Landtag beschließt Corona-Hilfen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat im Eilverfahren die Corona-Sofort-Hilfen zur Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen beschlossen. Alle Fraktionen stimmten am Mittwoch für einen Nachtragshaushalt in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig billigte der Landtag eine Neuverschuldung in Höhe 700 Millionen Euro.
Hilfen für Unternehmen und Krankenhäuser
"Die Lage ist sehr ernst", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), das Land steuere mit den beschlossenen Hilfen dagegen. Erstmals seit 2006 macht Mecklenburg-Vorpommern dafür neue Schulden. Neben Soforthilfen für Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten gibt es Geld für Krankenhäuser, um mehr Intensivbetten und Beatmungsgeräte zu finanzieren.
Auch Opposition stimmt Maßnahmen zu
Erneut erteilte Schwesig einer Lockerung der beschlossenen Einschränkungen eine Absage: "Wir müssen bis zum 19. April durchhalten." CDU-Fraktionschef Torsten Renz sagte, die Krisenbewältigung sei eine gigantische Aufgabe, die Mecklenburg-Vorpommern meistern müsse. Die Opposition aus Linke und AfD stimmten für die Maßnahmen, wichtig sei gemeinsames Handeln betonten sie.
Kurze Landtagssitzung mit Abstand
Wegen der Coronakrise und dem deshalb geltenden Versammlungsverbot war die April-Sitzung des Parlaments auf nur einen Tag beschränkt worden. Um den Hygienevorschriften und Abstandsregeln nachzukommen, blieb knapp die Hälfte der Abgeordneten der Sitzung fern. Im Plenarsaal wurden wegen der Abstandsregeln die Stühle auseinandergerückt.
- Coronavirus-FAQ: Fragen und Antworten
- Geschlossene Schulen: So klappt Lernen von zu Hause
- Coronavirus: Schützen selbst genähte Masken?
- Corona und Pflege: Drese beantwortete Ihre Fragen
- Coronavirus-Update: Der Podcast mit Drosten & Ciesek
- Coronavirus: Krankheitsverlauf und Behandlung von Covid-19
- Coronavirus: Medikamente bei schwerem Covid-19-Verlauf
- Coronavirus: Zwölf Tipps, die vor Ansteckung schützen
- Corona: Rechte bei Kurzarbeit, Homeoffice und Erkrankung
- Coronavirus-Pandemieplan: Was die drei Stufen bedeuten
- Corona-Infos: Abonnieren Sie den NDR Newsletter
- NDR stärkt Information und Service in der Corona-Krise
