Stand: 13.12.2017 20:26 Uhr

MV-Haushalt nach Rekord-Debatte verabschiedet

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Rekord-Debatte mit erfolgreichem Haushaltsabschluss: Am Mittwoch beschlossen der Landtag von MV den Doppelhaushalt 2018/2019.

Um 20.06 Uhr war es geschafft und es machte sich Erleichterung im Plenarsaal breit. Nach gut zehn Stunden Mammutdebatte und Abstimmungsmarathon verabschiedete der Landtag den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. So lange hat das Parlament noch nie über einen Haushalt debattiert. SPD und CDU stimmten für das Zahlenwerk, die Opposition aus AfD, Linke und Bürger für Mecklenburg-Vorpommern dagegen. Der Haushalt sieht Rekordausgaben von mehr als acht Milliarden Euro pro Jahr vor, knapp 200 Millionen mehr als zuletzt. Größter Ausgabenposten bleibt mit gut zwei Milliarden Euro das Landespersonal.

Hitzige Debatte über Finanzkurs der Regierung

Vorausgegangen waren teilweise hitzige Debatten zwischen der rot-schwarzen Koalition und der Opposition. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger lobte den Finanzkurs der Regierung. Seit Jahren mache das Land keine neuen Schulden. Krüger meinte, Mecklenburg-Vorpommern habe sich "seit 1998 unter sozialdemokratischer Führung zu einem Aufsteigerland entwickelt". Den neuen Haushalt sieht Krüger als weitere Grundlage dafür. Das alles sei keine spektakuläre Politik, aber Mecklenburg-Vorpommern komme Schritt für Schritt voran. Es gebe mehr Geld für digitale Netze, mehr Hilfen für eine Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen und auch mehr Polizeistellen.

CDU lobt vor allem die Arbeit der CDU

Die CDU lobte den Haushalt ebenfalls als "grundsolide". Der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Renz betonte die Verdienste seiner Fraktion. Die 150 zusätzlichen Polizeistellen hätte es ohne die CDU nicht gegeben. Renz äußerte allerdings Zweifel an einem zentralen Projekt der SPD, der geplanten Elternentlastung bei den Kita-Beiträgen um 50 Euro - die würden von den normalen anstehenden Kostensteigerungen wieder aufgezehrt. Renz forderte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Sozialministerin Stefanie Drese (beide SPD) auf, in der Frage kostenfreie Kita "Fahrt aufzunehmen". Denn trotz der "weiteren Millionen" Landeshilfe drohe in einigen Kitas unterm Strich wieder eine Beitragserhöhung. "Das tut mir in der Seele weh", so der CDU-Politiker.

Brodkorb kündigt kostenlose Kita an

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Dauerthema "kostenlose Kita": Finanzminister Brodkorb kündigte eine schrittweise Einfürhung an.

Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) erinnerte an den Koalitionsvertrag. Im nächsten Jahr werde die Koalition einen Plan zur schrittweisen Einführung der kostenlosen Kita vorlegen, so der SPD-Politiker. Einen konkreten Zeitplan nannte er nicht. Den vermisste die Linke. Eine kostenfreie Kita mache das Leben der Familien einfach gerechter, so die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg. Das Geld dafür sei da. Seit Jahren kündige die Koalition nur eine Lösung an, kritisierte die Sozialexpertin Jacqueline Bernhardt. Schleswig-Holstein, Berlin oder Brandenburg hätten sich längst zur kostenfreien Kita aufgemacht. Die 50-Euro Entlastung sei ein Tropfen auf den heißen Stein.

Linke kritisiert Strategiefonds

Die Linke erneuerte ihre Kritik am sogenannten Strategiefonds der rot-schwarzen Koalition. Mit dem 26-Millionen-Euro Sonderprogramm sollen eigentlich landesweite Leuchtturm-Projekte gefördert werden - SPD und CDU finanzieren für einzelne Museen, Verbände und Vereine aber auch Personalstellen, Boxmatten oder für einen Schönberger Verein auch ein Voltigier-Pferd. Die Linke sieht darin eine Politik nach Gutsherren-Art. Koalitionsabgeordnete würden in ihren Wahlkreisen als Wohltäter auftreten, vorbei an allen Haushaltsrichtlinien und völlig ungerecht. Andere Einrichtungen, die keinen Zugang zu Koalitionsabgeordneten hätten, würden leer ausgehen. SPD und CDU wiesen die Kritik als völlig überzogen zurück. Finanzminister Brodkorb sagte, es sei die Pflicht von demokratisch gewählten Abgeordneten sich um die Anlieger der Bürger zu kümmern - und das passiere mit dem Strategiefonds.

