Landtag von MV stimmt Lockdown-Verlängerung zu

Stand: 11.02.2021 18:01 Uhr

In ihrer Regierungserklärung im Landtag hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Verlängerung des Lockdowns verteidigt. Die AfD warf CDU, SPD und Linken vor, Hysterie zu verbreiten.

Schwesig sagte am Donnerstag, dass Abstand, Maske und Hygiene so wichtig seien wie noch nie. Sie warnte erneut vor den Mutationen des Coronavirus. Jetzt gehe es darum, nicht nur die Gesundheit der Menschen zu schützen, sondern auch das Gesundheitssystem. Man stehe derzeit an einem kritischen Punkt. Die Menschen seien müde und verzweifelt - jetzt könne man entweder aufgeben oder weiter konsequent daran arbeiten, dass die Inzidenz sinken würde.

Waldmüller: Auf die Zähne beißen

Zuspruch bekam Schwesig unter anderem von CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Waldmüller. Er rief dazu auf, die Zähne weiter zusammen zu beißen und den Menschen zu erklären, warum diese Maßnahmen nötig seien - "und dann sollten wir die Pandemie Mitte März erledigt haben." Waldmüller erhoffte sich von den Beratungen der "Task Force Wirtschaft und Tourismus" eine landesweite Strategie zur Öffnung.

Linke: Nicht in Überbietungswettbewerb der Öffnung treten

Auf genau solche Perspektiven würden die Menschen warten, so die Linksfraktions-Chefin Simone Oldenburg: "Deshalb sind jetzt erste zaghafte Schritte notwendig, ohne in einen Überbietungswettbewerb der Öffnung sämtlicher Bereiche zu treten." Es könne nicht um einen "Gemischtwarenladen der Öffnungen" gehen. "Wir brauchen einen Anfang und einen Plan." Zu viele Lockerungen würden ähnlich wie in Portugal oder Großbritannien zu einer dritten Welle führen. Gleichzeitig machte sie sich für die Öffnung der Fahrschulen stark.

AfD-Vorwurf: SPD und CDU verbreiten Hysterie

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer sprach den vorgeschlagenen Maßnahmen ihre Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit ab und warf CDU, SPD und Linken vor, Hysterie zu verbreiten. "Das Kernproblem ist und bleibt die Verhältnismäßigkeit", sagte der AfD-Abgeordnete Horst Foerster. Es dürfe keinen Lebensschutz um jeden Preis geben. "An vielen Ecken in unserem Leben lassen wir Gefahren zu und wissen, das hat auch tödliche Folgen." Covid-19 fordere Opfer wie auch die Grippe und jede andere Krankheit. Der Lockdown habe schwerwiegende Nebenwirkungen, insbesondere für die Wirtschaft und auch für Kinder, sagte der Abgeordnete Horst Förster. Die Regierung habe es versäumt, die besonders gefährdeten Bewohner von Pflegeheimen ausreichend vor Ansteckungen zu schützen.

Landtag stimmt Verlängerung der Corona-Maßnahmen zu

Das wollte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger nicht so stehen lassen. "Wer so ignorant über das Leid Tausender Corona-Opfer spricht, hat aus meiner Sicht jeden moralischen Anspruch verloren, im Namen der Menschen dieses Landes zu sprechen." Nach etwas mehr als zwei Stunden stimmte der Landtag mit Stimmen der Abgeordneten von SPD und CDU sowie der Linken einer weiteren Verlängerung der Maßnahmen zu. Die AfD stimmte gegen den Antrag. Über die finale Landesverordnung berät am Freitag der MV-Gipfel.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 11.02.2021 | 16:10 Uhr

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