Schwerin: Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht im Plenarsaal des Landtags bei einer Beratung der Landesregierung mit kommunalen Vertretern und Gewerkschaften über weitere Schritte zur Rückkehr aus dem Corona-Lockdown mit Teilnehmern des Treffens. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Landtag verzichtet auf Maskenpflicht

Stand: 23.10.2020 15:45 Uhr

In anderen deutschen Parlamenten gilt sie längst: die Maskenpflicht. Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hält sie jedoch nicht für notwendig.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Trotz steigender Infektionszahlen und verschärfter Corona-Maßnahmen verzichtet der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf eine allgemeine Maskenpflicht. Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) hat lediglich eine allgemeine Empfehlung an alle Abgeordneten und Mitarbeiter ausgesprochen, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Empfehlung gilt allerdings nur für die Aufzüge, die dritte Etage als Parlamentsgeschoss und den Plenarsaal, wenn dort der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann.

Landtagsdirektor gegen Maskenpflicht

Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Ältestenrates. Verpflichtend will Hesse diesen Corona-Schutz nicht machen. Ihre Empfehlung ist ein Hinweis, der rechtlich nicht bindend ist. Als ein ausgesprochener Gegner der Maskenpflicht gilt ihr Verwaltungschef, Landtagsdirektor Armin Tebben (SPD). Er hatte das Nein zur Maskenpflicht nach Informationen des NDR auch mit körperlichen Belastungen beim Treppensteigen im Landtag begründet.

Im Bundestag ist Maske Pflicht

Der Bundestag oder auch die Landtage in Bayern oder Brandenburg gehen andere Wege. Wegen der Corona-Lage müssen Abgeordnete in diesen Parlamenten im gesamten Gebäude Masken tragen. Ausnahmen gelten im Plenarsaal, wenn die Abgeordneten an ihrem Sitzplatz sind oder am Rednerpult stehen. In Bayern ist die AfD-Fraktion, die Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend ablehnt, mit einem Vorstoß gegen diese Pflicht gescheitert.

Schloss-Besuch allerdings nur mit Mund-Nasen-Schutz

Der Verzicht auf die Maskenpflicht hat im Landtag Mecklenburg-Vorpommern immer wieder merkwürdige Situationen entstehen lassen, die die Linksfraktion bereits vor vier Wochen beklagte. Besucher des Schlosses, für die die Maskenpflicht gilt, treffen auf Politiker und Politikerinnen, die davon befreit sind. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter, verwies auf die Vorbildfunktion von Politikern. Die müssten im Kampf gegen die Pandemie mit gutem Beispiel vorangehen. Allerdings werden mit Hesses neuem Hygienekonzept Besucher des Schlossmuseums jetzt "umgeleitet". So soll während der Sitzungen von Ausschüssen und sonstiger Gremien des Landtags verhindert werden, dass Museumsbesucher die Landtagslobby durchqueren und dort auf Abgeordnete stoßen. Außerdem werden keine Besuchergruppen mehr in das Parlament eingeladen, das betrifft auch Gruppen aus Schulen. Das Problem, dass "Auswärtige" auf Parlamentarier treffen, die keine Maske tragen, ist damit "gelöst".

SPD, CDU und Linke folgen der Empfehlung

SPD, CDU und Linke haben nach NDR-Informationen signalisiert, dass sie sich an die Empfehlung halten werden. Der Linksabgeordnete Ritter erklärte, er erwarte, dass die Empfehlungen von allen umgesetzt würden. Die AfD-Fraktion hatte mehrfach erklärt, dass sie ein Maske-Tragen für unnötig halte. Fraktionschef Nikolaus Kramer forderte erneut ein Wegfall aller Corona-Maßnahmen, die müssten jedem einzelnen überlassen werden. Ritter sagte, seine Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass die Maske im Parlament zur Pflicht werde.

Kostenlose Tests für Parlamentarier und Mitarbeiter

Der neue Hygieneplan des Landtags sieht auch vor, dass sich alle Parlamentarier und Mitarbeiter am kommenden Dienstag vorsorglich testen lassen können, die Kosten dafür übernimmt der Landtag. Nach einem Bericht des ARD-Magazins Monitor plant der Landtag außerdem den Kauf einer Extra-Lüftungsanlage, um für ausreichend Frischluft zu sorgen. Diese Geräte gelten als Schutz vor einer Virus-Ausbreitung. Parlamentspräsidentin Hesse hatte vor vier Wochen noch jede Regelung zum Masken-Tragen abgelehnt - die Hygieneauflagen im Parlament würden ausreichen, erklärte sie. Die Pflicht zum Maske-Tragen gilt mittlerweile in vielen Behörden und Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern, seit dieser Woche nach einem Corona-Fall auch in der Staatskanzlei von Ministerpräsidentiin Manuela Schwesig (SPD). In weiterführenden Schulen des Landes ist der Mund-Nasen-Schutz im Schulgebäude außerhalb der Unterrichtszeit ebenfalls obligatorisch. Beim Einkauf und in öffentlichen Verkehrsmitteln ist die Maske schon seit Monaten Pflicht.