Oldenburg: Haushalt hilft den Armen nicht

Vor allem die Linke forderte ein Umsteuern. Fraktionschefin Oldenburg nannte den Etat einen "müden Haushalt", der nicht für Aufbruch stehe. Mecklenburg-Vorpommern habe noch immer die meisten Armen, ihnen werde mit diesem Haushalt nicht geholfen - obwohl das Geld dafür da sei. SPD und CDU konterten: Die Linke wolle das Geld mit vollen Händen verteilen und verlasse den Kurs der sparsamen Finanzpolitik.

Parteien beklagen "Scharlatanerie der AfD"

Mehrfach in die Defensive geriet die AfD-Fraktion. CDU und Linke warfen den Rechtspopulisten bei Fragen der Inneren Sicherheit falsches Spiel vor. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Marc Reinhardt (CDU), erinnerte daran, dass die AfD im Innenausschuss den Polizei- und Kommunalhaushalt zugestimmt habe. "Sie haben sich damit  hinter die Politik der großen Koalition gestellt." Aber statt eigene Anträge zu stellen, fordere die AfD-Fraktion immer nur mehr Polizei - das sei "Scharlatanerie". Reinhardt nannte die AfD die "Partei der inneren Tatlosigkeit". Der Innenexperte der Linken, Peter Ritter, fand für den AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer den Titel "Wichtigtuer des Tages". Die AfD habe keine einzigen Anträge zu dem Thema gestellt. Es passe doch nicht zusammen, wenn die AfD dem Haushalts des Innenministers zustimme und gleichzeitig eine Schieflage in der Inneren Sicherheit beklage. Kramer verteidigte das Abstimmungsverhalten mit einer Gutgläubigkeit und Unerfahrenheit seiner Fraktion. Er wiederholte dennoch seine Forderungen nach mehr Polizei.

AfD gegen die Landeszentrale für politische Bildung

Auch bei der Frage der Förderung der Landeszentrale für politische Bildung stellte sich die AfD ins Abseits. Sie will die Einrichtung durch Mittelkürzung quasi abschaffen. Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes nannte die Demokratie-Erklärer ein "staatlich finanziertes politisches Kampfmittel" gegen die AfD.  Sein Kollege Jörg Kröger beklagte eine angeblich einseitige Ausrichtung auf den Rechtsextremismus. Die Landeszentrale sei "ein Multiplikator einer linkslastigen Meinungsdiktatur gegen Andersdenkende". Pikant: Kröger ist Vorsitzender des Bildungsausschusses - Demokratiebildung gehört zu seiner Aufgabe.

AfD: Landeszentrale ist "Blödsinn"

Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) reagierte empört: Wenn Kröger als Ausschuss-Vorsitzender erkläre, politische Bildung habe keine Bedeutung, dann sei das nicht hinnehmbar. Der Linksabgeordnete Ritter meinte, Kröger habe sich damit disqualifiziert. Es sei nicht richtig, dass die Landeszentrale sich ausschließlich gegen Rechtsextremismus richte. Daran erinnerte auch der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers. Die AfD mache den "dicken Max", dabei sei richtig, dass die Landeszentrale auch über den islamistischen Salafismus aufkläre oder über die Opfer der DDR-Diktatur informiere. Der völkisch-nationalistische AfD-Politiker Dirk Lerche bezeichnete die Einrichtung dennoch als "Blödsinn".

Ehemalige AfD-Mitglieder setzen höheren Etat durch

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Der Abgeordnete Wildt setzte eine Etat-Erhöhung der Landeszentrale für politische Bildung durch. Seine ehemalige AfD-Parteigenossen wollten die Mittel streichen.

Dafür erntete er entgeistertes Kopfschütteln, Lachen oder Abwinken im Plenarsaal. Lerches Ex-Fraktionskollege Bernhardt Wildt, der jetzt die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern führt, meinte, die AfD sollte im Beirat der Landeszentrale besser ordentlich mitarbeiten und sich einbringen, statt alles dichtmachen zu wollen. Wildts Fraktion hatte mit ihrem Antrag, den Etat der Landeszentrale um 50.000 Euro aufzustocken, Erfolg.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.12.2017 | 21:00 Uhr

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