Stand: 31.05.2018 18:31 Uhr

Linke nimmt "PR-Fonds" der Koalition aufs Korn

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Die Linksfraktion verschärft ihre Attacken gegen den sogenannten Strategiefonds der rot-schwarzen Koalition. Die Opposition macht den umstrittenen Fördertopf heute erneut zum Thema im Landtag. Die Linke lässt damit nicht locker, ihr Vorwurf: Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU kungeln unter sich in einem Nebenhaushalt aus, wer mit Mitteln aus dem 25 Millionen Euro schweren Fördertopf "beglückt" werde. Das Geld stammt aus den Haushaltsüberschüssen des vergangenen Jahres.

Strategiefonds sei "Wahlkreis-Sicherung" für Koalition

Der Strategiefonds sei - anders als behauptet - nicht für Leuchtturm-Projekte da, sondern für die Wahlkreis-Sicherung der Koalitionsabgeordneten. Die Linke sieht in den gut 130 Einzelvorhaben einen politischen Werbe-Fonds für Sozial- und Christdemokraten. Die Koalitionäre würden über Kleinprojekte, wie die Sanierung von Lösch- und Dorfteichen, im Finanzausschuss nach Gutdünken entscheiden und die Opposition außen vor lassen. Der eigentlichen Haushaltsgesetzgeber - der gesamte Landtag - werde nicht beteiligt. Das ist in den Augen der Linken verfassungswidrig.

Liskow: "Strategiefonds der Koalitionsfraktionen"

Indirekte Bestätigung für ihre Vorwürfe bekommt die Linke jetzt ausgerechnet aus der Koalition selbst. Der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, stellte in der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung die Urheberschaft des Fonds klar: Der Strategiefonds komme nicht von der Landesregierung, sondern er ist "ein Strategiefonds der Koalitionsfraktionen". Liskow habe damit die Katze aus dem Sack gelassen und freimütig eingeräumt, dass der Topf ein PR-Fonds der Regierungsfraktionen ist, meint die Linke.

Regionale oder landesweite "Leuchttürme"?

In der Sitzung räumte Liskow laut Wortprotokoll schließlich auch ein, dass nicht immer von landesweiten Leuchtturm-Projekten die Rede sein könne. Manchmal gehe es um Vorhaben in einem "sehr kleinen regionalen Bereich, aber für die, die es bekommen, sind sie schon bedeutend." Die Oppositionsabgeordneten Jeannine Rösler, Karsten Kolbe (beide Die Linke) und Dirk Lerche (AfD) grillten ihre Kollegen von SPD und CDU regelrecht. Liskow und seine SPD-Kollegen Thomas Schwarz, Elisabeth Aßmann und Susann Wippermann fiel es offenbar schwer, auf Nachfragen zu Einzelprojekten befriedigende Antworten zu finden. Die Koalitionäre räumten mehrfach ein, das Richtlinien fehlten und einzelne Projekte nicht ausreichend erläutert seien. Das werde man "nachreichen", hieß es gleich an mehreren Stellen.

Linke: Kleinstprojekte Verstoß gegen Gleichbehandlungsgesetz

Strittig waren Kleinstprojekte wie der Zuschuss zur Sanierung der Kita "Waldmäuse" in Wokuhl-Dabekow, eine Sitzbankheizung für die Barthomäus-Kirche in Wittenburg oder die Förderung der Schweriner Kneipe "Angler II". Die Linke monierte in der Sitzung am Beispiel der Feuerwehren das Verfahren: Statt im Strategiefonds beispielsweise nur einzelne Wehren mit Schutzausrüstung zu fördern, müsste es eher ein landesweites Förderprogramm geben - mit klaren Richtlinien und im ganz normalen Haushalt. Alles andere sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz - jede Feuerwehr müsse Zugang zur Förderung bekommen, nicht nur die, die einen Koalitionsabgeordneten gut kennen würden.

Auch Landesrechnungshof übt Kritik

Massive Kritik kam zuletzt auch vom Landesrechnungshof: Der Strategiefonds sei unausgegoren, intransparent und nicht gelungen, sagte Präsidentin Martina Johannsen. Bei einzelnen Projekten müsse man Zweifel haben, ob die das Land tatsächlich voranbringen." Der Zweck ist komplett unbestimmt, da kann eigentlich alles gefördert werden", befand Johannsen. Auch sie spricht von einem "Nebenhaushalt", der die Haushaltsklarheit unterwandere. "Dass der Finanzausschuss die Mittel freigibt, geht gar nicht", befand die oberste Kassenprüferin. Der Landtag könne seine Budgethoheit nicht delegieren.

Linke kündigt Klage für kommende Woche an

Mit diesen Äußerungen und einem Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Michael Kilian (Halle) im Rücken, will die Linke in der nächsten Woche vor dem Landesverfassungsgericht klagen. Die rot-schwarze Koalition verteidigte den Strategiefonds, einer Klage sehe man gelassen entgegen, erklärte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert, es sei aber auch das gute Recht der Oppsosition, zu klagen. Intransparent sei jedoch der zu Zeiten der SPD-PDS-Koalition (1998 bis 2006) verabschiedete Zukunftsfonds, damit aber habe die Linke offenbar kein Problem. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte sich jüngst schmallippig zum Strategiefonds: "Ich bin sicher, dass die Bedenken der Opposition durch den Finanzminister ausgeräumt werden können", sagte die Regierungschefin. Schwesig gilt nicht unbedingt als Anhängerin des Strategiefonds.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 01.06.2018 | 06:00 Uhr

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