Stand: 14.11.2019 05:45 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Landtag bringt Finanzgesetz für Kommunen auf den Weg

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Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sollen durch das Finanzausgleichs-Gesetz deutlich mehr Geld bekommen.

Mecklenburg-Vorpommern will die Finanzströme an die Gemeinden neu regeln und den Kommunen deutlich mehr Geld geben. Der Landtag hat dafür das kommunale Finanzausgleichsgesetz (FAG) debattiert. Es soll nach den Ausschuss-Beratungen im Januar beschlossen werden. Landesregierung und Kommunalverbände hatten mehrere Anläufe für eine grundlegende Neugestaltung der Finanzbeziehungen gestartet, aber erst in diesem Jahr nach zähem Ringen eine Einigung erzielt.

350 Millionen Euro mehr für die Kommunen

Laut Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) können die Kommunen im kommenden Jahr einen wahren Geldregen erwarten. Die Zuweisungen des Landes würden nahezu explodieren, unterm Strich könnten sie mit etwa 350 Millionen Euro mehr rechnen. Das sei ein Konjunkturprogramm für Mecklenburg-Vorpommern, sagte der CDU-Politiker. Gleichzeitig werde das Geld gerechter verteilt - Gemeinden mit vielen Kindern und Jugendlichen könnten mit mehr rechnen. Außerdem sei eine Infrastrukturpauschale geplant. Am Ende gebe es laut Caffier nur wenige Verlierer. Zu ihnen gehören offenbar Gemeinden mit hohen Steuereinnahmen. Caffier sagte, er erwarte, dass die Kreise die guten Einnahmen durch eine niedrige Kreisumlage an die Gemeinde weitergeben.

Opposition fordert schnellere Hilfen

Die AfD kritisierte, dass das Gesetz erst im kommenden Jahr verabschiedet werde, sie fordert mehr Hilfen für die Kommunen. Der AfD-Abgeordnete Gunther Jess sprach sich dafür aus, die Fördertöpfe des Landes weiter einzuschränken und den Kommunen mehr Selbstständigkeit zu gewähren. Die Linke erklärte, der Frust in den Kommunen steige, sie blieben Bittsteller und auf Förderprogramme angewiesen. Die Linken-Abgeordnete Jeannine Rösler sagte, Kreise, Städte und Gemeinden blieben auf erheblichen Kosten für neue Aufgaben oder Standards sitzen. Dabei gehe es unter anderem um Inklusion an Schulen, Bundesteilhabegesetz, gebührenfreie Kita, Unterhaltsvorschussgesetz oder Brandschutz.

Steuereinahmen in MV bundesweit am niedrigsten

Aufgrund der vergleichsweise schwachen Wirtschaft nehmen Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern selbst nur geringe Steuern ein und sind deshalb besonders auf Zuweisungen vom Land angewiesen. Mit 811 Euro pro Kopf waren 2018 die kommunalen Steuereinnahmen im Nordosten im Bundesvergleich die niedrigsten. Der Spitzenreiter Hessen kam auf 1.575 Euro pro Einwohner. Die Landeszuweisungen waren in Mecklenburg-Vorpommern mit 1.583 Euro je Einwohner die zweithöchsten bundesweit. Für 2020 sind laut Gesetzentwurf Pro-Kopf-Zuweisungen von mehr als 2.100 Euro geplant. Insgesamt steigen die vom Land an die Kommunen weitergereichten Mittel von zuletzt 1,2 Milliarden auf mehr als 1,5 Milliarden Euro im Jahr.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 14.11.2019 | 06:00 Uhr

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