MV-Gipfel zu Corona: Debatten im Landtag, Proteste davor

Stand: 05.03.2021 15:14 Uhr

Vor dem Landtag in Schwerin haben mehr als 200 Einzelhändler, Gastronomen sowie Beschäftigte von Sportstudios und Hotels gegen die zögerlichen Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen protestiert. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte das Vorgehen - vor den Demonstranten und später auch im Landtag.

"Öffnung jetzt - es reicht" - mit klaren Forderungen auf ihren Plakaten machten die Demonstranten vor dem Landtag am Freitagvormittag ihrem Ärger Luft. Trotz vereinzelten Pfeifentrillerns war es ein weitgehend stiller Protest, nach Krawall war nur ganz wenigen zu Mute, die Stimmung war eher gedrückt. "Ich möchte gerne wieder arbeiten, das ist das Wichtigste", sagte etwa Angela Lange aus Schwerin, Mitarbeiterin in einem derzeit geschlossenen Restaurant. Diane Nikolaus, Einzelhändlerin aus Rostock, machte Ministerpräsidentin Schwesig ihre Lage deutlich: Die Politik fahre die Innenstädte an die Wand. "Das ist eine ganz, ganz dramatische Situation, in der wir uns befinden. Wir brauchen eine Öffnung, weil wir sonst nicht mehr überleben können."

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"... und dann werden wieder alle schließen müssen"

Schwesig, die sich vor der Landtagssitzung den Demonstranten stellte, nickte. Sie meinte, erste Öffnungen seien beschlossen - beispielsweise beim Einkaufen mit Termin. Sie verteidigte den behutsamen Kurs der schrittweisen Lockerungen. Die Politik könne nicht alles auf einmal öffnen. "Das geht nach hinten los - und dann werden wieder alle schließen müssen", sagte sie vor dem Schweriner Schloss. Lars Schwarz, dem Chef des Deutschen Hotel - und Gaststättenverbandes in MV, reichte das nicht: "Wir müssen eine Perspektive haben. Und eine Perspektive ist nicht, zu sagen, wir machen irgendwann die Außengastronomie auf. Am Ende ließ die Regierungschefin viele enttäuscht zurück - eine schnelle Lösung war nicht drin.

Schwesig: "Schwierigster Punkt der Pandemie"

Im Landtag sagte Schwesig kurz danach in ihrer Regierungserklärung, Politik müsse jetzt auch gegenüber der Bevölkerung die Nerven bewahren - auch wenn es schwierig werde. Das Prinzip in der Pandemie müsse sein: Impfen, Testen und dann auch Öffnen. Die von Bund und Ländern vereinbarte schrittweise Öffnung von Geschäften sei angesichts hoher Infektionszahlen nicht ohne Risiko. "Wir sind am schwierigsten Punkt der Pandemie", sagte sie mit Hinweis auf die Gefahren durch neue Virusvarianten und die wachsende Ungeduld in Wirtschaft und Bevölkerung.

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MV-Gipfel zu Corona-Landesverordnung am Nachmittag

Schwesig kündigte an, dass auch Schüler höherer Klassen schneller als bisher geplant wieder an die Schule zurückkehren sollen. Zudem habe sie weiterhin das Ziel, dass zu Ostern auch Hotels und Pensionen im Land wieder für Gäste öffnen dürfen. Der Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch hatte die Entscheidung dazu auf den 22. März vertagt.

Landtag billigt Kurs der schrittweisen Lockerungen

Der Landtag gab am Ende der Sitzung grünes Licht für die Umsetzung der jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern. In einem Dringlichkeitsantrag, der mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition sowie der oppositionellen Linksfraktion beschlossen wurde, werden die vereinbarten Öffnungsschritte für Handel, Museen und Zoos unterstützt. Zugleich wurde die Regierung aufgefordert, die Schulen bald auch wieder für höhere Klassen zu öffnen und in den nächsten Verhandlungen mit dem Bund auf eine Öffnungsperspektive für Hotels und Gaststätten zu dringen. Ziel müsse dabei sein, der Branche einen Neustart zum Ostern zu ermöglichen. Die AfD erneuerte ihre Forderung nach einem sofortigen Ende des Lockdowns, ihr Antrag dazu wurde jedoch abgelehnt.

Am Nachmittag kommt die Landesregierung mit Kommunen, Wirtschaft und Sozialverbänden im sogenannten MV-Gipfel zusammen, bei dem es um die Fortschreibung der Corona-Landesverordnung geht.

Hinweis: Im Anschluss an die Verhandlungen übertragen wir die Pressekonferenz im Livestream und klären alle Details in einer Online-Ausgabe von NDR MV live.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 05.03.2021 | 16:10 Uhr

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