Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern treffen sich die Abgeordneten treffen sich zu einer Sitzung und sitzen mit großen Abständen im Saal. © dpa Foto: Jens Büttner

Landtag in MV: Doch keine Sondersitzung zur Klimastiftung

Stand: 16.05.2022 19:20 Uhr

Kraftprobe im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Parlamentspräsidentin Birgit Hesse hat sich gegen den dringenden Wunsch von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) und ihrer rot-roten Koalition gestellt. Hesse lässt die am vergangenen Freitag beantragte Sondersitzung des Landtags zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV an diesem Dienstag doch nicht stattfinden.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Eigentlich war alles schon eingetütet: Kurz nachdem SPD und Linke mit ihrer Mehrheit die Sondersitzung beantragt hatten, verkündete Schwesigs Staatskanzlei, dass die Sitzung an diesem Dienstag um 16 Uhr stattfinden würde. Schwesig ließ einen entsprechenden Eintrag in der Aktivitätenmeldung der Landesregierung veröffentlichen. Für die Opposition war das ein Eklat.

Kritik an Koalitionsfraktionen

Schwesig missachte das Parlament, schimpften CDU, Grüne und FDP. Die Tagesordnung des Landtags werde nicht in der Staatskanzlei gemacht. Die Opposition sah das Verhalten als Beleg für die oft wiederholte Vermutung, der Wille der Ministerpräsidentin sei absolut und werde von den Koalitionsfraktionen willfährig umgesetzt. Regierungssprecher Andreas Timm schickte allerdings schon am Freitag eine Korrektur der Aktivitätenmeldung heraus - der Eintrag für die Sondersitzung fehlte.

Sitzung, um Haltung des Landtags deutlich zu machen

Landtagspräsidentin Hesse ließ sich an diesem Montag viel Zeit bis zu einer Entscheidung. Es ging im Kern um die Frage, ob in einer ohnehin dreitägigen Sitzungswoche, die am Mittwoch beginnt, noch eine Sondersitzung zum Thema Klimastiftung "vorgeschaltet" werden sollte - an diesem Dienstag. SPD und Linke wollten in der Sitzung noch einmal die Haltung des Landtags zur Stiftung deutlich machen. Ihre Kernforderung: Die Stiftung müsse sich selbst auflösen, geschehe das nicht, werde das Justizministerium als Stiftungsaufsicht aktiv und müsse die Stiftung aufheben.

Opposition appelliert an Hesse

Die "Jamaika-Opposition" hielt die Sondersitzung für völlig unnötig. Das Thema spiele ohnehin in der regulären Landtagssitzung eine Rolle. Mit ihrem Antrag würden SPD und Linke außerdem eine bereits bestehende Beschlusslage des Parlaments wiederholen. Statt neuer Debatte sei jetzt das Land gefragt. Ministerpräsidentin Schwesig könne den Vorstand auch abberufen und einen neuen einsetzen, der dann die Selbstauflösung beschließe. Die Opposition schickte gleichzeitig eine Warnung an Parlamentspräsidentin Hesse aus. Die dürfe dem Drängen nicht nachgeben und den Landtag zur Filiale der Staatskanzlei werden lassen. Sie appellierten an Hesses Überparteilichkeit.

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Auf einer Pressekonferenz beantworten Erwin Sellering (l-r), Vorstandsvorsitzender, und Steffen Petersen, Geschäftsführer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Klimaschutzstiftung, Fragen von Journalisten. © Bernd Wüstneck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Bernd Wüstneck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Hesse: Sinnvollste Lösung

Offenbar ließ sich die SPD-Politikerin davon beeindrucken. Am Montagnachmittag kam die Nachricht, dass Hesse die Sondersitzung nicht zulässt. Der Antrag der Regierungsfraktionen soll jetzt während der regulären Landtagssitzung beraten werden. Hesse sagte zur Begründung, das sei die sinnvollste Lösung. Sie mache von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch. Diese Entscheidung bringt Hesse jedoch Minuspunkte bei den Grünen ein. Es könne nicht sein, dass ein Antrag, der nach Fristablauf eingereicht worden sei, einfach so auf die Tagesordnung komme. Hier werde die Geschäftsordnung umgangen und das dürfe auf keinen Fall die Regel werden, meinte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Constanze Oehlrich.

Kein Geduld mit Stiftungschef Sellering

In der Debatte um die umstrittene Klimastiftung MV verliert die SPD unterdessen die Geduld mit dem Stiftungschef, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen erwartet, dass sein Parteifreund Sellering spätestens Ende Juni über die Auflösung entschieden hat.

Sellering wehrt sich bisher - aus rechtlichen Gründen. Gespräche zwischen ihm und der Landesregierung sind bisher ergebnislos geblieben. Seit mehreren Monaten beherrscht die Klimastiftung MV die Schlagzeilen. Die Idee der regierenden SPD und ihres damaligen Energieministers Christian Pegel sollte im Januar 2021 vor allem dafür sorgen, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 unter Umgehung der amerikanischen Sanktionsdrohungen zu Ende gebaut werden konnte. Die Stiftung, die einseitig die wirtschaftlichen Interessen eines russischen Unternehmen förderte, gilt längst als Symbol der lange Zeit Kreml-freundlichen Politik von Ministerpräsidentin Schwesig.

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Erwin Sellering (SPD), der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der neuen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, beantwortet bei einer Pressekonferenz die Fragen. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 16.05.2022 | 16:00 Uhr

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