Weitere Informationen
Schwerin: Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht im Plenarsaal des Landtags bei einer Beratung der Landesregierung mit kommunalen Vertretern und Gewerkschaften über weitere Schritte zur Rückkehr aus dem Corona-Lockdown mit Teilnehmern des Treffens. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Maskenpflicht im Landtag von MV? Fraktionen uneins

Der Vorschlag kommt von der Linksfraktion. Die Politik sollte bei Schutzmaßnahmen mit gutem Beispiel vorangehen. mehr

 

Corona in MV
Grafik mit der aktuellen "Corona-Ampel" für Mecklenburg-Vorpommern. © NDR

Corona: 132 neue Infektionen in MV, drei weitere Todesfälle

Vier Landkreise gelten als Risikogebiet. Den höchsten Inzidenzwert weist derzeit die Mecklenburgische Seenplaatte auf. mehr

Ministerpräsidentin Schwesig bei ihrer Regierungserklärung zu den Corona-Beschränkungen am 29. Oktober 2020. © NDR

Corona-Krise MV: Schwesig mahnt zu Geduld und Solidarität

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hat im Schweriner Landtag eine Regierungserklärung abgegeben. mehr

Schwerin: Der Eingang zu einem Restaurant im Stadtzentrum ist mit zwei Barhockern abgesperrt. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Teil-Lockdown verlängert: Corona-Regeln in MV bis Jahresende

Alles, was Sie über die bis in den Dezember verlängerten Corona-Einschränkungen in Mecklenburg-Vorpommern wissen müssen. mehr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steht an einem Pult mit Mikrofonen, rechts neben ihr die Flagge des Landes. © NDR Foto: NDR

Corona: Verschärfte Beschränkungen bis kurz vor Weihnachten

Während die erlaubte Personenzahl bei privaten Treffen halbiert wird, bleibt es im Einzelhandel bei den bisherigen Regeln. mehr

Service
Smartphone Telefon-Tastatur. © iStockphoto Foto: Krystian Nawrockii

Bürgertelefone zum Coronavirus

Ministerien, Behörden und Verbände in Mecklenburg-Vorpommern haben Bürgertelefone und Hotlines für Fragen zum Coronavirus geschaltet. Hier finden Sie eine Übersicht. mehr

Weitere Informationen
Ein Schlüssel mit einem Anhänger mit der Nummer 11 steckt in einer geöffneten Hotelzimmertür, im Hintergrund ist ein Bett zu sehen. © picture alliance/dpa Foto: Swen Pförtner

Corona-Blog: Drei Nord-Länder erlauben Hotelübernachtungen für Festtage

Die Regelungen in Niedersachsen, SH und HH sind für Familienbesuche über Weihnachten gedacht. Alle Corona-News vom Freitag im Blog. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 23.10.2020 | 13:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Auf einer Plattform am Pipeline-Verlegeschiff "Castoro 10" vor der Südostspitze Rügens arbeiten Fachleute an der Verbindung zwei bereits im Vorjahr verlegter Leitungsstücke der Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 © dpa-Bildfunk Foto: Stefan Sauer

Land will Stiftung für Nord-Stream-Pipeline gründen

Mecklenburg-Vorpommern hofft, dadurch am Bau beteiligte Firmen vor US-Sanktionen schützen zu können. mehr

Grafik mit der aktuellen "Corona-Ampel" für Mecklenburg-Vorpommern. © NDR

Corona: 132 neue Infektionen in MV, drei weitere Todesfälle

Vier Landkreise gelten als Risikogebiet. Den höchsten Inzidenzwert weist derzeit die Mecklenburgische Seenplaatte auf. mehr

Polizeiauto © dpa - picture alliance Foto: Jens Büttner

Mutmaßlicher Bankräuber in Neustadt-Glewe gefasst

Die Täter versuchten in Schleswig-Holstein, einen Geldautomaten zu sprengen. Einer von ihnen ist weiterhin auf der Flucht. mehr

Stracheldraht und hohe Mauern - ein Gefängnis von außen. © NDR Foto: Dirk Möller

MV: Strafvollzug in Zeiten von Corona

Seit Beginn der Corona-Pandemie scheint das Leben in den Haftanstalten in MV härter geworden zu sein - eine Recherche. mehr