Stand: 21.05.2019 06:09 Uhr

Landtag "vergisst" Verfassungsjubiläum

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Das Verfassungsjubiläum in dieser Woche spielt im Parlament nach bisherigen Planungen keine Rolle. (Archivbild)

Grüne und FDP in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren die Haltung des Landtags zum anstehenden 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Das Verfassungsjubiläum in dieser Woche spielt im Parlament nach bisherigen Planungen keine Rolle. "Unverständlich" sei das, monieren die beiden Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind.

Grundgesetz kein Thema im Landtag

Dabei wäre die Gelegenheit günstig: Der Landtag kommt pünktlich zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zu einer Sitzung zusammen. Es ist seine 65. Sitzung seit der Wahl im September 2016, sie ist lange geplant. Zeitgleich tagen auch die Parlamente in den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Anders als in Schwerin haben die Abgeordneten in Dresden und Magdeburg den 70. Jahrestag des Grundgesetzes als wichtigen Termin im Blick. Sie wollen zum Verfassungsjubiläum in gesonderten Tagesordnungspunkten Bilanz ziehen und Ausblicke wagen. Im Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern geht es zu diesem Zeitpunkt um Themen wie Steingärten, Biberschutz oder die kleine Küstenfischerei. Das Verfassungsjubiläum spielt keine Rolle.

Grüne nennt Verzicht "grob fahrlässig"

Das sei wohl vergessen worden, heißt es aus mehreren Fraktionen. Die Landeschefin des Grünen, Claudia Schulz, nennt den Verzicht "unverständlich" und "grob fahrlässig", vor allem in Zeiten, "in denen die Grundwerte unserer liberalen Gesellschaft von verschiedensten Seiten massiv angegriffen werden." Die Freiheitsrechte und die gleichen Rechte für alle müssten aktiv verteidigt werden, dazu sei auch eine Thematisierung im Landtag nötig.

Ebenso sieht es FDP-Generalsekretär David Wulff. Wenn die liberale Grundordnung unter Beschuss stehe, sei es wichtig, dass sich der Landtag zu den Werten der Verfassung bekenne. Offenbar aber feiere die SPD lieber ihr 20-jähriges Regierungsjubiläum, sagte Wulff mit Blick auf eine entsprechende Veranstaltung im vergangenen Herbst im Schweriner Schloss.

Ökumenischer Gottesdienst geplant

Einen "Verfassungs-Termin" gibt es allerdings dann doch am Sitz des Landtags - der ist allerdings nicht politisch, sondern eher religiös. Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes soll es am Donnerstag einen ökumenischen Gottesdienst in der Schweriner Schlosskirche geben. Das teilte die evangelische Berno-Kirchengemeinde in Schwerin mit. Predigen werde Propst Marcus Antonioli aus Wismar. Der Gottesdienst steht auch Abgeordneten offen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.05.2019 | 19:00 Uhr

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