Stand: 10.06.2020 08:32 Uhr

Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause

In Schwerin ist der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wegen des frühen Ferienbeginns in die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause gestartet. Zu Beginn der dreitätigen Beratungen steht der aktuelle Corona-Kurs der Landesregierung im Mittelpunkt. Auf Antrag der Linken soll in der Aktuellen Stunde über Schlussfolgerungen aus der Infektionswelle und den getroffenen Abwehrmaßnahmen diskutiert werden, die wochenlang weite Teile des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft lahmlegten. Die Oppositionsfraktion hatte zunächst die harten Einschränkungen, Schutzvorkehrungen und Hilfsprogramme mitgetragen, sich zuletzt aber immer kritischer zum Kurs der Landesregierung geäußert. Erst am Dienstag hatte sich das Kabinett auf weitere Lockerungen verständigt.

VIDEO: Kabinett beschließt weitere Corona-Lockerungen (4 Min)

Bildungspolitik als weiterer Schwerpunkt der Beratungen

Die Bildungspolitik ist ein weiterer Schwerpunkt der Parlamentsberatungen. So steht das neue Lehrerbildungsgesetz zur Abstimmung. Es sieht die Verkürzung des Referendariats für angehende Grundschullehrer von 18 auf 12 Monate und einen höheren Praxisanteil im Studium vor. Die AfD hat einen Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht. Damit will sie die bereits beschlossene Reduzierung der Förderschulen rückgängig machen. Der Landtag beschließt heute auch eine deutliche Gehaltserhöhung für die gut 3.000 Grundschullehrer. Sie sollen wie ihre Kollegen an den Gymnasien und den Regionalschulen bezahlt werden.

Erstmals Abstimmung über Landesstrategiefonds

Erstmals wird im Plenum auch über den Einsatz der Mittel aus dem Strategiefonds des Landes abgestimmt. Dies geschah bislang im Finanzausschuss, erfolgt nach einem Gerichtsurteil und einer Gesetzesänderung nun aber durch alle Abgeordneten. Insgesamt sind 50 Millionen Euro zu verteilen, die aus den Etatüberschüssen des Landes im Jahr 2019 stammen. Zur Debatte stehen außerdem die Brexit-Auswirkungen auf das Fischwerk in Sassnitz, das bislang den Großteil der Rohware aus britischen Fanggebieten in der Nordsee bezieht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 10.06.2020 | 08:30 Uhr

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