MV-Gipfel beschließt strengere Maskenpflicht ab Montag
In Bussen, Bahnen und beim Einkaufen müssen in Mecklenburg-Vorpommern von Montag an medizinische Masken getragen werden. Das hat die Landesregierung mit Verbands- und Gewerkschaftsvertretern am Freitag auf dem sogenannten MV-Gipfel vereinbart.
Um die Maskenpflicht zu erfüllen, reichen sogenannte OP-Masken aus. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte jedoch an, dass das Land FFP2-Masken an Polizisten, Lehrerinnen und zum Beispiel Mitarbeiter der Jugendämter verteilen wird. Das Land hat 2,6 Millionen Masken angekauft. Der Landtag gab inzwischen Geld für weitere Maskenkäufe frei. Schwesig warb außerdem für strengere Kontakt-Regeln. Laut Landes-Verordnung sollen nur noch Kontakte zu einer Person außerhalb des eigenen Hausstands empfohlen werden. Seit dem Vormittag hatte die Runde erneut getagt, um zu beraten, wie die jüngsten Bund/Länder-Vereinbarungen zu den Corona-Schutzmaßnahmen im Land umgesetzt werden. Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Dienstag angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen darauf geeinigt, den Lockdown bis Mitte Februar zu verlängern. Der Landtag hatte dazu am Donnerstag in einer Sondersitzung seine Zustimmung gegeben.
Strenge Regeln ab Inzidenz 150
Laut Schwesig können Landkreise künftig bereits ab einem Inzidenzwert von 150 Neuinfektionen innerhalb der vorangegangenen sieben Tage strengere Corona-Regeln einführen. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald bietet deshalb von Mittwoch an in Kitas und Grundschulen nur noch eine Notbetreuung an. Schon von Montag an wird der Bewegungsradius der Bevölkerung auf 15 Kilometer um den Wohnort beschränkt, zwischen 21 und 6 Uhr gilt eine Ausgangssperre. Reisen in den Kreis seien auch für Bürger Mecklenburg-Vorpommerns nicht erlaubt, es sei denn es gehe um einen Besuch der Kernfamilie, so Schwesig in ihrem Statement. Außerdem werden die Einreise-Regeln verschärft. Wer aus einem ausländischen Hochrisikogebiet oder einem Land mit hohem Risiko von Infektionen durch die gefährliche Virus-Mutation nach Mecklenburg-Vorpommern kommt, muss ohne Ausnahme in Quarantäne. An den Reiseregelungen von und nach Polen ändert sich jedoch nichts.
Ziel: Inzidenz unter 50 bis Mitte Februar
Schwesigs Ziel ist es, dass der Inzidenzwert für das Land auf 50 und niedriger reduziert wird. Sie hoffe, so Schwesig, dass dies bis Mitte Februar beziehungsweise am Ende der Winterferien erreicht ist. Dann könne man auch über eine Öffnung der Schulen beraten. Versprechen könne sie dies aber nicht, so die SPD-Politikerin. "Es sind harte Maßnahmen, die wir den Bürgern zumuten", sagte Schwesig. Die zweite Infektionswelle treffe auch Mecklenburg-Vorpommern hart. Noch aber "haben wir die Lage im Griff".
Landrat Sack kritisiert Impftermin-Management
Unterdessen kritisierte der Landrat im Kreis Vorpommern-Greifswald, Michael Sack (CDU), die zentrale Terminvergabe zum Impfen über ein Call-Center im Nordosten. "Wir haben große Probleme mit dem Terminmanagement, unsere Impfzentren werden zu gering gebucht", sagte Sack in Greifswald. So habe man am Mittwoch nur 35 Prozent der Kapazität in Greifswald und Pasewalk nutzen können. Pro Tag könnten dort bis zu 1000 Menschen geimpft werden, an jenem Tag waren es 283. Hauptproblem sei, dass der zugeteilte Impfstoff bis zum Freitag immer verbraucht sein müsse. Die Terminvergabe leistet das Call-Center im Auftrag der Schweriner Landesregierung. "Wenn wir das allein machen könnten, wüssten wir schon, wie wir das machen", sagte Sack, der auch CDU-Landesvorsitzender ist. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums teilte auf Anfrage von NDR 1 Radio MV mit, dass der Hilferuf aus Vorpommern gehört werde. Wenn es ein Problem gebe, gehe das Ministerium dem nach. Allerdings sei die zentrale Terminvergabe notwendig, da zur Zeit nur sehr wenig Impfstoff vorhanden sei.
Handwerk fordert Perspektive
Der Präsident der Handwerkskammer Schwerin, Uwe Lange, hatte im Vorfeld des Gipfels eine Perspektive für die von Schließungen betroffenen Betriebe wie Friseure und Kosmetiker gefordert. Die Politik müsse darlegen können, unter welchen Bedingungen eine Wiederöffnung möglich sei. Eine weitere Beschränkung von Branchen und eine Reduzierung des Handwerkerbetriebs auf Noteinsätze lehnte Lange "strikt ab". Überbrückungshilfen müssten zudem schneller bewilligt und ausgezahlt werden. Lange forderte auch eine "umsichtige Finanzverwaltung, die sich in diesen Zeiten unbürokratisch und ohne Generalverdacht mit den Sorgen und Nöten unserer Betriebe auseinandersetzt".
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