Stand: 24.03.2020 14:15 Uhr - NDR 1 Radio MV

Landtagspräsidentin zu Corona: "Zeit zum Abhängen"

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Nach einer Nachricht in den sozialen Medien sieht sich Landtagspräsidentin Hesse scharfer Kritik ausgesetzt.

Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) sorgt in der Coronakrise mit einer Mitteilung in sozialen Netzwerken für Schlagzeilen. Hesse hat auf ihrem Facebook- und Instagram-Profil unter Hinweis auf die aktuelle Lage wörtlich geschrieben: "Zeit zum Abhängen". Die Opposition sieht das als einen völligen Fehlgriff und kritisiert das Verhalten der Landtagspräsidentin scharf.

Hesse schickt Hundefoto über soziale Netzwerke

Der Hintergrund: Hesse befindet sich seit einiger Zeit im Home-Office, in ihrem Büro im Schweriner Schloss ist sie nicht. Anders als ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Landtagen hält sie sich mit Terminen oder Statements in der Coronakrise zurück. Am Wochenende fand die Landtagspräsidentin Zeit, das Foto eines Hundes zu posten, der entspannt die Pfoten auf der offenbar heimischen Wohnzimmer-Couch baumeln lässt. Darunter der Spruch: "Zeit zum Abhängen".

Linksfraktion sieht Missachtung des Amtes

Die Linksfraktion sieht die Bemerkung in einer Zeit, in der viele Menschen wirtschaftlich um ihre Existenz kämpfen und am Limit sind, als eine Missachtung des Amtes. Die Abgeordneten könnten die Krisenzeiten nicht nutzen, die Beine hochzulegen - das gelte besonders für die Landtagspräsidentin, so Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg. Ihre oberste Aufgabe sei es, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu sichern und jetzt "in dieser schweren Zeit für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern da zu sein."

AfD nennt Hesses Bemerkung geschmacklos

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer sagte, viele Menschen seien nicht freiwillig zu Hause. Wenn die Maßnahmen für die Wirtschaft nicht schnell griffen, würden einige von ihnen bald keine Arbeit mehr haben. "Diese Menschen empfinden es sicher nicht als 'Zeit zum Abhängen'", erklärte Kramer. Hesse müsse sich anders als Angestellte in der Gastronomie keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Hesses Bemerkung sei auch mit Blick auf die mehr als 100 Toten der Corona-Epidemie allein in Deutschland "einfach nur geschmacklos", so Kramer.

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CDU-Generalsekretär hält Bemerkung für unsensibel

Auch bei der CDU sorgt der "Abhäng-Spruch" für Stirnrunzeln, Hesse verhalte sich ungeschickt, hieß es. Verwiesen wird unter anderem auf die Lage der Schüler, die sich Gedanken machten, wie es weitergehe. Da könne man nicht von "abhängen" sprechen. CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller hält die Bemerkung für "unsensibel", er wollte den Vorgang ansonsten nicht weiter kommentieren. Waldmüller hatte in der Vergangenheit mehrfach auf die schwierige Situation der heimischen Wirtschaft hingewiesen.

Hesses SPD hat mit der Bemerkung dagegen kein Problem: Fraktionschef Thomas Krüger und mehrere Landtagsabgeordnete drückten den Gefällt-Mir-Button. Eine Stellungnahme von Hesse liegt noch nicht vor.