Stand: 21.07.2020 18:58 Uhr

Linksfraktionschefin lässt Faschismus-Vorwurf stehen

Simone Oldenburg © Die Linke
Simone Oldenburg will sich mit der AfD politisch auseinandersetzen.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Simone Oldenburg, hat überraschend einen Rechtsstreit mit der AfD vorzeitig beendet. Eigentlich wollte Oldenburg der AfD gerichtlich untersagen lassen, ihr eine "faschistische Gesinnung" zu unterstellen. Am Dienstag zog sie den Antrag zurück. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine Pressemitteilung des AfD-Fraktionschefs Nikolaus Kramer zu einer Landtagsinitiative der Linken, die auf eine fraktionsübergreifende Abgrenzung gegenüber "demokratiefeindlichen Kräften" zielte. Kramer verwahrte sich gegen eine vermeintliche Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP und schrieb: "Simone Oldenburg ist es, die eine faschistische Gesinnung hat."

Hamburger Landgericht gab Oldenburg recht

Im April hatte das zuständige Landgericht Hamburg Oldenburgs Antrag auf Unterlassung solcher Behauptungen als berechtigt eingestuft. Der Vorwurf der AfD entbehre einer sachlichen Grundlage und sei durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. "Die Meinungsfreiheit lässt eben nicht jegliche politische Diskussion zu", hieß es in der Urteilsbegründung. Das nahm die AfD nicht hin und legte Einspruch beim Hanseatischen Oberlandesgericht ein. Bevor dort eine Entscheidung fiel, zog Oldenburg nun ihren ursprünglichen Antrag zurück. Damit fehlt dem weiteren Gerichtsverfahren die Grundlage.

LInke will sich politisch auseinandersetzen

Die Linksfraktion erklärte, dass der Faschismus-Vorwurf der AfD vom Landgericht in erster Instanz klar zurückgewiesen worden sei. Nachdem sich die AfD "uneinsichtig" gezeigt habe, indem sie die nächste Gerichtsinstanz anrief, will Oldenburg die rechtliche Auseinandersetzung aber nicht weiter verfolgen. Ihr sei es wichtiger, sich mit der AfD innerhalb und außerhalb des Parlaments auseinander zu setzen, hieß es.

Holm: Sieg für Meinungsfreiheit

Die AfD reagierte mit Genugtuung. Oldenburg hätte in der zweiten Instanz vor Gericht voraussichtlich verloren und deshalb zurückgezogen. "Oldenburgs Niederlage hat bewiesen, dass sich im politischen Meinungskampf im Grunde jeder als 'Faschist' bezeichnen lassen muss, ohne, dass er es tatsächlich sein muss", erklärte AfD-Landeschef Leif-Erik Holm. Oldenburg sei krachend damit gescheitert, der AfD einen Maulkorb verpassen zu wollen. "Die zu lernende Lektion lautet: Zurück zu einem respektvollen Diskurs!", so Holm.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 21.07.2020 | 17:00 Uhr

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