Landtag: Schwesig verteidigt strenge Corona-Politik

Stand: 26.01.2022 13:30 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in einer Regierungserklärung ihre im Bundesvergleich strenge Corona-Politik verteidigt. SPD, Linke und Grüne haben sich grundsätzlich hinter die Strategie gestellt. AfD und CDU übten Kritik.

Die Corona-Lage ist erneut das bestimmende Thema zum Auftakt der Landtagswoche. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erläuterte in einer Regierungserklärung den strengen Kurs in der Corona-Pandemie. Dieser habe viele Menschenleben gerettet, so die Ministerpräsidentin. Im Bundesland habe es bezogen auf die Einwohnerzahl in der Pandemie bislang weniger Todesopfer gegeben als in vielen anderen Bundesländern. Sie wolle vorsichtig bleiben, so Schwesig.

Schwesig appelliert an Ungeimpfte

Die Corona-Maßnahmen im Nordosten gelten als besonders streng. Nach Protesten aus der Kultur wurden für den Bereich am Dienstag Lockerungen beschlossen, die in Nachbarbundesländern wie Hamburg und Berlin schon seit Längerem Normalität sind. Trotz aktuell gesunkener Zahlen von Covid-Patienten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen im Land warb die Regierungschefin in ihrer Regierungserklärung weiterhin für eine Corona-Politik der Vorsicht. Wie lange das anhält, sei mit Blick auf Omikron leider nicht klar, so Schwesig. Sie warb erneut für die Impfung. ihr Appell richtetet sich insbesondere an den relativ hohen Anteil Ungeimpfter unter den Älteren. 67.000 Menschen über 60-Jahre im Land sind nicht geimpft.

Zuspruch und Kritik aus den Fraktion

SPD, Linke und Grüne im Landtag haben sich grundsätzlich hinter die Strategie der Landesregierung gestellt. Schutzmaßnahmen seien auch in der aktuellen Omikron-Welle weiter nötig, heißt es in einem gemeinsamen Antrag. Für eine allgemeine Entwarnung, sei es zu früh, stellen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sowie die Grünen fest. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer warf der Landesrrgierung dagegen vor, in der Corona-Politik jedes Maß verloren zu haben. Er nutzte die Debatte außerdem um sich gegen eine allgemeine Impfpflicht auszusprechen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Franz-Robert Liskow kritisierte die Corona-Ampel des Landes scharf: Diese sei mittlerweile nicht mehr nachzuvollziehen und müsste grundlegend überarbeitet werden. Außerdem sei der Sport bei jüngsten Lockerungen im Kulturbereich außen vor gelassen worden. Die FDP forderte, die 2G-Regel im Einzelhandel abzuschaffen. Es sei nicht zu erklären, weshalb diese etwa in Lebensmittelgeschäften nicht gelte.

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Corona-Bonus für Beamte kostet rund 25 Millionen Euro

Außerdem soll der Landtag in seiner heutigen Sitzung einen Corona-Bonus für die Beamten des Landes in Höhe von 1.300 Euro auf den Weg bringen. Die Landesregierung will die steuerfreie Sonderzahlung, die für die Tarifangestellten der Länder ausgehandelt worden war, auf die Beamten übertragen. Auszubildende und Praktikanten sollen 650 Euro bekommen. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der den Abgeordneten in erster Lesung vorliegt. Große Beamtengruppen finden sich etwa in der Landespolizei und bei den Lehrern. Auch die rund 2.000 Beamten der Kommunen sollen in den Genuss des Bonus kommen. Die Kosten werden auf 24,8 Millionen Euro geschätzt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 26.01.2022 | 13:00 Uhr

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