Vor dem Bild des NSU-Opfers Mehmet Turgut werden bei der Gedenkstunde am Todestag am Tatort in Rostock Blumen niedergelegt. © dpa Bildfunk Foto: Jens Büttner

Linksfraktion: NSU-Aktivitäten in MV weiter aufklären

Stand: 02.06.2021 14:32 Uhr

Die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert eine Entschädigung für die Familie des Rostocker NSU-Mordopfers Mehmet Turgut. In der kommenden Woche soll der 840 Seiten umfassende Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses vorgelegt werden.

Mit einem Hilfs-Fonds wie es ihn in Thüringen bereits gibt, könne Mecklenburg-Vorpommern ein Zeichen der Entschuldigung setzen, sagte der innenpolitische Sprecher der oppositionellen Linken, Peter Ritter. Eine Entschädigung durch das Land und eine Entschuldigung für die Zumuntungen der pannenhaften Ermittlungen seien angebracht, sagte Ritter. Die Behörden hätten bereits wenige Tage nach dem Mord an Turgut 2004 in Rostock durch den rechtsterroristischen NSU fälschlicherweise einen ausländerfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen. Auch seien die Ermittlungen nicht mit dem erforderlichen Nachdruck geführt worden.

Abschlussbericht wird kommende Woche vorgelegt

Vor drei Jahren hatte der Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den Taten des NSU im Land und zu den Versäumnissen der ermittelnden Behörden eingesetzt. Kommende Woche legt der Ausschuss seinen 840 Seiten starken Abschlussbericht vor - nach fast 70 Sitzungen und fast eben so vielen Zeugenvernehmungen. Die Arbeit des Gremiums gehe weiter, bis sich der neue Landtag nach der Wahl konstituiert habe, so Ritter. Denn noch immer erreichten den Ausschuss Akten aus dem Innenministerium, die bislang nicht in die Beweisaufnahme einbezogen werden konnten.

Fortsetzung nach der Landtagswahl?

Darüber hinaus gibt es gibt Anzeichen dafür, dass der Untersuchungsausschuss nach der Landtagswahl neu aufgelegt wird. Dies wünscht neben der Linken auch die SPD. Die CDU ist zurückhaltend. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss eingesetzt werden, wenn 25 Prozent der Mitglieder des Landtags dies wollen.

Ritter: Noch viele offene Fragen

Viele Fragen seien noch offen, sagte Ritter. So sei das Umfeld des Mordes an Turgut noch immer nicht geklärt. "Warum wurde Rostock als Tatort gewählt, wer lieferte die Informationen zu diesem Dönerstand?" Es sei naiv anzunehmen, dass die Täter zufällig dort vorbeikamen und Turgut erschossen. Zu fragen sei auch nach zwei Konzerten der später verbotenen rechtsextremen Organisation "Blood and Honour Sachsen" in MV kurz nach dem Abtauchen des NSU-Trios im Jahr 1998. "Wurden da vielleicht Spenden für den NSU gesammelt?", fragte Ritter. Mögliche Unterstützernetzwerke seien bislang nicht ausgeleuchtet worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 02.06.2021 | 14:00 Uhr

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