Stand: 11.03.2020 10:51 Uhr  - Nordmagazin

Landtag beschließt Sicherheits- und Ordnungsgesetz

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Das neue Polizeigesetz in MV erweitert die Befugnisse im Kampf gegen Terrorismus, Online-Kriminalität und Kinderpornografie. (Symbolbild)

Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD ein neues Polizeigesetz beschlossen. Beamte sollen so mehr Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr bekommen - unter anderem durch die heimliche Überwachung von Computern, Smartphones und Tablets. Ziel ist es, Terrorismus, Online-Kriminalität und Kinderpornografie wirkungsvoller zu bekämpfen. Das sogenannte "Sicherheits- und Ordnungsgesetz" des Landes sei damit eine Antwort auf das digitale Zeitalter, so der SPD- Abgeordnete Manfred Dachner. Er verteidigte das Gesetz gegen Kritiker, die befürchten durch die neuen Möglichkeiten der Überwachung würden Grundrechte der Bürger massiv eingeschränkt.

Freiheitsrechte zur Gefahrenabwehr eingeschränkt

Die kritisierten Maßnahmen würden nur unter Richtervorbehalt angewendet. Sie würden nicht in Verdachtsfällen angewendet, sondern nur, wenn Tatsachen bekannt seien, dass eine Gefahr für Leib und Leben bestehe. Freiheitsrechte würden nur zur Gefahrenabwehr eingeschränkt, so Dachner. Auch seine Kollegin in der rot-schwarzen Regierungskoalition Ann Christin von Allwörden (CDU) verteidigte das neue Polizeigesetz, das in den vergangenen Monaten massiv kritisiert worden war - unter anderem von einem Bündnis, das heute erneut vor der Landtagssitzung demonstrierte.

Kritik von FDP und Grünen

Auch die Grünen im Nordosten sehen das Gesetz als verfassungswidrig. Die FDP erklärte dazu, unschuldige Bürger würden so polizeilicher Überwachung ausgesetzt. Die CDU-Abgeordnete von Allwörden dagegen sagte, das einzig schlechte am neuen Polizeigesetz sei, dass es nicht bereits seit letztem Jahr gelte. Es trage den aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen Rechnung. Kritiker hätten "Horrorszenarien" gezeichnet. Diese bezeichnete die Abgeordnete wörtlich als " kompletten Stuss".

AfD sieht "Nachbesserungsbedarf"

Die oppositionelle AfD stimmte mit den Regierungsfraktionen für das Gesetz. Die Neuerungen seien notwendig gewesen, allerdings gebe es Nachbesserungsbedarf. AfD-Fraktionschef Kramer forderte noch weiterreichendere Befugnisse für die Behörden - etwa die Möglichkeit Menschen bei drohender Gefahr präventiv in Gewahrsam zu nehmen. Zudem kritisierte er die Einrichtung einer Ombudsstelle für die Polizei beim Bürgerbeauftragten. Der Ombudsmann soll künftig Beschwerden und Hinweise von Polizisten und Polizistinnen aufnehmen - wenn nötig auch anonym. Es gebe bereits mehrere Ansprechpartner für Polizisten, so Kramer. Durch die neue Stelle wolle insbesondere SPD-Fraktion Misstrauen gegenüber Beamten schüren.

Paradigmenwechsel eingeleitet

Die Linksfraktion verteidigte die Kritik am Gesetz als "völlig berechtigt". SPD und CDU hätten sie jedoch weitgehend ignoriert. Durch die neue Form der Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung sei ein Paradigmenwechsel eingeleitet worden. Der Schaden dadurch sei noch nicht abzusehen, so der sicherheitspolitische Sprecher Peter Ritter. Aus seiner Sicht reicht es nicht aus, dass sich an die neue Ombudsstelle ausschließlich Beamte wenden können. Der Polizeibeauftragte solle auch für Bürger ein Ansprechpartner sein. So sei es etwa in Schleswig-Holstein oder Brandenburg geregelt.

 

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Nordmagazin | 11.03.2020 | 19:30 Uhr

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