Stand: 23.09.2020 14:18 Uhr

Landtag zieht Bilanz nach 30 Jahren Wende

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der aktuellen Stunde zur "Bilanz 30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern". © dpa-Zentralbild Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verwies in der Aktuellen Stunde im Landtag vor allem auf parteipolitische Erfolge.

Mecklenburg-Vorpommern wählt zwar erst in einem Jahr einen neuen Landtag - aber so langsam laufen sich die Parteien schon für den Wahlkampf warm. Die SPD-Fraktion hat die Aktuelle Stunde im Landtag am Mittwoch genutzt, um auf eigene Erfolge zu verweisen. "30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern - Starkes Land mit klarem Kurs" hatten die Sozialdemokraten den Tagesordnungspunkt überschrieben - kurz vor dem "Landesgeburtstag" am 3. Oktober. Das Motto erinnerte einige allerdings an das Motto von SPD-Parteitagen.

Aktuelle Stunde startet verspätet

Die Parlamentsdebatte konnte jedoch nicht pünktlich um 10 Uhr beginnen. Die Hauptperson fehlte, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich - wieder einmal - verspätet. Landtagspräsidentin Birgit Hesse ließ den Landtag auf die Regierungschefin warten, auf Antrag der SPD-Fraktion gab es eine Auszeit. Pünktlichkeit spiele wohl keine Rolle mehr, stichelten einige CDU-Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand gegen Schwesig - es war nicht das erste Mal, dass Schwesig zu spät kam.

MV: Ein Land zum "Wohlfühlen"

Als erster musste SPD-Fraktionschef Thomas Krüger ans Pult. Das Land habe sich gut entwickelt, die Menschen würden sich wohlfühlen in Mecklenburg-Vorpommern, sagte er. Erst danach redete die mittlerweile eingetroffene Regierungschefin. Schwesig wiederholte Redepassagen, die sie ähnlich auch auf SPD-Parteitagen hielt, sie erinnerte an ihre SPD-Vorgänger Harald Ringstorff und Erwin Sellering, und ihren "klaren Kurs für starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze, klaren Kurs für soziale Gerechtigkeit und klaren Kurs für ökologische Verantwortung". Diese drei Dinge würden auch jetzt von der Landesregierung "zusammengehalten".

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Rede "zu parteipolitisch"

Bei den Löhnen und Einkommen habe das Land aufgeholt, sagte Schwesig. Die kostenlose Kita sei eine der größten Lohnerhöhungen, der Osten habe eine Vorbildrolle für die Gleichberechtigung der Frauen, es habe sich etwas getan beim Thema Wirtschaft, viel sei erreicht, es bleibe aber noch einiges zu tun - auch in der Digitalisierung. Das Land wolle, dass es das schnelle Internet "an jeder Milchkanne" gebe, auf jedem Dorf. CDU-Fraktionschef Torsten Renz war das alles zu parteipolitisch. Einige Passagen wollte er deshalb so nicht stehen lassen. Die Geschichte des Landes beginne nicht 1998 mit Harald Ringstorff, sondern vorher - mit den beiden CDU-Regierungschefs Alfred Gomolka und Berndt Seite. Die hätten den Wiederaufbau des Landes mitgestaltet - und das wisse der "Koalitionspartner" auch, meinte Renz, ohne zur Ministerpräsidentin herüberzublicken.

"Phrasensammelbüchse" nach der Sitzung "übervoll"

Bei der Opposition löste Schwesigs Rede ein Gähnen aus. Die "Phrasensammelbüchse" sei schon kurz nach der Sitzung übervoll, twitterte der Linksabgeordnete Peter Ritter. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer meinte in der Debatte, so rosig sei das alles nicht, von gleichwertigen Lebensverhältnissen könne keine Rede sein. Statt vollmundiger Versprechen hätten die Menschen immer weniger im Portemonnaie, Mecklenburg-Vorpommern kämpfe weiter mit den Folgen der Abwanderung und Überalterung, Kramer konstatierte eine "Krise" in der Bildung und der Digitalisierung - auch der Betreuungsschlüssel in den Kitas stimme nicht.

Linke: MV wirtschaftlich "Bummelletzter"

Auch Links-Fraktionschefin Simone Oldenburg widersprach Schwesig - in der Wirtschaft hänge MV hinterher. "Hier Bummelletzter zu sein, ist weder ein Zeichen von Stärke noch von klarem Kurs." Oldenburg warb auch dafür, 30 Jahre nach der Wende mehr Errungenschaften der DDR zu übernehmen, nicht nur den grünen Ampel-Pfeil. Sie kritisierte, dass es noch immer zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen gebe. Als CDU-Abgeordneter sprach Innenminister Lorenz Caffier, er war 1990 Mitglied der ersten freigewählten Volkskammer der DDR. Caffier erinnerte an die Wende-Zeit und meinte, alle hätten Grund, stolz auf das Erreichte und die beachtlichen Leistungen zu sein. Die Welt habe sich nach 1990 verändert, und zwar immer schneller. Aufgabe der Politik, meinte Caffier, sei es, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen. Man müsse sich diese nicht zu eigen machen, aber man dürfe auch nicht arrogant darüber hinweggehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 23.09.2020 | 14:00 Uhr

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