehe um eine respektvolle, aber auch kritische Auseinandersetzung. "Die Linke dagegen schafft sich mit ihrer politischen Mutlosigkeit zum Glück immer schneller ab“, meinte Tadsen.
Schon am vergangenen Freitag wies er Attacken der SPD-Fraktion als "absurd" zurück. SPD-Fraktionschef Julian Barlen warf der Landtags-AfD vor, mit Geld aus der steuermittelfinanzierten Fraktionskasse unerlaubt den Europa-Wahlkampf der Partei mitzufinanzieren. Die Diskussion der europäischen AfD-Programmatik mit dem AfD-Spitzenkandidaten Krah hat in seinen Augen "nichts" mit der Arbeit der Fraktion im Landtag zu tun. Er gehe davon aus, meinte Barlen, dass "zuständigen Stellen dies prüfen". Eine zuständige Stelle ist der Landesrechnungshof, der hatte in der Vergangenheit oft einen sehr kritischen Blick auf die Fraktionsfinanzen. Auf Anfrage hat sich der Rechnungshof zum konkreten Fall bisher nicht geäußert.
Möglicher Höcke-Auftritt soll verhindert werden
Konsequenzen könnte der geplante Auftritt des Europa-Spitzenkandidaten allerdings für die landeseigene Schloss Restaurant GmbH haben. Die betreibt die Gastronomie im Schweriner Schloss - einschließlich Schlosscafé. Hinter dem Unternehmen steht der Landtag, der in der Vergangenheit mehrere 10.000 Euro für den Betrieb beisteuerte. Die Landtagsverwaltung ist mit Landtagsdirektor Armin Tebben (SPD) im Aufsichtsrat vertreten. Ein Sprecher erklärte auf Anfrage, Geschäftsführer Arne Lawrenz würden keine Vorgaben gemacht und er sei frei in seiner unternehmerischen Entscheidung.
Aufsichtsratschef der landeseigenen Gastronomie am Parlamentssitz ist der SPD-Abgeordnete Tilo Gundlack. Er meinte, man müsse demnächst genauer hinschauen, wer dort auftreten dürfe. Das Schweriner Schloss sei ein besonderer Ort - Wahlkampfveranstaltungen müssten aus dem Landtag herausgehalten werden. "Darüber muss man reden", erklärte der Sozialdemokrat. Gundlack kündigte interne Beratungen an. Die Fraktionen wollen vorbereitet sein: Einem möglichen Auftritt des Rechtsextremen Höcke im Schloss, dem Sitz des Landtags, soll ein Riegel vorgeschoben werden.
