Stand: 01.04.2020 13:02 Uhr

Landtag beschließt Corona-Hilfen

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern treffen sich die Abgeordneten treffen sich zu einer Sitzung und sitzen mit großen Abständen im Saal. © dpa Foto: Jens Büttner

Mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt macht Mecklenburg-Vorpommern erstmals seit 2006 wieder Schulden.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat im Eilverfahren die Corona-Sofort-Hilfen zur Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen beschlossen. Alle Fraktionen stimmten am Mittwoch für einen Nachtragshaushalt in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig billigte der Landtag eine Neuverschuldung in Höhe 700 Millionen Euro.

Hilfen für Unternehmen und Krankenhäuser

"Die Lage ist sehr ernst", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), das Land steuere mit den beschlossenen Hilfen dagegen. Erstmals seit 2006 macht Mecklenburg-Vorpommern dafür neue Schulden. Neben Soforthilfen für Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten gibt es Geld für Krankenhäuser, um mehr Intensivbetten und Beatmungsgeräte zu finanzieren.

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Peter Tschentscher © picture alliance / dpa Foto: Ulrich Perrey

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Auch Opposition stimmt Maßnahmen zu

Erneut erteilte Schwesig einer Lockerung der beschlossenen Einschränkungen eine Absage: "Wir müssen bis zum 19. April durchhalten." CDU-Fraktionschef Torsten Renz sagte, die Krisenbewältigung sei eine gigantische Aufgabe, die Mecklenburg-Vorpommern meistern müsse. Die Opposition aus Linke und AfD stimmten für die Maßnahmen, wichtig sei gemeinsames Handeln betonten sie.

Kurze Landtagssitzung mit Abstand

Wegen der Coronakrise und dem deshalb geltenden Versammlungsverbot war die April-Sitzung des Parlaments auf nur einen Tag beschränkt worden. Um den Hygienevorschriften und Abstandsregeln nachzukommen, blieb knapp die Hälfte der Abgeordneten der Sitzung fern. Im Plenarsaal wurden wegen der Abstandsregeln die Stühle auseinandergerückt.

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