Stand: 11.12.2019 17:08 Uhr

Landtag von MV kocht bald selbst

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Blick auf das Schweriner Schlosscafé © NDR Foto:  Robert Auer aus Schwerin
Das Schlosscafé, die Schlosskantine und die Gastronomie in der Orangerie sollen künftig von einer Landesgesellschaft betrieben werden. (Archivbild)

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern steigt in die Gastronomie-Branche ein. Eine landeseigene Gesellschaft "Schlossgastronomie GmbH" soll künftig die Essensversorgung und Bewirtung im Schweriner Schloss übernehmen - unter anderem in der Kantine für die Abgeordneten und Mitarbeiter. Rund 400.000 Euro Steuergeld sind dafür allein im kommenden Jahr als Anschubfinanzierung vorgesehen. Landtagsdirektor Armin Tebben (SPD) hat dem bisherigen privaten Betreiber zum Jahresende gekündigt. Für die Neugründung hat der Verwaltungschef einen Schweriner Restaurant-Besitzer als Berater engagiert, er soll die neue Schlossgastronomie mit aufbauen.

Landtagsdirektor: Aktueller Pächter "überfordert"

Hintergrund der Umstellung sind wiederkehrende Beschwerden über die Angebote in der Schlosskantine, dem Schlosscafé und in der Orangerie. In einer Sitzung des Finanzausschusses beklagte Tebben laut Protokoll, dass die Orangerie für Besucher und Touristen wegen geschlossener Veranstaltungen nicht offen gewesen sei. Das habe zu "Frustrationen" geführt. Außerdem gebe es im Landtag große Veranstaltungen, die - wie beim Besuch des niederländischen Königspaares in diesem Jahr - aufwändig seien und ein gewisses Protokoll benötigten. Tebben verwies auch darauf, dass das Schloss Welterkulturerbe werden wolle - eine entsprechende Gastronomie im "Hotspot Schloss" sei nötig. Der aktuelle private Pächter sei jedenfalls "überfordert".

Angebotenes Essen nur "6. Liga"

Obwohl die Mehrzahl der bisher etwa 30 Mitarbeiter übernommen werden soll, plant die landeseigene Restaurant-Gesellschaft laut des von Tebben vorgelegten Wirtschaftsplans lediglich die Beschäftigung von 20 Angestellten. Die sollen nach dem Wunsch des SPD-Finanzexperten Thilo Gundlack "übertariflich" bezahlt werden. Gundlack sagte laut Protokoll, das angebotene Essen sei bisher nur "6. Liga", es habe in der Vergangenheit schon mehrere Pächterwechsel gegeben. Das allein zeige, dass nicht immer "privat alles besser" sei, so Gundlack.

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Rechnungshof und Finanzminister haben Bedenken

Intern hatten Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) und Landesrechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen jedoch Bedenken angemeldet. Die Gründung eines landeseigenen Unternehmens müsse gut begründet werden, so Meyer in der Finanzausschuss-Sitzung. Es stelle sich die Frage, warum die Landtagsverwaltung nicht einen anderen privaten Pächter hätte finden können. Meyer stellte auch die Frage, was bei andauernden Verlusten passiere. Johannsen kündigte an, die Pläne zu überprüfen, anhand der bisher vorgelegten Zahlen könne der Rechnungshof sich dazu nicht äußern.

Schon 2021 keine Zuschüsse mehr nötig?

Möglicherweise bilden diese Zahlen nicht das betriebswirtschaftliche Risiko ab: Der Wirtschaftsplan der landeseigenen Schlossgarten GmbH geht davon aus, dass der Betrieb schon 2021 keine Zuschüsse mehr braucht - im Gegenteil: 2021 soll der Essensversorger schon Miete an das Land abführen. Die Zahlen erscheinen allerdings optimistisch. Schon für die bisherigen Betreiber hat sich das Geschäft im Schloss kaum gelohnt.

Dehoga: "Dem Markt überlassen"

Bedenken gegen die Gastronomie-Pläne der Landtagsspitze meldet auch die Branchenvereinigung Dehoga an. "Grundlegend sollte man das dem Markt überlassen, Profis können das besser als ein Landesunternehmen", so Verbandschef Lars Schwarz. Gerade für ein so wichtiges Aushängeschild wie das Schloss sei es "schade", wenn private Anbieter draußen blieben. Schwarz sieht auch die Investitionen mit Steuergeld kritisch. Das sei nicht der "nächstliegende Weg". Der Dehoga-Chef räumt aber auch ein, dass die Zeiten, in denen es auf Ausschreibungen für Essensversorgung in Ministerien oder Behörden etliche Bewerber gab, vorbei seien. Auch die Vereinigung der Unternehmensverbände sieht die Sache kritisch, ordnungspolitisch gebe es da ein "dickes Fragezeichen", so Geschäftsführer Sven Müller. Es stehe nirgends geschrieben, dass das die öffentliche Hand besser könne.

AfD kritisiert "VEB Schlossgastronomie"

Im Landtag haben SPD und CDU den Plänen am heutigen Mittwoch zugestimmt - sie sind Teil des neuen Doppelhaushalts. Die Linke enthielt sich in der Abstimmung, die AfD votierte dagegen. Für sie ist die Übernahme in Landeshand "unnötig", hier werde ein "VEB Schlossgastronomie" gegründet. Landtagsdirektor Tebben sieht das gelassen: "Wenn es nicht funktioniert, werden wir das wieder korrigieren". Tebben geht aber fest davon aus, dass der Betrieb schon 2022 keine Zuschüsse aus der Landeskasse mehr brauche.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 11.12.2019 | 18:00 Uhr

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