Landtag bringt Corona-Bonus für Beamte auf den Weg

Stand: 26.01.2022 17:40 Uhr

Was für die Angestellten im Landesdienst schon mit den Gewerkschaften beschlossen ist, das soll auch für die Beamten gelten. Wahrscheinlich noch im März können sie sich über einen Corona-Sonderbonus freuen.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Es geht um 1.300 Euro - einmalig und steuerfrei. Mit der Gehaltszahlung für März sollen etwa 17.000 Landesbeamte und rund 2.000 Staatsdiener in den Kommunen diese Summe überwiesen bekommen. Finanzminister Heiko Geue (SPD) muss für den Landesanteil gut 22 Millionen Euro ausgeben. Der Landtag hat dafür am Mittwoch den Weg freigemacht. Die Beamtenbesoldung ist - anders als Tarifverträge für Angestellte - im Gesetz geregelt. Und deshalb ist diese Sonderzahlung ein Fall für den Landtag.

Beamte sollen nicht bis Dezember warten

Geue warb im Parlament für die Neuregelung, die sei mit Gewerkschaften und dem Beamtenbund bereits vorverhandelt worden. Der Hintergrund: In diesem Jahr haben die Beamten wie auch die Angestellten im Landesdienst komplett auf eine Gehaltserhöhung verzichtet. Erst Anfang Dezember 2022 ist ein Plus von 2,8 Prozent vorgesehen - so lange sollen auch die Beamten nicht warten.

Keine Zulage für Minister und Ministerpräsidentin

Der jetzt geplante Corona-Bonus ist für nahezu alle geplant - vom normalen Streifenpolizisten mit rund 3.000 bis 4.000 Euro brutto im Monat bis zum Direktor des Landtags, der knapp 11.000 Euro verdient. Nur für die oberste Spitze soll es die Corona-Zulage nicht geben, dazu gehören die Ministerpräsidentin, die Minister, die Staatssekretäre und die Präsidentin des Landesrechnungshofs. Im Gesetzentwurf ist auch vorgesehen, dass die obersten Richter mit der höchsten Besoldungsstufe R 9 und R 10 keinen Pandemie-Bonus bekommen. Allerdings fällt in Mecklenburg-Vorpommern kein einziger Richter in diese Vergütungsgruppe.

Regelung im Finanzausschuss

In der Debatte warben Redner von SPD und Linke, CDU und Grünen für die Sonderzahlung. Die sei nur "fair und richtig", meinte der Linksabgeordnete Henning Foerster. AfD und FDP erklärten dagegen, man könne nicht alle Beamten über einen Kamm scheren. Nicht überall in der Verwaltung sei die Corona-Belastung zu spüren gewesen, so FDP-Fraktionschef René Domke, es müsse stärker differnziert werden. Viele Beamte seien im Home-Office gewesen, meinte der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt. Sie hätten unterm Strich sogar weniger Ausgaben gehabt als sonst. Mit Blick auf die Neuverschuldung sagte Schmidt: "Eine Corona-Sonderzahlungen halten wir für unangebracht". Über Details der Regelungen soll im Finanzausschuss beraten werden. Wesentliche Änderungen zeichnen sich nicht mehr ab.

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