Stand: 18.06.2020 05:00 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Landtag soll Werften-Rettung absegnen

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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MV-Werften: Rettungsplan umstritten

Der Rettungsplan des Landes für die angeschlagenen MV-Werften ist innerhalb der Landesregierung offenbar umstritten. Agrarminister Backhaus kritisiert die beabsichtigten Hilfen des Landes. mehr

Der Rettungsplan für die angeschlagenen MV-Werften beschäftigt heute den Landtag in einer Sondersitzung. Die rot-schwarze Landesregierung will sich ihren Kurs vom Parlament bestätigen lassen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt damit eine Art "Werften-Vertrauensfrage". Der Landtag soll per Beschluss das grüne Licht für weitere Hilfen unterstützen.

Geld aus Sicherheitsreserven

Das Land gibt mit dem am Dienstag verabredeten Kurs eine bisher eingefrorene Sicherheitsreserve des Werften-Mutterkonzerns, Genting aus Hongkong, frei. Mit dem Geld sollen zunächst Zulieferer bezahlt werden und es soll Zeit gewonnen werden, um die Werften spätestens bis Ende September unter den großen Rettungsschirm des Bundes zu bekommen. Mit dem Geld aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sollen die wirtschaftlichen Corona-Folgen abgefedert werden.

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Unterstützung der Fraktionen

Im Antrag der Regierung heißt es deutlich: Sollten die Hilfen jetzt ausbleiben, könnten die Werften zum 1. Juli ihre Betriebsausgaben - also auch die Löhne - nicht mehr bezahlen und müssten Insolvenz anmelden. Der Landtagsbeschluss knüpft die Hilfe auch an Forderungen. Die bisher auf große Kreuzfahrtschiffe ausgerichteten MV-Werften sollen umweltverträglichere Schiffe bauen. SPD, CDU und Linke haben die Unterstützung des Antrags angekündigt, die AfD äußerte sich im Vorfeld nicht, die Fraktion gilt als Kritikerin weiterer Staatshilfen für die Werften.

Demo vor Landtag geplant

Die IG-Metall hat eine Kundgebung vor dem Landtag angekündigt. Sie steht hinter dem Kurs der Landesregierung. Nicht nur die Banken, auch die Werften seien systemrelevant. "Sie sind das industrielle Rückgrat des Landes", heißt es in einem Aufruf.

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Hilfen für MV-Werften beschlossen

Die rot-schwarze Landesregierung hat den ersten Teil eines Rettungsplans für die MV-Werften beschlossen. Das Kabinett stimmte dafür, eine eingefrorene Sicherheitsreserve des Werft-Eigners freizugeben. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 18.06.2020 | 05:00 Uhr

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