Stand: 22.01.2019 13:30 Uhr

Linke sieht Merkel nicht als Ostdeutsche

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Simone Oldenburg verteidigte die Kleine Anfrage ihrer Fraktion. Die Linke wolle herausfinden, wie viele Ostdeutsche in Führungspositionen seien.

Die Linksfraktion im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat mit einer Anfrage zu der Zahl der Ostdeutschen in Führungspositionen massive Kritik ausgelöst. Die Opposition will herausbekommen, welche Leitungsposten in Politik, Wirtschaft und Verwaltung von Ostdeutschen eingenommen werden.

Strittige Definition

Fragwürdig erscheint den anderen Fraktionen die Definition eines Ostdeutschen, die die Landesregierung bei der Beantwortung berücksichtigen soll. Ostdeutscher ist demnach, "wer vor dem 31. Dezember 1975 auf dem Gebiet der DDR geboren wurde und dort 1989 oder kurz zuvor gelebt hat".

Im Osten geboren, aber nicht ostdeutsch

Man habe sich dabei an die Methodik der Universität Leipzig orientiert, die in ihrer Studie "Wer beherrscht den Osten?" zum Tragen gekommen sei, so Linkefraktionschefin Simone Oldenburg. Sie räumte ein, dass nach dieser Definition die eigenen Fraktionsmitglieder Eva-Maria Kröger, Karsten Kolbe und Jacqueline Bernhardt keine Ostdeutschen wären. Alle sind zwar in der DDR geboren, allerdings nach 1975. "Sie sind keine Ostdeutschen, weil sie das gesamtdeutsche Bildungssystem durchlaufen haben und weil das viele Jahre nach der deutschen Einheit passiert ist."

Auch Merkel keine Ostdeutsche

Nach der Definition würden jedoch auch sogenannte Republikflüchtlinge oder Ausgebürgerte nicht dazugehören. Ebenso Menschen, die zwar nicht in der DDR geboren wurden, dort dann aber die meiste Zeit ihres Lebens verbrachten - wie beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Nach der Definition, die wir unserer Kleinen Anfrage zugrunde gelegt haben, ist Frau Merkel keine Ostdeutsche, weil sie im Westen geboren wurde", sagt Oldenburg. Merkel kam 1954 in Hamburg zur Welt. Einige Wochen nach ihrer Geburt zog ihre Familie jedoch in die Nähe von Perleberg. Ihr Vater nahm dort eine Pfarrstelle an.

Kokert: "Alberne" Diskussion

Einer, der laut der Definition auch kein Ostdeutscher wäre, ist Vincent Kokert, CDU-Fraktionschef, geboren in Neustrelitz. Denn sein Geburtstag fällt ins Jahr 1978 - drei Jahre nach dem Stichtag. Kokert meint aber, auch sein Jahrgang habe sich mit der DDR auseinandersetzen müssen, auch er habe sie noch erlebt: "Ich fühle mich deshalb ganz klar als Ostdeutscher." Allerdings findet er die Diskussion, wer Ostdeutscher ist und wer nicht, nach fast 30 Jahren Wiedervereinigung "albern".

Kritik an Ausgrenzung

Kokerts SPD-Kollege Thomas Krüger dagegen, wäre der Definition der Linken zufolge klassischer Ostdeutscher. Der gebürtige Demminer ist gerade 50 Jahre geworden - alt genug in den Augen der Linken. Fast drei Jahrzehnte nach der Wende hält er trotzdem nichts von der Unterscheidung zwischen Ost und West, denn damit grenze man auch Westdeutsche aus: "Die ganze Definition kann ich überhaupt nicht nachvollziehen."

Forderung nach gesamtdeutscher Perspektive

So sieht das auch Nikolaus Kramer, der AfD-Fraktionschef fühlt sich als Ostdeutscher, obwohl er nach 1975 in Greifswald geboren wurde und damit eigentlich laut Definition nicht mehr dazu gehört. Auch Kramer ist für eine gesamtdeutsche Perspektive. "Da scheint die Mauer in den Köpfen der Linkspartei doch noch da zu sein."

Wildt warnt vor Spaltung

Ein echter Wessi ist dagegen Bernhardt Wildt, Fraktionschef der Freien Wähler/BMV. Er wurde 1966 in Wuppertal in Nordrhein-Westfalen geboren und lebt schon lange auf Rügen. Ostdeutscher sei derjenige, der in Ostdeutschland wohne und sich hier mit dem Land identifiziere, so Wildt. Anfragen wie diese, würden das Land nur spalten. Die Linke betrachte die Ostdeutschen immer wieder als Patienten, die man irgendwie behandeln müsste. "Das ist absolut weltfremd und kleinkariert", sagt Wildt.

Unverständnis auch bei den Grünen

Die Stralsunder Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller - Jahrgang 1981 - reagierte aus einem anderen Grund fassungslos. Die von den Linken gewählte Definition sei "abstrus". Damit würde sich die Forderung nach angemessener Besetzung von Führungspositionen mit ostdeutschen Persönlichkeiten ja von selbst erledigen, schrieb Müller auf Facebook, weil dann nur diejenigen betrachtet würden, die in einer bestimmten Generation seien. Die "dritte Generation Ost" werde völlig ausgeblendet.

Oldenburg verteidigt Anfrage

Ein Problem hat jetzt Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD): Er muss die mehr als zehn Fragen der Linksfraktion zu "Ostdeutschen in Führungspositionen" im Auftrag der Landesregierung beantworten. Ob das gelingt, ist fraglich, denn dazu müssten die Personalakten der "Chefs" in den abgefragten Behörden unter die Lupe genommen werden - ein enormer Aufwand. Brodkorb ist zwar in Rostock geboren, aber mit fast 42 zu jung, um im Sinne der Linken als Ostdeutscher zu gelten. Sein Sprecher meinte, nach den Kriterien der Linken wäre Brodkorb dann ja Westdeutscher. Da könne man schon den Sinn des Vorstoßes der Linken bezweifeln.

Linksfraktionschefin Oldenburg verteidigte die Anfrage - ihre Fraktion trenne nicht zwischen ostdeutsch und westdeutsch. Vielmehr gehe es darum, herauszubekommen, wie viele Ostdeutsche in Führungspositionen seien. Dazu habe ihre Fraktion einfach eine wissenschaftliche Definition vorgelegt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 21.01.2019 | 16:10 Uhr

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