Stand: 24.09.2020 05:42 Uhr

Landtag weiter gegen Öl- und Gasbohrungen in der Ostsee

Ein Förderturm am Saaler Bodden © NDR Foto: Maschmann, Dennis
Förderturm "Weiße Sophie" am Saaler Bodden des deutsch-kanadischen Erdölförderers CEP. (Archivbild)

Vor gut einem Monat hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald das generelle Verbot für eine Öl- und Erdgasförderung in der Ostsee gekippt. Geklagt hatte der deutsch-kanadische Erdölförderer Central European Petroleum GmbH (CEP). Am Mittwochabend beschäftigte sich nun der Landtag auf Antrag der Linksfraktion mit den Folgen des Urteils. Schon vor fünf Jahren machte der Landtag klar: eine Erdgas- und Öl-Förderung im Küstenmeer darf es nicht geben. Das Land machte dies im Landesraum-Entwicklungprogramm auch juristisch klar - allerdings hielt diese Regelung vor Gericht nicht stand. Energieminister Christian Pegel (SPD) erklärte, es sei noch zu früh für eine Reaktion, da die Begründung des Gerichts noch nicht vorliege.

Bisher keine Hinweise auf geplante Bohrtätigkeiten

Pegel betonte aber, es bestehe kein Grund zur Eile. Aktuell gebe es keine Hinweise, dass Unternehmen wie CEP tatsächlich in der Ostsee nach Öl und Gas bohren wollten - auch, weil eine Förderung möglicherweise unwirtschaftlich sei. Der Energieminister sagte, in zwei Jahren könnten neue rechtliche Regeln die Sache klären, wenn nötig auch früher. SPD, CDU und Linke sprachen sich erneut gegen eine Förderung von Öl und Gas in der Ostsee aus, die AfD dagegen will sie - wenn nötig - zulassen.

 

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